… Gemeinde in ihrer Aufgabenerfüllung zu unterstützen, wo sie überfordert ist.“ Insofern schlössen die Landkreise die Lücke zwischen staatlich zentraler Aufgabenerfüllung und notwendiger orts- und bürgernaher Aufgabenerfüllung in den Gemeinden. Landkreise seien eigenständige Gebietskörperschaften mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung und lebendige Kommunen, in denen die Kreisbürger über den Kreistag unmittelbar auf die Aufgabenwahrnehmung im Kreis Einfluss nehmen könnten. Zu Recht habe deshalb Altbundespräsident …
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Die möglicherweise sich realisierenden Risiken sollten vom öffentlichen Auftraggeber allesamt genannt und in einer Matrix aufgenommen werden. Gewisse Risiken bleiben aufgrund einer engen Verbindung zu den hoheitlichen Befugnissen zwangsläufig beim Staat oder den kollektiven Gebietskörperschaften. Andere Risiken können entweder den privaten Unternehmen übertragen oder zumindest aufgeteilt werden. Es muss auch die Entwicklung der möglicherweise sich realisierenden Risiken und die Finanzierung des PPP-Projektes durch Dritte in Betracht gezogen werden. …
… kreisangehörige Städte und Gemeinden, 125 Samtgemeinden und 72 Mitgliedsgemeinden in Niedersachsen. Ihr Gebiet umfasst 3/4 der Fläche Niedersachsens mit mehr als 3,2 Millionen Einwohnern. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
Aufgaben des NSGB
Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der gemeinsamen Belange der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen im wesentlichen die Einzelberatung der …
Kommunalkredit-Chef sieht in Kompetenzentflechtung mehr Geld für Gemeinden und Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe
Die Finanzstärke der österreichischen Gemeinden noch fitter zu machen, das ist für Kommunalkredit-Chef Dr. Reinhard Platzer eine der Hauptaufgaben einer großen Koalition: Platzer: „Die Regierungsparteien sollten den Mut zu einer umfassenden Bundesstaatenreform haben. Der Finanzausgleich, der derzeit die Aufgaben und Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, basiert auf Voraussetzungen, wie wir sie in Öste…
RHEIN-KREIS NEUSS. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert vom Rhein-Kreis Neuss, mit Hilfe eines externen Gutachtens zu bewerten, wie sich eine Veräußerung seiner RWE-Aktien auf den Kreishaushalt und damit die Entschuldung des Kreises auswirken würde.
Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai: „Der Kreis kann durch den Verkauf seiner RWE-Aktien, die zurzeit an der Börse bei einem Kurswert von 77,73 gehandelt werden, einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Entschuldung des Kreises leisten. Damit könnte der bereits erfolgreich eingeleitete Weg der Haus…
… lieber vorher als nachher einen Riegel vorschieben, bevor man in eine Situation gerät, in der man nicht einmal mehr die Zinszahlungen bedienen kann. Früher oder später droht der Bankrott oder man ist auf großzügige Zuschüsse übergeordneter Gebietskörperschaften angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Hier sollten uns Bremen und vor allem Berlin, das zulasten anderer Bundesländer Milliardenbeihilfen vom Bund bekommt, mahnende Beispiele sein.
Diese Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten, sollte auch oberstes Ziel in der Finanzpolitik …
… http://www.bvmwonline.de .
In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sei die Blockadepolitik der Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes ein Skandal. Denn Staatsdiener kommen den Staat vor allem dann teuer zu stehen, wenn sie nicht mehr arbeiten. "Mittlerweile schieben die Gebietskörperschaften Pensionsversprechen vor sich her, die sich auf einen Barwert von 600 bis 700 Milliarden Euro summieren. Und jährlich kommen weitere Milliarden hinzu. Pensionsversprechen sind nichts anderes als Staatsschulden. Für den Bürger macht es keinen Unterschied, …
… anpassen müssen.
Nachdem die richtige Diagnose gestellt ist, muss nun auch die richtige Therapie folgen.
Die Bundesregierung muss sich den ungelösten Strukturproblemen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, im Steuersystem und in den Haushalten der Gebietskörperschaften sowie der Überregulierung in der Wirtschaft stellen. Nur wenn die Strukturprobleme gelöst werden, kann die Abwärtsspirale, in der sich die deutsche Volkswirtschaft befindet, aufgehalten werden. Dazu muss ein Gesamtkonzept erstellt und auch konsequent umgesetzt …
… von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :
Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht ein unsäglicher Streit über die Verteilung der entstehenden Kosten zwischen den Gebietskörperschaften. Die Neuverteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist sachgerecht kaum zu lösen. Am Ende wird -wie beim föderalen Konsolidierungsprogramm Anfang der 90er Jahre und wie beim Finanzausgleichsgesetz in der letzten Legislaturperiode- …
… Berechnung des
Maastricht-Kriteriums des staatlichen Defizits eingeht. Wichtigste Unterschiede sind die Einbeziehung der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen in der Finanzstatistik und die gekürzte Berücksichtigung des Bundesbankgewinns in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Die Steuereinnahmen (einschl. steuerähnlicher Abgaben) der Gebietskörperschaften waren auch im Jahr 2003 rückläufig (- 0,4% auf 422,6 Mrd. Euro), wenn auch deutlich schwächer als in den Vorjahren (2002: - 1,0% und 2001:- 4,2%). Die Steuereinnahmen des Bundes fielen gegenüber …
… Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleistet. Ein Wegfall der Regelung wird zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen.
Außerdem ist anzustreben, dass bei regelmäßigen Abfallverbringungen im Rahmen der ortsnahen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit benachbarter Gebietskörperschaften auf Vorankündigungen des Exporteurs zu jeder einzelnen Verbringung verzichtet werden kann.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert die Bundesregierung auf, auf eine Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik mit hohen ökologischen Standards hinzuwirken und …
… Wirtschaftszweigen um gut 3 % ist im August bzw. September 2002 in Kraft getreten.
Im Produzierenden Gewerbe erhöhten sich die tariflichen Gehälter im Juli 2002 gegenüber Juli 2001 um 2,6 %, im Handel um 1,0 % und im Versicherungsgewerbe um 3,5 %. Bei den Gebietskörperschaften stiegen die Gehälter um 3,1 %.
Der Index der tariflichen Wochenlöhne der Arbeiter lag im Produzierenden Gewerbe um 2,2 %, im Handel um 1,1 % und bei den Gebietskörperschaften um 2,6 % über dem Stand von Juli 2001.
Weitere Informationen über die tarifliche Entwicklung …
