(openPR) Thema: Datenschutz / Google / USA
Datum: 04. 07. 2008 - Ein New Yorker Bezirksgericht hat Google verpflichtet, dem Medienkonzern Viacom alle YouTube-Zugriffsdaten zu überlassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit diesem Urteil werden Nutzer von YouTube zur gläsernen Spielmasse eines Privatkonzerns degradiert. Es ist ein Unding, wenn ein Regionalgericht damit weltweit den Datenschutz und somit Persönlichkeitsrechte unterläuft.
Hintergrund des Urteils ist die Annahme, via YouTube würden Urheberrechte des Medienkonzerns Viacom verletzt. Ob das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber es ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar, deshalb Zig-Millionen User aus aller Welt in Haftung zu nehmen und zu entrechten.
Presseinformation
US-Regionalgericht entrechtet weltweit Zig-Millionen User
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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