Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbar

(openPR) Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zur Neuregelung der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Herr Gabriel in Berlin die christlich-liberale Regierung um der Kritik willen zu kritisieren. Es zeigt sich nach den integrations- und energiepolitischen Debatten, dass auch hier die SPD unglaubwürdig bleibt.“

Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Konzept eine ausgewogene Lösung für die Übernahme der Kosten gefunden. Sänger weiter: „Mit dem Vorschlag der Bundesministerin von der Leyen zeigt die Koalition, dass sie die Probleme erkannt hat und Abhilfe schafft. Damit wird insbesondere auch der Ländliche Raum insgesamt und Nordhessen im speziellen gestärkt. Gerade in strukturschwächeren Regionen ist es wichtig, kommende Generationen mit guter Bildung zu versorgen.“

Für den Liberalen sind Gabriels Kritikpunkte aber auch in der Sache falsch. „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen und die zuständige FDP-Ministerin haben die Schulpolitik erfolgreich neuausgerichtet. Möglicherweise schöpft der SPD-Vorsitzende sein Wissen über schlechte Schulausstattungen noch aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen“, so Sänger abschließend.