Pressemitteilungen zu Bundespolitik

… Von Berlin aus beteiligt sich Julia Schramm nun auf bundespolitischer Ebene. Am letzten Aprilwochenende wurde sie auf dem Bundesparteitag in Neumünster zur Beisitzerin des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland gewählt. Wir laden alle interessierten Bonner Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Diskussionsrunde mit Julia Schramm in unser Wahlkampfbüro (Münsterstraße 1a) ein. Julia Schramm Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland „Piratenpartei in der Bundespolitik“ Donnerstag 10.05.12 18.00 Uhr Münsterstraße 1a

… nützlich ist. [2] Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, rät von einer raschen Wiedereinführung ab, da die angekündigte Reform der EU-Richtlinie weiter auf sich warten lässt. »Was den Schutz der Bürgerrechte angeht, setzen wir bereits in der Bundespolitik keine großen Hoffnungen mehr in die SPD. Dass es die Grünen leider versäumt haben, hierzulande einen stärkeren Gegenpol zu bilden, ist enttäuschend. Durch die Überlassung des Innen- und auch des Justizministeriums an die SPD und die schwammige Formulierung …

Hebammen wollen ins Bundeskanzleramt / noch bis zum 15. April Häkchen an der richtigen Stelle setzen / vaginale Geburt vom Aussterben bedroht Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/ Markgräfler Land, April 2012 • Wer schon immer mal in der Bundespolitik mitmischen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas sagen wollte, der kann dies noch bis zum 15. April tun, dann endet der Onlinedialog der Bundesregierung zu Zukunftsthemen in Deutschland (www.dialog-ueber-deutschland.de), der allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offensteht. …

… in dem er Einfluss nehmen kann, nicht aber ein Amt, bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Hinzu kam, dass Wulff bis zu diesem Zeitpunkt allein politische Ämter auf kommunaler und Landesebene innegehabt hatte. Er konnte weder Erfahrungen in der Bundespolitik, noch der Europapolitik und schon gar nicht der internationalen Politik vorweisen. Vielleicht ist es auch erlaubt, einen kurzen Blick auf den privaten Bereich des Kandidaten zu werfen, der 2010 von den Politiker als bester Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten angesehen …

Das Internet bietet Bürgerinnen und Bürgern eine einfache sowie schnelle Möglichkeit sich über politische Angelegenheiten und deren Hintergründe Informationen zu beschaffen. Mag sich dies im Segment der Landes- und Bundespolitik bereits seit einigen Jahren derart darstellen, so sind in der Kommunalpolitik diesbezüglich zahlreiche „weiße Flecken“ zu finden. In einem Zeitalter, in dem die Rufe der Bevölkerung nach Transparenz und Demokratie stetig mehr werden, ist eine offene Informationspolitik der Schlüssel zu Miteinander und Zufriedenheit. Um diesen …

… MdL betonte, dass der sächsische Standpunkt zur Kohle unabhängig von anderen Kreis- und Landesverbänden in den Vordergrund gestellt werden muss. Ein weiteres Schwergewicht in der politischen Diskussion in Dehnitz war die Stabilität des Euro. „Der Kreisverband ist für die CDU Bundespolitik ein wichtiger Seismograph für die Stimmung aus der Bevölkerung und aus unserer Partei“ sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Die Eurobewegungen betreffen uns alle, auch wir machen uns Sorgen.“ Hier stellt sich klar die Frage: Mehr oder Weniger …

Die Bundespolitik diskutiert derzeit strittig über die Einführung sogenannter Eurobonds. Diese können sich auch unmittelbar auf die Finanzlage der Kommunen auswirken. "Eurobonds sind Gift für den Haushalt von Bochum. Selbst die Befürworter rechnen mit höheren Zinsen für Bund, Länder und Kommunen", erklärt dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. Bei Eurobonds nehmen die Euro-Staaten gemeinsam Schulden auf und haften auch gemeinsam dafür. Dabei sind Staaten mit guter und schlechter Bonität. Insgesamt ergibt sich eine Art Durchschnittsbonität, …

Der Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, besuchte am 31. Mai 2011 in seinem Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg/Südstormarn den Paul Albrechts Verlag und PAV Card. Die Familienunternehmen produzieren seit 1925 unter anderem Arztvordrucke und Versichertenausweise. Zudem sind sie Anbieter von kontaktlosen Technologien und Direktmarketingdienstleistungen. Nach einer kurzen Unternehmenspräsentation, erkundete der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Produktion am Standort Lütjensee. Insbeson…

