Datenschutz: Persönlichkeitsrechte müssen unantastbar bleiben

(openPR) Zum Vorstoß des Gemeinde- und Städtebundes in Rheinland-Pfalz, wonach der Verkauf bestimmter Daten von Kommunen an interessierte Privatunternehmen erlaubt sein soll, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin Werner: „Diese Offensive ist ein absolutes No-Go und zeigt nur, dass es Selbstverwaltungsorgane und Gebietskörperschaften im Land gibt, denen der Schutz der Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zugunsten ihrer Haushaltskasse völlig egal ist. In Zeiten der Datensammelwut an allen Ecken und Enden, in Zeiten, in denen eine computergestützte Verknüpfung unterschiedlichster Datenquellen in Sekundenschnelle zu gläsernen Personenprofilen führen kann, ist eine solche Forderung nicht nur naiv, sondern brandgefährlich.“

Jochen Bülow: „Die datenschutzrechtliche Argumentation des Gemeindebundes lässt aufhorchen. Wieso müssen Verkehrszählungen oder Feinstaubwerte anonymisiert werden? Das ist doch wohl nur bei Personendaten nötig – und die sollen angeblich gar nicht verkauft werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dass der Landesdatenschutzbeauftragte beschwichtigt, reicht als Signal an den Gemeindebund nicht aus. Denn es geht beileibe nicht allein um die Ökonomisierung von Daten, sondern hier wird etwas zugelassen, in dessen Konsequenz eben doch der Aufbau und eine lückenlose Verfolgung von individuellen Profilen möglich sind. Und das geht für DIE LINKE nun mal gar nicht.“