Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nicht

(openPR) Die Kritik des Paritätischen Wohlfartsverbandes am Sparpaket weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Der Wohlfahrtsverband möge bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass das Elterngeld eine Lohnersatzleistung ist. Wer also keinen Lohn erhält kann dafür auch keinen Ersatz bekommen.“

Weiterhin wehrt sich der Liberale gegen die Vorwürfe einseitig zu sparen. Sänger weiter: „Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen in diesem Bereich nur knapp ein Drittel ausmachen. Hinzu kommt, dass die derzeitigen Zahlen belegen, dass auch dank guter Wirtschaftspolitik mehr Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kommen. Frau Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt also nicht und entlarvt sich als billige Oppositionspolemik.“

Optimistisch blickt der Nordhesse daher in die Zukunft. „Der Aufschwung kommt auch in der Region an und sorgt für mehr Beschäftigung. Die Politik ist gefordert Rahmenbedingen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Das ist unterm Strich sozialer, als Schulden zu machen, um wahllos Geld in die Sozialsysteme zu pumpen“, so Sänger abschließend.