(openPR) Thema: Wahlkampf / CDU / Osten
Datum: 20. 07. 2005
CDU: naher Osten – ferner Osten
Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um „Ost“-Stimmen werben.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt – für drei Monate in vier Jahren.
So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg) – alles Parolen statt Programme.
Erinnerung und Ausblick:
Hartz IV ist schlecht für die Bundesrepublik, für den Osten ist Hartz IV Gift.
Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten.
Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat verschärft und sie will es in der Bundesregierung weiter forcieren.
Zugleich hat sie alle innovativen Ost-Reformen abgelehnt, entweder weil sie nicht ins CDU-Konzept passen oder weil sie von der PDS kamen oder aus beiden Gründen. Mit Kompetenz hat das nichts zu tun. Arroganz trifft’s besser.
Nagel-Proben:
Würde die CDU das ALG-II-Ost auf West-Niveau angleichen und beide sozial verträglich anheben, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen.
Würde die CDU die Länder-Co-Finanzierung von Bundesprogrammen im Osten modifizieren, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen.
Würde die CDU Ost-Biografien respektieren und das Rentenstrafrecht abschaffen, dann würde sie Ost-Kompetenz beweisen.
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CDU: naher Osten – ferner Osten
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www.pds-im-bundestag.de
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
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