Für den Osten noch zu mager

(openPR) Zu Pressemeldungen, nach denen Manfred Stolpe keine Kürzungen beim Aufbau Ost fürchtet und er eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst bis 2007 befürwortet, erklärt die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer:

25.10.2002 - Was Manfred Stolpe als Minister für den Aufbau Ost in seinen ersten Äußerungen nach seiner Ernennung erkennen lässt, ist ein bisschen mager. Seine Aussage, dass der Aufbau Ost nun direkt mit am Kabinettstisch säße und per Mitzeichnungsverfahren Einfluss auf den Osten betreffende Gesetzesvorschläge anderer Ministerien nähmen könne, entlarvt die vormalige Chefsache des Kanzlers endgültig als hohle Phrase. Wenn nun aber das Streben des Ministers für den Aufbau Ost lediglich dahin geht, möglichst keine Abstriche an den geplanten Infrastrukturinvestitionen zuzulassen und eine Lohnangleichung im öffentlichen Dienst zu fordern, ohne konkrete Initiativen des Bundes dazu zu ergreifen, wird deutlich, dass die Herausforderungen für den Osten offensichtlich nur unzureichend im Blickfeld des zuständigen Ministers sind.

Mit der EU-Erweiterung in Richtung Osten und Südosten, der heute in Brüssel der Weg geebnet wird, ergeben sich für die ostdeutschen Länder Chancen, die mit einer einfachen Fortschreibung der bisherigen Planungen nicht genutzt werden können. Zudem ist die eigentliche Aufgabe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der entscheidende Durchbruch bei der Arbeitslosigkeit muss hier gelingen. Mit der 1:1-Umsetzung des Hartz-Konzeptes ist dem Osten da nicht geholfen gerade in dieser Frage müssen entscheidende Impulse aus dem Stolpe-Ministerium kommen.