(openPR) Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky:
11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der Erneuerung diskutieren und uns mit alternativen Vorschlägen auf der politischen Bühne zurückmelden. Wir wollen eine Partei sein, die nicht nur sich selbst, sondern endlich wieder erkennbar die Sorgen, Fragen und auch Ideen der Menschen in der Bundesrepublik ernst nimmt.
Für den Neustart der PDS ist aus unserer Sicht
* sowohl die Erfahrung und die weitere Arbeit in den Parlamenten auf allen Ebenen, als auch in die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen,
* der Programmparteitag im Oktober 2003
* die strategische Entwicklung der PDS
* die Beförderung der Parteireform
* die weitere Profilierung als Anti-Kriegspartei
bedeutsam.
Wenn der gemeinsame Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet.
Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern.
Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen kürzt, ohne auch nur einen existenzsichernden Arbeitsplatz als Alternative anzubieten, untergräbt gesellschaftliche Solidarität. Gleiches gilt für einen einseitigen Abbau in den sozialen Sicherungssystemen bei der Gesundheitsversorgung und der Rente. Deshalb setzen wir dem Vorschläge für eine Agenda Sozial entgegen. Wir erneuern unsere Forderung nach einem SozialKonvent zur Reform des Wirtschafts- und Sozialsystems nach dem Muster des europäischen Verfassungskonvents. Zugleich wird die PDS damit die bundesweiten Sozialforen unterstützen.
Eine sozial gerechte Politik setzt Erwerbsmöglichkeiten immer auf Platz 1 ihrer Agenda. Wir kämpfen für eine aktive Beschäftigungspolitik, die
* sowohl bürgernahe Reformen der öffentlichen Dienstleistungen
* als auch die Förderung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
beinhalten.
Die PDS wendet sich gegen die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Auszehrung insbesondere Ostdeutschlands. Sie entwickelt mit dem Programm: Innovationprojekt Ost, eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung, die zugleich eine Perspektive und eine Chance für die gesamte Bundesrepublik ist. Dieses Programm wird von den Landtagsfraktionsvorsitzenden und den Wirtschaftsministern der PDS am 16. Juni im Berliner Angeordnetenhaus vorgestellt.