… Maßnahme wurde beschlossen, einen Stammtisch einzurichten. Am 6. Mai treffen sich die Liberalen im Gasthof Böhm in Rothaurach und freuen sich natürlich über jeden Bürger, der mit ihnen ins Gespräch kommen will. Bei der Nachlese wurden auch die Bundespolitik und die für die FDP verheerenden Landtagswahlergebnisse heiß diskutiert. Hierbei distanzierten sich die Mitglieder einheitlich von der Bundespolitik. Viele Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestags, die in jüngster Zeit erfolgten, waren von aktuellen äußeren Einflüsse …

… evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) bei seinem diesjährigen Parlamentarierabend am 21. März 2011 in Berlin hingewiesen. Unter dem Motto „Je früher, desto besser!“ hatte der BeB zum 10. Mal zu seinem jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern der Bundespolitik eingeladen, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, amtierende und ehemalige Staatssekretäre, Mitarbeitende aus Ministerien sowie weitere Gäste. Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des SGB IX „Rehabilitation und Teilhabe“ und acht Jahre nach dem Inkrafttreten der …

… Kommentaren und Äußerungen in deutschen Blogs, Microblogs, Foren, Gruppen und Multimedia-Sharing-Portalen aus insgesamt über 90.000 Postings für alle drei Regionen im Untersuchungszeitraum. Alle Wahlen haben in erster Linie regionale Bedeutung – mit entsprechender Signalwirkung für die Bundespolitik. Dennoch gibt es ein national relevantes Thema, das starken Widerhall in lokalen Kommentaren und Postings findet und hier entsprechend Einfluss auf die jeweilige Meinungsbildung hat: Die Plagiats-Affäre von zu Guttenberg. In Rheinland-Pfalz ist sie das …

… skeptisch gegenüber. Selbstverständlich ist den Liberalen, wie auch allen anderen Parteien, an einer Sicherstellung der Qualität in der Pflege gelegen, jedoch sollte Schleswig-Holstein hier keinen Alleingang wagen, sondern mit dem Bund zusammen Lösungen entwickeln. In der Bundespolitik sieht Klahn derzeit aussichtsreiche Vorgänge, welche bei der Ausbildung von Pflegeberufen wie auch bei der Übertragung ärztlicher Aufgaben auf Pflegeberufe ansetzen. Ergebnisse sind hier bald zu erwarten. Hierbei richtet Klahn den Blick auch auf unseren nördlichen …

… Rektor der katholischen Fachhochschule Vechta/Osnabrück 1990 zunächst als Finanzminister nach Sachsen-Anhalt ging, gehörte er sechs Jahre dem Europäischen Parlament an. Aufsehen erregte 2009 Münchs Austritt aus der CDU, den der gläubige Katholik vor allem mit der Profillosigkeit seiner Partei in der Bundespolitik begründete. Die CDU sei nicht mehr die Partei, in die er vor 37 Jahren eingetreten sei. Der Schutz des Lebens und der Familie genießen bei ihr keine Priorität mehr. Die Art und Weise, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel „das Oberhaupt unserer …

… denen Rückfallgefahr diagnostiziert wurde, umreißt der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jörn Döring weiter die Position der CDU. „Es ist klar, dass sich die Gesellschaft dieses Problems annehmen muss, es kann aber nicht angehen, dass Wiesloch nun die Versäumnisse der Bundespolitik in diesem Thema während der letzten 10 Jahre ausbaden darf.“ Gerade angesichts des vor wenigen Wochen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar nach seiner Haftentlassung rückfällig gewordenen Pädophilen sei man geradezu schockiert darüber, dass man alle diese Gewalttäter an einem …

Zur erweiterten Vorstandssitzung traf sich der die CDU des Landkreis Leipzig in der Grimmaer Gattersburg. Schwerpunkt war unter anderem die aktuelle Bundespolitik beim Thema Energie. Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf betonte „dass sie sich entschieden für einen stärkeren Einbezug von Kohle im aktuell diskutierten Energiemix einsetzen wird, um die Wichtigkeit des Freistaates Sachsen als Kohlestandort weiter zu untermauern.“ Georg- Ludwig von Breitenbuch, CDU Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter versicherte: „Wir arbeiten in Dresden mit …

… dass sich zusätzliches Engagement auszahlt. Gleichzeitig ist er dem Konvent ein Ansporn, sich weiter konstruktiv in der Hochschulpolitik einzubringen“, erklärt Konventsvorsitzender Stefan Quandt. Für den Herbst werden im Rahmen der Vortragsreihe weitere Gäste aus der Bundespolitik erwartet. „Mit seinem langjährigen Wirken hat Stefan Quandt die Universität stark geprägt“, lobt sein Stellvertreter, Christian Herrgott. „Es liegen aber noch viele Aufgaben vor uns. Die erste Reakkreditierung der Bachelor- und Masterstudiengänge steht turnusmäßig an, …

