Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit

(openPR) Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze

Datum. 28. 12. 2004


Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit

SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt.
Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet.

Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwischen Stadt und Land, aber nicht zwischen Ost und West. Diese Kluft existiert nur noch in Köpfen führender Politiker.

Deshalb hilft auch keine wage Überprüfung. Das ALG II muss angeglichen und bundesweit auf mindestens 400 € angehoben werden.

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Die PDS auf einen Blick:

Die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, ist die sozialistische Partei in Deutschland. Sie ist im Dezember 1989 aus der SED hervorgegangen. Ihr gehören heute knapp 84.000 Mitglieder an, davon etwa 41 Prozent Frauen.

Die PDS bekennt sich zu den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes und verteidigt sie gegen deren neoliberale Aushöhlung. Für die PDS sind bürgerliche und soziale Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden.

Als Linke in einem der reichsten Länder der Welt ist die PDS eine internationalistische Partei, die sich nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt. Sie ist Mitglied der 2004 gegründeten Europäischen Linkspartei.

Das geltende Programm der PDS wurde nach 5-jähriger Debatte im Herbst 2003 beschlossen. Aktuell wirbt die PDS mit einer „Agenda sozial“ für Alternativen gegen den Abbau des Sozialstaates und für gerechte Solidar-Systeme.

Erreichbar ist die PDS im geschichtsträchtigen „Karl-Liebknecht-Haus“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin - und natürlich Vor-Ort, in den Ländern und Kommunen.