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Das amputierte Burkaverbot der CDU: Ächtung statt Verbot

23.08.201618:23 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das ist nur überwiegend zutreffend.
Der Minister wollte die Burka aus dem sicherheitspolitischen Kontext heraushalten, auf diese Weise gehört sie nicht zu seinem Ressort.

Immerhin sagte De Maiziere wörtlich:
« Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land. Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv. »

Überall dort, wo Gesichtzeigen eine Funktion habe, soll nun ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehört z.B. der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Gerichte; überhaupt alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten. (Da ist eben auch mal ein bißchen Fantasie gefragt.) Soweit der Staat.

Den Rest muss nun die Deutsche Bevölkerung leisten. Ihr obliegt von nun an die Ausgrenzung der Burkaträgerin im nichtöffentlichen Bereich allein. Die hat zu lernen und zu akzeptieren, dass Vollverschleierung in Deutschland von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt und oftmals zurecht sogar als persönliche Beleidigung aufgefasst wird.
Das alles befindet sich nun im Einklang mit der Erklärung des Innenministers, wonach – wir erinnern uns – die Burka staatlicherseits einhellig abgelehnt wird, weil sie eben nicht zu einem weltoffenen Land passt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Rechtssprechung im Falle der mit Sicherheit zu erwartenden Klagewelle entsprechend anpasst.

Nachdem die Kanzlerin mit DER ISLAM GEHÖRT ZU DEUTSCHLAND bereits ein Gebot ausgesprochen hatte, dem immer weniger Menschen in unserm Land freudig folgen mögen, wird dem Gebot DeMaizieres hoffentlich einen breiterer Konsens beschieden sein.
Bürger sollten jede Gelegenheit nutzen, verdunkelten Frauen, aber durchaus auch deren Männern, klar zu machen, dass Vollverschleierung in Deutschland fehl am Platze ist. Geduldige Gespräche, offene Worte und - wenn es angebracht ist - durchaus auch mal verachtende Blicke, könnten hier und da mal Wirkung zeigen.

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