… Jahr erhielt die Vorgängerregierung noch die Note „3,9“. Guter Start für Ministerpräsident Stefan Mappus Deutlich besser sehen die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe hingegen die Arbeit des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Sie unterscheiden hier deutlich zwischen Bundespolitik und Landespolitik und geben ihm mit der Note drei bis vier ein ordentliches Startzeugnis. Besonders gut schneidet seine Regierung bei den Chefs der etwas größeren Unternehmen ab 50 Mitarbeiter ab (3,25). Eher schlechtere Zensuren verteilen …

… Hagedorn, Vorsitzender der GRÜNEN-Ratsfraktion. „Daher halten wir unsere Forderung zur Einführung einer solchen Abgabe aufrecht und erwarten eine Zustimmung hierfür im Rat. Schließlich hat die Stadt dieses Jahr Einnahmeausfälle in Millionenhöhe, die uns die Bundespolitik mit ihren Steuersenkungen einschließlich der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auferlegt. Mit der Rechtsprüfung von Prof. Dr. Rosenzweig liegen nun auch Hinweise vor, wie diese Abgabe juristisch zu gestalten ist.“ Da das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz die Rechtsgrundlage …

… gestiegen sind, seien bundes-weit auch andere Unternehmen auf Kohle umgestiegen. Eine fatale Entwicklung für den Klimaschutz. „In Bezug auf die Zuteilung von CO2-Zertifikaten und die Emissionsrechte für Branchen dieser Unter-nehmen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundespolitik kann und muss durch entsprechende Maßnahmen den Einsatz von Braun-kohle aktiv verringern", so Dorothea Steiner. Nicht nachvollziehbar ist für die GRÜNEN, dass die Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nicht gehört wurde. „Die Einschränkung der Bürgerrechte wird hier …

Frank Oesterhelweg: „Forderungen der CDU-Basis in einem Papier gebündelt“ Wolfenbüttel. Auf nahezu jeder Veranstaltung, bei jeder Sitzung und bei jedem Treffen im Kreisverband Wolfenbüttel wird Unmut über die Bundespolitik unserer Partei geäußert, dieses liegt nicht nur daran, dass der CDU-Landesverband Braunschweig keinen Bundestagsabgeordneten in Berlin hat. „Nach der letzten Bundestagswahl zeigte ein nicht-öffentlicher Kreisparteitag Ende letzten Jahres diese Stimmungslage an der Parteibasis sehr deutlich und es war ausdrücklicher Wunsch unserer …

… die notwendigen Unterstützungsleistungen standen im Mittelpunkt des diesjährigen Parlamentarierabends des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) am 18. März 2010 in Berlin. Zum 9. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik, darunter zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, hochrangige Ministeriumsvertreter sowie weitere Gäste, eingeladen. Unter dem Motto „Teilhabe sichern - Menschen mit sehr schwerer Behinderung gehören dazu!“ setzte sich der BeB für Menschen ein, die besondere …

… Vogt auf ein für die Liberalen äußerst erfolgreiches Jahr zurück: „Sowohl bei der Europawahl als auch bei der Bundestagswahl haben wir Rekordergebnisse erzielt. Mit einem Mitgliederzuwachs auf 250 Mitglieder haben wir die höchste Mitgliederzahl erreicht, die wir je hatten.“ Mit Blick auf die aktuelle Bundespolitik rief Wolfgang Vogt dazu auf, auch in Zeiten, in denen der Wind mal von vorne bläst zusammen zu halten und gemeinsam für die Ziele zu kämpfen, für die die FDP gewählt worden ist. „Nach 100 Tagen Schwarz/Rot war 2005 die Umsatzsteuer um drei …

… erklärte Joachim Rudolf, der Stuttgarter Sektionssprecher und stellvertretende Landesvorsitzende, klar und unmissverständlich: „Die Forderung nach einer Bettensteuer im Gegenzug für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ist konterkarierend. Kaum wird durch die Bundespolitik eine einvernehmliche Entlastung beschlossen, erfinden die kommunalen Grünen in Stuttgart neue Belastungshürden. Die Zeit für Taschenspielertricks ist endgültig vorbei.“ Rudolf erklärt weiter: „Die Mehrwertsteuerentlastung auf 7 Prozent für Hotels hat drei gute Gründe: …

