… LINKE:
Der Kampf gegen das „Bombodrom“ währt 16 Jahre. Er muss endlich final zugunsten einer zivilen, statt einer militärischen Nutzung der Region entschieden werden.
Zahlreiche Bürgerinitiativen und drei Landesparlamente sprechen sich gegen das „Bombodrom“ aus. Das sollte die Bundespolitik endlich respektieren. Es geht um eine symbolische und um eine praktische Zukunftsfrage.
Der Schlüssel für eine friedliche und touristische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide liegt bei der Bundes- SPD. Sie hatte Anfang der 90er Jahre die „Bombodrom“- Gegner …
… Grundschulen schlechte Bezahlung der ErzieherInnen. Frau Helduser erklärte, das sich dieses Missverhältnis trotz der hohen gesellschaftlichen Anforderung an die KITAs erst mit einem höheren Ausbildungsabschluss klären würde. Rosenow: „ Das heißt, höhere Kosten. Ich bezweifele, ob die Landes- und Bundespolitik dies überhaupt will“.
Der Stadtelternbeirat stellte in Frage, ob die jetzigen Öffnungszeiten der KITAs dem Alltag in den Familien gerecht wird. Laut Rosenow hat die Mehrzahl der KITAs um 16.30 Uhr geschlossen – „Nur wer hat denn dann schon …
Thema: Staatskosten / G8-Gipfel / Bush-Besuch
Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin – die Bundespolitik „schmückt“ sich immer wieder mit politischen „Hochlichtern“ und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert!
So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der …
… Gerechtigkeitsfrage. Beide liegen im Argen. Das ist die General-Botschaft, die hier zur Diskussion steht.
Wir können also heute den Petitionsausschuss und seine Arbeit würdigen. Aber es geht nicht nur um ihn oder nur nebenbei. Es geht um die Grundlinien der Bundespolitik im Spiegel der Bürgerinnen und Bürger.
8. Seismografen sollen helfen und Hinweise geben, bevor Katastrophen ausbrechen. Wir kennen das von Vulkanen oder Beben. Der Tsunami zum Jahreswechsel 2004/2005 ist uns schließlich allen noch gut in Erinnerung.
Wenn aber der Petitions-Ausschuss …
… an Elternhaus und Schule. Natürlich muss dort mehr getan werden. Aber die Generalschlüssel liegen ganz woanders, zum Beispiel in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.
Dort werden die großen Gerechtigkeitsfragen entschieden. Und es ist unredlich, wenn die Bundespolitik von den Kommunen mehr Freizeitangebote für Jugendliche fordert und zugleich die Länder und Kommunen durch ihre eigene Politik finanziell austrocknet.
7. Geradezu ein Trauerspiel ist der Streit um die akut gefährdeten Projekte für mehr Demokratie und Toleranz, wie Civitas, …
… beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Dr. Franz-Georg Rips: „Ich erwarte, dass die Bundespolitik dem Liberalisierungsvorschlag aus Baden-Württemberg eine eindeutige Absage erteilt. Wir verlassen uns hier auch auf die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang des Jahres klipp und klar in einem Interview mit der MieterZeitung erklärt: ‚Ich …
… die Ergebnisse insgesamt viel Spielraum für Interpretationen geben, zeigen sie jedoch mit Sicherheit einen gesellschaftlichen und politischen Diskussions- und Handlungsbedarf an. So ist an dieser Stelle nicht nur die Landes- sondern auch die Bundespolitik gefordert.
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin - ADNB
c/o Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg
Tempelhofer Ufer 21
10963 Berlin
Tel. 030/ 61 30 53 28
Fax. 030/ 61 30 43 10
E-Mail:
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Tempelhofer Ufer 21
10963 …
… Und schon gar nicht darf man Bestrebungen unterstützen, nach denen Pankow-Heinersdorf eine Enklave sei, wo das Grundgesetz, wo das Toleranz-Gebot und wo die Religions-Freiheit nicht gilt.
3. Das ist aber keine alleinige Angelegenheit von Teilen der Berliner CDU, sondern der Bundespolitik insgesamt. Schauen Sie nur einmal in welches Bild Muslime und andere Bevölkerungsgruppen alltäglich gesetzt werden – von der Politik und von den meisten Medien.
Sie erscheinen synonym für Gewalt und Terror. Damit werden Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in …
… Kinder entscheiden. Ein Berufsausstieg für mindestens zwei Jahre ist augenscheinlich politisch gewollt und wird nun sogar finanziell erzwungen. Diese Haltung wird sich sicher nicht positiv auf den „Zeugungsstreik“ auswirken und arbeitet effektiv gegen die Versuche der Bundespolitik, Familien zu fördern. Die Kommunen schöpfen schamlos die gerade erst beschlossene Zuwendung durch die erhöhte Absetzbarkeit von Betreuungskosten ab.
