Wahlkampfauftakt FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein mit Hubert Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER sind eine Graswurzelbewegung und greifen die Themen der normalen Leute wie du und ich auf. Nach unserem Selbstverständnis ist die Gemeindepolitik Grundlage unseres politischen Denkens. Die FREIEN WÄHLER werden zur Marke. Diese Entwicklung geschieht in den Bundesländern unterschiedlich schnell. Gute Politik ist ideologiefrei und die pragmatische Politik der FREIEN WÄHLER ist nicht an irgendwelche Festlegungen in Parteiprogrammen gebunden!
Wutbürger sind die FREIEN WÄHLER nicht, denn wir haben nicht der Politik die Gefolgschaft aufgekündigt. Nicht selten sind FREIE WÄHLER sogar aktiv in ihren kommunalen Vertretungen und gestalten dort das Leben der Gemeinden und Städte mit. Aber wir wollen nicht mehr auf die "Vorgaben von oben" angewiesen sein. Landes-, Bundes- und Europaentscheidungen greifen immer weiter in das Leben in den Kommunen und auch des Einzelnen ein. Damit können uns die Vorgaben, die andere uns geben, nicht mehr egal sein!

Die FREIEN WÄHLER Schleswig Holstein setzen sich für eine umfassende Veränderung in der Parteiendemokratie ein:

Volksentscheid als reguläres Element der politischen Entscheidung

Verbindliche Befragung der Wähler vor parlamentarischen Entscheidungen in gesetzlich festzulegenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung

Umfassende Ausweitung der kommunalen Entscheidungsbefugnisse und dort verbindliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Belangen

Entschuldung der Kommunen und Sicherung einer für die kommunalen Aufgaben ausreichenden Finanzausstattung

Gesetzliche gesicherte - und damit gerichtlich nachprüfbare - Übertragung aller Aufgaben auf die Kommunen, die nicht nachweislich nur auf Landesebene geregelt werden können