… den Vorstand gewählt. „Wir haben viele Juso-Mitglieder, die in Räten in Mainz-Bingen kommunal Verantwortung tragen. Hier wollen wir ansetzen und vernetzen, um vor Ort präsent und aktiv sein zu können“, so Winter. „Außerdem wollen wir auch Landes- und Bundespolitik thematisieren, die Menschen mit Veranstaltungen informieren und mit Aktionen auf Problemfelder hinweisen“, so Winter weiter. Auf ihrer Mitgliederversammlung diskutierten die Jusos zusammen mit Michael Hartmann, MdB auch über die Situation in der Partei. „Die Sozialdemokratie steht vor vielen …

… II habe allein die Stadt Osnabrück Aufwendungen in Höhe von cirka 20 Millionen Euro für das laufende Jahr eingeplant. Die Absenkung des Bundesanteils für diese Leistungen (KdU) bedeutet für Osnabrück eine Zusatzbelastung von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr. Dieser Schritt sei leider nur die logische Folge einer Bundespolitik, die die Bedürfnisse der Kommunen konsequent ignoriert. „Statt den Bundesanteil klein zu rechnen, muss die tatsächliche Kostenentwicklung für die Kommunen zugrunde gelegt werden“, stellt Anke Jacobsen abschließend fest.

… Vorstandsteam insbesondere der StuPa-Wahlkampf im Frühjahr 2010 einen Tätigkeitsschwerpunkt. Cathleen Furko und Charlotte Winkler wollen auch in Zukunft junge Menschen und speziell Studierende für die liberale Sache gewinnen. „Egal ob an der Hochschule, in der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik - eine liberale Note darf auf keiner Ebene fehlen“ sind sich die beiden Vorsitzenden einig. Wer sich ebenfalls für die liberale Idee begeistert und sich politisch engagieren möchte, ist herzlich eingeladen, den Kontakt zur LHG beziehungsweise zu den …

… im Wahlkreis Döbeln und wurde mit dem als sicher geltenden Listenplatz 12 ausgestattet. Kay Dramert bewirbt sich im Wahlkreis Mittweida I. Sie gehören beide zu denjenigen Kandidaten, die auch unbefangen über die Fehler der SPD in der Bundespolitik sprechen und sich anschicken, mit der Rückbesinnung auf eine traditionell sozialdemokratische Werteorientierung verloren gegangenes Terrain wieder zu erobern. Verblüffend für viele Beobachter, dass gerade die jungen Kandidaten keinerlei Probleme damit zu haben scheinen, mit Begrifflichkeiten wie Freiheit, …

wichtigen Positionen bereits vergeben werden, bevor Deutschland überhaupt jemanden benannte habe. Auffällig sei auch, dass in vielen EU-Staaten der Posten des Kommissars keine Einbahnstraße sei. „Viele frühere EU-Kommissare und EU-Politiker „pendeln“ zwischen der nationalen und europäischen Ebene“, so Caspari weiter. In Deutschland sei ein Wechsel zwischen den politischen Ebenen kaum festzustellen. Es wäre auch in Deutschland zu begrüßen, wenn ein EU-Kommissar nach einigen Jahren wieder in die Bundespolitik wechseln würde und umgekehrt.

… und weniger Fluglärm. Alles Themen die sicher auch von den Kandidaten der etablierten Parteien aufgegriffen werden. Wozu braucht dann Taucha die freien Wähler ? Die freien Wähler sind wie schon der Name sagt, wirklich frei. Sie unterwerfen sich keiner Landes- oder Bundespolitik. Das Interesse gilt einzig und alleine der Entwicklung der Region und den Bürgern der Stadt. Das schafft Freiräume, die andere nicht haben. Eine Chance die genutzt werden sollte. Für Interessierte gibt es ab sofort eine Webseite unter der Adresse www.fw-taucha.de. Es …

… ein Mittel für eine selbstbestimmte, achtsame und gemeinsame Entwicklung von Menschen mit Unterstützungsbedarf, ihren Angehörigen, uns Professionellen und dem Gemeinwesen.“ Bereits zum 8. Mal hatte der BeB zum jährlichen persönlichen Austausch mit Vertretern des Bundespolitik eingeladen, an die 50 Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter die behindertenpolitischen Sprecher der Fraktionen, hochrangige Ministeriumsvertreter sowie weitere Gäste waren erschienen. Nach der Eröffnung durch Michael Conty und einem Grußwort von Karin Evers-Meyer, …

… des Ortsvereinsvorsitzenden der SPD, Peter Löw, formulierten die Nachwuchspolitiker erste Ziele für die Zukunft. Es gelte vor allem, dem zunehmenden Desinteresse vieler Jugendlicher entgegenzuwirken, jugendpolitische Fragen in der Marktgemeinde zu artikulieren und Themen der Landes- und Bundespolitik sozusagen "vor Ort" den Bürgern zu vermitteln. Zudem hoffe man, baldmöglichst Mitglieder auch aus anderen Ortsteilen begrüßen zu können. Anschließend leitete Peter Löw die Wahl des Vorstands ein. Zum Vorsitzenden wählten die Jusos einstimmig den Studenten …

