Schülerbeförderung muss kommunal und kostenlos sein!

(openPR) Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren:

Katrin Werner: „Der Schulbus-Supergau im Hunsrück zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr ist. Wir erleben seit geraumer Zeit, dass öffentliche Aufgaben wie die Schüler*innenbeförderung zunehmend von kommunalen in private Hände übergeben werden, mit der Konsequenz, dass Abhängigkeiten entstehen, viel zu wenige und notorisch überfüllte Busse fahren, Fahrpläne aus Personalmangel nicht eingehalten und tarifliche Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und -fahrer ausgehebelt werden, und dass letzten Endes die Eltern ihren Nachwuchs lieber selbst mit dem PKW zur Schule fahren. Ein kreisüberschreitendes oder gar landesweites Konzept existiert nicht, die Kreise und Kommunen werden von der Landesregierung im Regen stehen gelassen.“

Jochen Bülow: „Wenn der Eigenanteil an den Beförderungskosten für den Schulbus schon mal über 100 Euro im Monat kostet und bei mehreren schulpflichtigen Kindern das verfügbare Monatseinkommen übermäßig belastet, wenn Eltern sich deswegen überlegen müssen, ihre Kinder lieber in die näher gelegene Realschule zu schicken statt auf das weiter entfernte Gymnasium, dann läuft was schief in diesem Land: Von „kostenfreier Bildung“, wie von unserer Landesregierung gerne verlautbart, oder gar von Bildungsgerechtigkeit kann dann nicht mehr die Rede sein. Zudem legen die Gebietskörperschaften die Eigenanteile in unterschiedlicher Höhe fest und die Kommunalaufsicht mischt sich bei klammen Kommunen mit höheren Forderungen ein – so entstehen landesweit Schieflagen und Konkurrenzen, die keinesfalls weiter so praktiziert werden dürfen. DIE LINKE fordert seit langem und nach den Vorfällen im Hunsrück umso mehr, dass dies ebenso wie die hohen bürokratischen Hürden für alle an der Schülerbeförderung Beteiligten endlich gelöst wird. An der kostenfreien Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln in kommunaler Hand führt kein Weg mehr vorbei.
15. August 2019