(openPR) Fitch Ratings hat die ‘AAA’ Long-term foreign and local currency ratings sowie das Short-term foreign currency rating mit ‘F1+’ für das Land Berlin bestätigt. Der Ausblick für beide langfristigen Ratings ist weiter stabil.
Die Ratings berücksichtigen ungeachtet der individuellen Kreditwürdigkeit Berlins die Stabilität des föderalen Systems, welches die Kreditwürdigkeit aller Deutschen Länder unterstreicht. Ausgehend von der Bedeutung der Bundesrepublik innerhalb des Unterstützungsmechanismus, auf dem die Ratings von Berlin basieren, hat eine Veränderung der Ratings der Bundesrepublik (‘AAA’/Ausblick stabil/‘F1+’) auch Einfluss auf die Ratings von Berlin. Jede Veränderung im Unterstützungsmechanismus würde eine Überprüfung der Ratings erfordern.
Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik sind alle Deutschen Länder gemeinsam für die Unterstützung eines einzelnen Landes, welches in einer finanziellen Notlage ist, verantwortlich. Die Länder wahren gemeinsame Interessen und müssen finanziell in der Lage sein, ihre verfassungsgemäßen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig ihr Recht auf Autonomie ausüben zu können. Ein Land hat das Recht auf finanzielle Unterstützung von allen anderen Ländern und der Bundesrepublik, wenn es sich in einer „extremen Haushaltsnotlage“ befindet.
Ein aktives Liquiditätsmanagement und ein angemessener Zugang zum Kapitalmarkt beugen jeglichen Verzögerungen bei der Bereitstellung von Unterstützung vor. Durch bilaterale und wechselseitige Vereinbarungen, die alle Länder und die Bundesregierung miteinander verbinden, werden Liquiditätsrisiken vermieden und die Fähigkeit zur gegenseitigen Unterstützung sichergestellt. Nur bei einer bundesweiten Krise, wo weder Bund noch die Länder Gelder bereitstellen können, würde ein einzelnes Land keine finanzielle Unterstützung erhalten und das würde wahrscheinlich zu einer Veränderung des Ratings von Deutschland führen.
Ein umfassender Ausgleichsmechanismus sowie Solidaritätspakt gleichen die finanziellen Unterschiede zwischen den Ländern aus. Der Finanzausgleich verlangt von finanzstarken Ländern einen Transfer ihrer überdurchschnittlichen Steuereinnahmen zu den finanzschwachen Ländern. Damit werden teils die Effekte einer mehr dynamischen Basis der Steuereinnahmen ausgeglichen. Berlin ist ein Nettoempfänger beim Finanzausgleich.
Berlins insgesamt gute wirtschaftliche Entwicklung und die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben zu einem Haushaltsüberschuss geführt. 2007 konnte die Verschuldung erstmals seit Wiedervereinigung zurückgeführt werden. „Da Berlin jedoch in der Vergangenheit eines der höchsten Verschuldungsniveaus innerhalb der Deutschen Länder aufgebaut hat, ist die Ausgabenflexibilität begrenzt“, so Guido Bach, zuständiger Analyst im Bereich International Public Finance und Director bei Fitch Ratings. „Sollte Berlin am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung festhalten und die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Reduzierung der Verschuldung erzielen können, wird sich die finanzielle Flexibilität wieder erhöhen und mehr Raum für Investitionen geschaffen.“, so Bach weiter.
Die Hauptstadt Berlin ist neben Bremen und Hamburg der dritte Stadtstaat in der Bundesrepublik. Die dienstleistungsorientierte lokale Wirtschaftsstruktur hat 2007 ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 24.536 Euro erwirtschaftet, 17 Prozent weniger als der Bundesdurchschnitt. Im September 2008 hatte Berlin mit 13,3 Prozent die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Länder.