Wir fordern eine Kehrtwende in der Gebührenordnung der Stadt Bergisch Gladbach! Kindergärten in dieser Form über Gebühren …
… Diesen widmet sich Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ „Öffentliche Daseinsfürsorge – wie viel Staat braucht ein funktionierendes Gemeinwesen.“ Lafontaine definiert die Grundlagen linker Politik in Ländern und Kommunen sowie die Ansprüche an die Bundespolitik.
Im Mittelpunkt der Konferenz stehen drei Podiumsdiskussionen zu den Themenfeldern Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie Wissenschaft und Kultur. Harald Wolf, Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und Dr. …
… konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab.
„Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan bietet, verdeutlicht einmal mehr wie wichtig eine starke liberale Alternative ist.“ Diese Meinung vertritt auch Patrick Döring, Mitglied des Bundestags, der im Rahmen der Vorstandswahlen eine Rede zur politischen Lage in Berlin hielt. Döring, der bei …
… Forschung braucht das Land!“
Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments am Welttierschutztag über einen wichtigen Teil des Aufsehen erregenden EU-Chemikalienprogramms REACH appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die sich neu formierende Bundespolitik, die Chance zu ergreifen, einen Richtungswechsel auch in der Forschungspolitik einzuleiten, um international eine einträgliche Vorreiterrolle zu besetzten.
Das EU-Chemikalienprogramm REACH verursachte einen gewaltigen Aufschrei in der Bevölkerung ganz Europas. Denn: …
… die Rechtsextremen drohen nicht nur. Das gehört zur aktuellen Herausforderung. Nun liegt es an uns, weiteren schwarz-braunen Zuspruch zu verhindern - mit linken Alternativen.
10. Und es liegt an uns, wahre Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit wieder stärker in der Bundespolitik zu verankern. Gesine und ich, wir haben es drei Jahre getan, als „PDS im Bundestag“.
Nun werden die Karten neu gemischt. Kanzler Schröder will Neuwahlen. Er will eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über seine Agenda 2010, über Hartz IV. Die …
Waigel rät Stoiber, nach Berlin zu gehen
Der ehemalige CSU-Vorsitzende Waigel fordert seinen Nachfolger und bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber dazu auf, in die Bundespolitik zu wechseln. "Nur wer mit einem mutigen Sprung den Abgrund überwindet, übernimmt die notwendige Verantwortung für Deutschland und Europa, durchaus im Wissen um das politische und persönliche Risiko", schreibt der frühere Bundesfinanzminister unter Bundeskanzler Kohl in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe).
Waigel erinnert daran, daß es …
… Zuverdienst-Möglichkeiten für Langzeitarbeitlose sollen deutlich erhöht werden, und zwar mehr, als Rot-grün es im Bundestag will.
▪ Der ALG II- Regelsatz soll bundesweit einheitlich gestaltet und angehoben werden, also ohne die soziale Mauer im Kopf der Bundespolitik.
▪ Auch Ausgegrenzte, die keine ALG-II erhalten, sollen durch beschäftigungspolitische Maßnahmen gefördert werden.
▪ Private Altersvorsorge soll bei der Anrechnung zum ALG II besser geschützt werden, damit „Hartz IV“ nicht Altersarmut potenziert.
▪ Schließlich sollen die Kompetenzen …
… Jürgen Möllemann angekündigt, sein Bundestagsmandat endlich niederzulegen. Monatelang hat er seinen Parteivorsitzenden Westerwelle zum öffentlichen Popanz gemacht. Mit seiner hartnäckigen Weigerung, der Aufforderung des FDP-Parteivorstandes zu folgen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen, hat er die Führungsschwäche Westerwelles offengelegt. Immer wieder hat der FDP-Parteivorsitzende angekündigt, die Angelegenheit Möllemann schnell zu klären immer wieder hat Möllemann ihm sein eigenes Tempo aufgezwungen.
Westerwelle hat monatelang zugeschaut, …
… Chance, oeffentlich wahrgenommen zu werden. Gerade Nachwuchskuenstler finden immer weniger Unterstuetzung - aber auch bekannte deutsche Musiker werden im Rundfunk kaum noch gespielt.
Die kulturelle Vielfalt ist bedroht - es ist deshalb hoechste Zeit, dass sich nun auch die Bundespolitik dieses Themas annimmt. Zu der Anhoerung im Deutschen Bundestag sollen prominente Musiker sowie die Veranstalter der Musikmesse Popkomm einladen werden. Sie soll waehrend der Popkomm, die vom 29.09. bis 01.10.2004 erstmals in Berlin stattfindet, durchgefuehrt werden.
