Mit Mut und linken Alternativen - Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS

(openPR) Mit Mut und linken Alternativen
Rede auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS
17. Juli 2005, Berlin

1. Wir werden in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam versuchen würden, diesen Vertrauens-Vorschuss einzulösen.

2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus dem eigenen Karl-Liebknecht-Haus getraut, dann hätte ich den Wahlkampf gegen Wolfgang Thierse nie gewinnen können.
Und wäre es 2002 nach den Umfragen gegangen, dann wäre die PDS als Fraktion gestärkt in den Bundestag eingezogen. Deshalb meine Bitte: Lasst die Umfragen Umfragen sein. Was zählt ist der Wahlkampf, ist der Wahlabend, ist der Wahlerfolg. Darum müssen wir uns kümmern.

3. Heute haben wir darüber zu entscheiden, ob wir die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, umbenennen. Wenn wir das tun, dann als Vorgriff auf eine neue Linkspartei und als Entgegenkommen an andere Linke, egal ob sie der WASG angehören oder ungebunden sind.
Ich werde für diese Namensänderung - mit dem Zusatz PDS - stimmen, allerdings nicht bedingungslos. Ich habe drei.

4. Die erste: PDS ist ein Programm, PDS ist gelebte Erneuerung und PDS ist ein Markenzeichen. Das alles wirft man nicht einfach weg.
Die zweite: Ich will keinen Etiketten-Schwindel. Wer PDS wählen will, muss wissen, dass in der Linkspartei PDS drin ist. Und wer die Linkspartei wählen will, sollte ebenso wissen, dass da PDS drin ist.
Die dritte: Ich will, dass eine Linkspartei wirklich Links ist. Auch deshalb werbe ich für den Namens-Zusatz: PDS. Denn PDS ist mehr als drei Buchstaben.

5. Mittelfristig geht es um eine neue Linkspartei. Dabei geht es nicht nur um Namens- oder Rechtsfragen. Es geht um Inhalte, es geht um Programme, es geht um Strategien. Und darüber müssen wir endlich reden, miteinander, ehrlich und offen.
Dabei haben wir als PDS einiges einzubringen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für Friedenspolitik. Und wir sind die Partei mit Ostkompetenz. All das ist unverzichtbar.

6. Wir haben bewiesen, dass wir den Kapitalismus verwalten können, besser und sozialer als andere. Das ist für die Betroffenen mehr als nichts. Und deshalb wären wir dumm, wenn wir die Hartz- IV- Lösungen in Berlin gering schätzen. Sie sind ein Gütesiegel der PDS.
Und wir bleiben dabei: Der Kapitalismus ist nicht das letzte Wort der Geschichte, er darf es nicht sein. Deshalb wären wir dumm, wenn wir unser Programm gering schätzen. Es kann Kompass für viele Linke sein.

7. Seit sieben Jahren agiere ich im Bundestag als Innenpolitikerin. Und ich bin Sprecherin der Bundes- AG „Demokratie und Bürgerrechte“. Deshalb will ich Euch an unsere eigene, 15-jährige PDS-Geschichte erinnern.
Der Schritt von der SED zur PDS war ein grundsätzlicher Bruch mit dem Stalinismus. Er war ein klares Bekenntnis für Bürger- und Menschenrechte. Er war ein Aufbruch zu mehr Demokratie.

8. So haben wir uns gesehen und so haben wir das auch gemeint. Es dauerte allerdings sieben lange Jahre, bis die erste Zeitung schrieb: „Die PDS ist auf dem Weg zu einer modernen sozialistischen Bürgerrechtspartei.“
Das wird sogar immer wichtiger, seit SPD und Grüne Bürgerrechtspositionen räumen. Und sie tun es.
Aber so ein Image braucht viele, viele Jahre, bis es glaubhaft wird. Dagegen reicht eine einzige unüberlegte Äußerung, um es wieder einzureißen. Deshalb werde ich unsere Mitgift weiter verteidigen.

9. Abschließend: Ich bin derzeit in Bayern. Gestern war ich in Kempten. Wo ich auch hinkomme: Die Hoffnung in eine neue Linkskraft ist spürbar. Der Frust auf die offizielle Politik ist größer. Das ist gefährlich.
Als Joseph Fischer noch klar dachte, da mahnte er mal seine eigenen Parteifreunde. „Wir wollen Rot-Grün“, sagte er damals. „Aber wenn Rot-Grün schief geht, dann droht Schwarz-Braun.“ Das war 1993.
Rot-Grün ist schief gegangen und die Rechtsextremen drohen nicht nur. Das gehört zur aktuellen Herausforderung. Nun liegt es an uns, weiteren schwarz-braunen Zuspruch zu verhindern - mit linken Alternativen.

10. Und es liegt an uns, wahre Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit wieder stärker in der Bundespolitik zu verankern. Gesine und ich, wir haben es drei Jahre getan, als „PDS im Bundestag“.
Nun werden die Karten neu gemischt. Kanzler Schröder will Neuwahlen. Er will eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über seine Agenda 2010, über Hartz IV. Die soll er haben und wir müssen sie organisieren. Womit? Mit Recht, mit Mut und mit linken Alternativen!



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