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PDS-Parteivorstand beruft außerordentlichen Parteitag ein

29.04.200401:44 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit:

09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor:

* Konstituierung/Eröffnung

* Rede der Vorsitzenden

* Aussprache zur Rede

* Wahl des Parteivorstandes

* Leitantrag zur Agenda sozial

* Aussprache und Beschlussfassung

* Schlusswort

Der Entscheidung ging eine Aussprache zur Situation in der PDS voran, die deutlich machte, dass die gegenwärtige Krise der Partei Resultat von politischen Defiziten ist, die in den letzten Jahren zugelassen wurden. Die Konflikte haben sich so zugespitzt, dass jetzt die Existenz der Partei bedroht ist.

Dem Vorstand lag die Forderung von 202 der 428 Delegierten des 8. Parteitages vor, umgehend eine außerordentliche Tagung einzuberufen. Dieses Votum stellte der Parteivorstand bei seiner Entscheidung in Rechnung. Laut PDS-Statut muss eine Tagung des Parteitages auf Verlangen von einem Viertel der Parteitagsdelegierten vom Parteivorstand einberufen werden.

 

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