(openPR) (Vorab-Meldung)
Berlin (4. Mai 2012) - Mit einem deutschlandweiten Aktionstag will die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER am morgigen Samstag (5. 5. 2012) auf die Risiken der Rettungsschirmpolitik für die Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen.
Die seit Jahrzehnten kommunal verankerte Bewegung (FreieWaehler.eu) tritt damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" sind in rund 20 Innenstädten Informationsstände, Plakataktionen und Flugblattverteilungen geplant.
"FREIE WÄHLER werden im sich verändernden Parteigefüge eine immer kraftvollere Bewegung“, erklärt der Bundesvorsitzende und bayrische Fraktionschef Hubert Aiwanger MdL (40). Die Partei wird unter anderem vom ehemaligen Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel unterstützt. Aiwanger wird auf der Hauptkundgebung des Aktionstages auf dem Marktplatz beim Rathaus in Detmold (Kreis Lippe) in einer Grundsatzrede die Position der FREIEN WÄHLER erläutern (ab 16.45 Uhr). Er wird flankiert von NRW-Landeschef Rüdiger Krentz; der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Stadtrat von Detmold ist Spitzenkandidat bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.
Auch in Schleswig-Holstein treten FREIE WÄHLER zurzeit bei der Landtagswahl an. Viele FREIE WÄHLER befürworten eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013, worüber eine Mitgliederversammlung befinden muss.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER in Bayern (10,2%) hatte vergangene Woche als erste deutsche Partei beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (EMS) im Bundesrat ablehnen. FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig "nur noch Geldbeschaffer und
Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre" werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands "massiv beschnitten". Das sei "eine Selbstentmachtung des Bundestages - ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren."
Alle Veranstaltungen des FREIE-WÄHLER-Aktionstages am Samstag, 5. 5. 2012 auf einen Blick:
+++ BADEN-WÜRTTEMBERG: Stuttgart, Infostand, Schlossplatz, 10.00 - 16.00 Uhr
+++ BAYERN: u. a. Augsburg, Dachau, Rottenburg, Schwabach und Straubing, Unterschriftensammlungen / Infostände / Presseaktionen
+++ BERLIN: Berlin-Steglitz, Infostand an der Schlossstrasse am Forum Steglitz
+++ BRANDENBURG: Potsdam, Infostand an der Dortusstraße, Flyerverteilung in diversen Orten
+++ HAMBURG: Hamburg-Niendorf, Infostand am EKZ Tibarg-Center, Tibarg 61, 09.00 – 14.00 Uhr
+++ HESSEN: Flugblatt- bzw. Presseaktionen
+++ MECKLENBURG-VORPOMMERN: Schwerin + Rostock, Infostände in den Innenstädten
+++ NIEDERSACHSEN: Hannover, Infostand, Platz der Weltausstellung, 10:00 - 14:00 Uhr /// Göttingen, Infostand, am Rathaus, 10.00 bis 14.00
+++ NORDRHEIN-WESTFALEN: ZENTRALKUNDGEBUNG in Detmold, Marktplatz beim Rathaus, Reden + Musik mit FREIE-WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger MdL und NRW-Chef Rüdiger Krentz, ab 16.45 Uhr / Getränke und Bratwurst zu günstigen Preisen
+++ RHEINLAND-PFALZ: mehrere Orte, Flugblatt- bzw. Presseaktionen
+++ SACHSEN: Dresden, Infostand 10.00 – 16.00 Uhr bei der Altmarktgalerie
+++ SACHSEN-ANHALT: Halle a. d. Saale, Infostand 10.00 – 14.00 Uhr (auch zur Unterstützung des unabhängigen Kandidaten Bernd Wiegand im OB-Wahlkampf)
+++ SCHLESWIG-HOLSTEIN: Kiel, Infostand an der Holstenstraße auch zum Schlussspurt des Landtagswahlkampfes…
