Schlaue Lösungen sind kein Privileg einer Partei

(openPR) Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren.

Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugt, dass Wohlstand und sozialer Friede nur durch einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbau auf Dauer gesichert werden können.

Die Agenda 2010 bietet dafür keine Gewähr. Im Gegenteil. Ihre Umsetzung wäre eine wirtschafts- und sozialpolitisch falsche, für die Bürgerinnen und Bürger verhängnisvolle Weichenstellung. In dem Aufruf heißt es u.a.: Wir wollen die Lösung dieser tief in die Gesellschaft und in unser Leben eingreifenden Aufgaben nicht einer Mitgliederbefragung der SPD, ihrem Parteitag, den Lobbyisten des großen Geldes oder diversen Kommissionen überlassen. Darum plädieren die Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner des Aufrufs für einen SozialKonvent.

Er könnte nach dem Beispiel des Europäischen Verfassungskonvents zusammengesetzt sein aus Abgeordneten des Bundestages und der Landtage, Vertretern der Kommunen, insbesondere der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Verbände und Bewegungen, von Medien, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Der Wortlaut des Aufrufs wird ab morgen bundesweit in einer PDS-Zeitung mit dem Titel PRO sozial und solidarisch sowie im Internet unter www.sozialisten.de publik gemacht. Wortlauf des Aufrufs und Liste der Erstunterzeichner/innen

Für einen SozialKonvent

Deutschland braucht Reformen. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosenzahlen steigen. Regierung, FDP, CDU/CSU und die Unternehmerorganisationen erklären, der Sozialstaat sei an seinen Grenzen angekommen. Die Bürger klagen über hohe Abgaben und Steuern einerseits und unzureichende Leistungen andererseits. Wer nur kann, verabschiedet sich vom Sozialstaat und sucht private Sicherheiten. Wir meinen: Diese Entwicklung kann und muss gestoppt werden! Die Vorschläge der Regierung und der CDU/CSU haben eines gemeinsam: Sie sehen die Lösung aller Probleme in einem drastischen Sozialabbau. Die Kranken, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner sind Schuld. Wir alle sind Schuld, die wir angeblich über unsere Verhältnisse leben. Das ist nicht nur zynisch, das ist auch politisch falsch.

Falsch sind die beschriebenen Symptome, falsch ist die Therapie. Die Bundesrepublik ist reicher als je in ihrer Geschichte. Doch die Vermögenden investieren ihre Gewinne nicht, sondern spekulieren an den internationalen Finanzmärkten. Die Gewinne aus Unternehmen und Vermögen sind in den letzten zehn Jahren fast um ein Drittel gestiegen. Arbeitsplätze sind nicht in Sicht. Immer weniger zahlen für den Sozialstaat. Die Kassen der Kommunen sind leer. Der Schuldenberg des Staates wächst. Die unteren Schichten werden ärmer. Der Politik fehlen der Mut und die Kraft für wirkliche Veränderungen genau an diesen Punkten.

Wo heute in unserem Land soviel über bittere Wahrheiten schwadroniert wird, müssen diese Wahrheiten doch endlich einmal gesagt werden. Wir, Politikerinnen und Politiker der PDS, sind uns bewusst, dass die Sozialsysteme und der Sozialstaat reformiert werden müssen und können. Wo aber bleibt der Beitrag der großen Unternehmen und der größten Vermögen zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur öffentlichen Wohlfahrt aller Bürger? Wo bleiben die Arbeits- und Ausbildungsplätze? Wo die durchgreifende Reform des Staates, wo der Bürokratieabbau, die Gemeindefinanzreform, die Steuergerechtigkeit? Wo bleibt eine moderne und nachhaltige Wirtschafts- und Investitionspolitik? Warum werden wir den Eindruck nicht los, es gäbe längst eine Große Koalition aus Bundesregierung, CDU/CSU und FDP für ein Abriss- und Sparprogramm, das letztlich die ein Jahrzehnt alten Vorstellungen der Unternehmerverbände 1:1 umsetzt?

Was unsere Gesellschaft braucht, sind wirkliche, solidarische und weit in die Zukunft reichende Reformen. Wir wollen die Lösung dieser tief in die Gesellschaft und in unser Leben eingreifenden Aufgaben nicht einer Mitgliederbefragung der SPD, ihrem Parteitag, den Lobbyisten des großen Geldes oder diversen Kommissionen überlassen. Als Partei des Demokratischen Sozialismus wollen wir alles tun, Widerspruch einzulegen und zu Alternativen beizutragen. , auch nicht der unseren. Sie zu finden, bedarf es der breitesten gesellschaftlichen Diskussion, Meinungsbildung und Entschließung. Wir schlagen darum vor, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren.

Er könnte nach dem Beispiel des Europäischen Verfassungskonvents zusammengesetzt sein aus Abgeordneten des Bundestages und der Landtage, Vertretern der Kommunen, insbesondere der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Kirchen, sozialen Verbände und Bewegungen, von Medien, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Beginnen wir in den Städten und Gemeinden, in den Ländern und Regionen damit.

Beginnen wir jetzt. Wir haben die Kraft.

Heike Berg, Landesvorsitzende der PDS Hessen;

Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Brandenburgischen Landtag;

Horst-Dieter Brähmig, Oberbürgermeister von Hoyerswerda;

Ralf Christoffers, Landesvorsitzender der PDS Brandenburg;

Wenke Christoph, Bundessprecherin [´solid];

Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der PDS Sachsen;

Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin;

Rolf Gensert, Landesvorsitzender der PDS Hessen;

Gregor Gysi; Parteivorsitzender von 1989 - 1993

Dieter Hausold, Landesvorsitzender der PDS Thüringen;

Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt;

Helmut Holter, Minister für Arbeit und Bau in Mecklenburg-Vorpommern;

Dieter Holtz, Bürgermeister von Saßnitz;

Andrea Kasperzik, Landessprecherin der PDS Nordrhein-Westfalen;

Kerstin Kassner, Landrätin des Landkreises Rügen;

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Parlaments;

Heidi Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Berlin;

Fritz-Dieter Kupfernagel, Oberbürgermeister von Sangerhausen;

Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der PDS Berlin;

Marianne Linke, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern;

Gesine Lötzsch, PDS im Bundestag;

Helmuth Markov, Mitglied des Europäischen Parlaments;

Wolfgang Methling, Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern;

Petra Pau, PDS im Bundestag;

Peter Porsch, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag;

Bodo Ramelow, Vorsitzender der PDS-Fraktion im Thüringischen Landtag;

Peter Ritter, Landesvorsitzender der PDS Mecklenburg-Vorpommern;

Klaus-Rainer Rupp, Landesvorsitzender der PDS Bremen;

Paul Schäfer, Landessprecher der PDS Nordrhein-Westfalen;

Katina Schubert, Bundessprecherin Netzwerk Reformlinke in der PDS;

Nora Schüttpelz, [´solid] Berlin;

Katja Steinbrenner, Bundessprecherin Netzwerk Reformlinke in der PDS;

Bärbel Syrbe, Landrätin des Landkreises Ostvorpommern;

Sascha Wagener, Bundessprecher [´solid];

Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin;

Gabi Zimmer, Bundesvorsitzende der PDS

 

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