PDS-Landesvorsitzende (Ost) unterstützen Vorstands-Vorschlag

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

… deutlich weniger als von den Umzugsbefürwortern immer behauptet. Ein Totalumzug ist unter 5 Mrd Euro nicht zu haben und würde allein ca. 200 Mio Euro Zinsen jährlich kosten. Die Bürger sparen also ca. 190 Mio Euro, weil diese unsinnige Maßnahme unterbleibt." Die Forderung nach einem Totalumzugs der Regierung nach Berlin war Anfang Juli von der stv. Fraktionsvorsitzenden …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. "Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Niedersachsen absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranz…

… und Bürger die besten Experten – und deswegen sollen sie bei der LINKEN auch zu Wort kommen.“ „Faire Arbeitsbedingungen und bezahlbare Wohnungen, flächendeckender kostenloser Nahverkehr und gute Bildungschancen sind genauso unsere Themen wie der Umwelt- und Naturschutz und das Eintreten für die Demokratie“, ergänzt der Landesvorsitzende Jochen Bülow. …

13.09.2003 - Oscar Lafontaine hat die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen. Vor allem aber ist der Lafonataine-Vorstoß doppelt absurd. Zum einen sucht die PDS gerade neue …

… Waffengängen * Umfassende Demokratisierung und Entbürokratisierung der europäischen Institutionen, was eine europaweite Volksabstimmung über eine Verfassung einschließt * Die PDS wird ihre Ost-Kompetenz und die Erfahrungen der deutschen Einheit in die Gestaltung der EU-Osterweiterung ganz praktisch einbringen, um den politischen, kulturellen, intellektuellen …

Thema: Wahlkampf / CDU / Osten Datum: 20. 07. 2005 CDU: naher Osten – ferner Osten Die CDU will in den neuen Bundesländern mit einem spezifischen Wahlkampf um „Ost“-Stimmen werben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es ist in jedem Wahlkampf dasselbe: Plötzlich wird der ansonsten so ferne Osten zum nahen Osten erklärt – für drei Monate in …

Thema: Bayern / Einbürgerung / PDS Datum: 15. 02. 2006 Bayerns Innenministerium will in einem Einbürgerungs-Fragebogen auch wissen, wie die Anwärter für die deutsche Staatsbürgerschaft zur PDS stehen. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Eva Bulling-Schröder (MdB), Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Bayern: Bayerns Innenminister Beckstein will einen bundesweit einheitlichen Fragebogen für Einbürgerungswillige und macht dafür gleich eigene Vorgaben. Demnach will er wissen, wie die Anwärter au…

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung …

… waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche …

… Reformlinke in der PDS; Nora Schüttpelz, [´solid] Berlin; Katja Steinbrenner, Bundessprecherin Netzwerk Reformlinke in der PDS; Bärbel Syrbe, Landrätin des Landkreises Ostvorpommern; Sascha Wagener, Bundessprecher [´solid]; Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin; Gabi Zimmer, Bundesvorsitzende der PDS   Pressemitteilungen der …