… Jugendliche auszugrenzen oder in einen Wettbewerb zu schicken. Die Förderung und das Entdecken eigener Fähigkeiten stehen im Vordergrund, nicht ein gnadenloser Konkurrenzkampf mit anschließendem Plattenvertrag. Unterstützung für das Projekt gibt es auch aus der Bundespolitik. Staatsministerin Prof. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat zusammen mit dem Dortmunder Stadtdirektor Ulrich Sierau die Schirmherrschaft für das Modellprojekt übernommen. Das Projekt, schreibt sie in ihrem Grußwort, leiste …

… Gründungsberatungen für Existenzgründer auch für Genossenschaften gelten, sofern die Leistungen durch Verbände erfolgen. Außerdem wäre es dringend für die Politik geboten, an einer weiteren Stelle „Farbe zu bekennen“, wie ernst man POLITISCH das Thema „GENO-GRÜNDUNGS-FÖRDERUNG“ wirklich nehme. Dann müsse auch endlich durch die Bundespolitik nachvollzogen werden – so der Vorstand von MMW – dass GENO-GRÜNDER anderen Gründern in einer wichtigen Frage gleichgestellt werden: Ebenfalls einen Anspruch auf staatliche Eigenkapitalhilfe-Förderung zu erhalten!

… Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft. Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Sozialversicherung. Die Landespolitik wirkt sich nämlich auch auf die Bundespolitik aus; durch die politische Einflussnahme im Bundesrat, aber auch direkt in der Bildungspolitik und beim Beamtenrecht. Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der Parteien orientiertes Votum. Wägen Sie ab, ob die …

… CSU 50 – X. Wir meinen, nur so kann der Politik deutlich gemacht werden, dass der Wähler Herr im Hause ist und sich von seinen Vertretern nicht wie ein unmündiges Kind behandeln lässt. Die Signalwirkung des angestrebten Ergebnisses wird auch die Bundespolitik und die der anderen Bundesländer nachhaltig beeinflussen. Alle Beteiligten haben viel Zeit und Geld aufgewandt, um die fatale Entwicklung umzukehren, die unsere Freiheit immer mehr einschränkt.“ Angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse wird die Wahl für die CSU sehr knapp ausfallen. Es kommt …

… Szene. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: De facto wird die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie noch immer unterschätzt, auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist stattdessen Dreierlei: 1. Eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, …

… 2008 weiter gestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die rechtsextreme Gefahr für die Gesellschaft und für die Demokratie wird noch immer unterschätzt. Auch in der Bundespolitik, wo Rede-Rituale überwiegen. Geboten ist Dreierlei: 1. Eine Beauftrage des Bundestages für Demokratie und Toleranz. Sie soll die Aktivitäten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Ministerien sowie zwischen Bund und Ländern koordinieren. 2. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, …

… die Freiheit, das heißt 'Statue of Liberty'. Ich glaube Tempelhof ist die 'Statue of Liberty' für Deutschland. Die Freiheit Deutschlands begann 1948 und 49 in Tempelhof". Michael Paul, vom Aktionsbündnis be-4-tempelhof.com: "Gegen den erbitterten Widerstand von Bürgern, Bundespolitik und Kulturschaffenden hat der Senat von Berlin aber beschlossen, den Flughafen für immer von der Weltkarte verschwinden zu lassen. Offiziell erfolgt dies wegen "juristischer Risiken für den Bau des neuen Großflughafens Berlin (BBI).“ „Inoffiziell beugt sich Bürgermeister …

… vielmehr Willkür. 4. Das führt zu der Folgefrage: Geht es wirklich nur um Willkür oder steckt hinter alledem nicht doch System? Ich befürchte, es geht der CSU auch mit diesem Gesetz um einen Systemwechsel. Wir erleben in der Bundespolitik einen systematischen Umbau des demokratischen Rechtsstaates in einen präventiven Sicherheitsstaat. Die Einschränkung des Versammlungsrechts gehört dazu. 5. Ein Kennzeichen dieses Umbaus ist: Alle Bürgerinnen und Bürger gelten grundsätzlich als potentielle Kriminelle oder Terroristen. Deshalb werden ihre Daten ja …

… bundesweit dafür einsetzen, dass Städte ihre Vergabepraxis ändern. Der gemeinnützige Verein startete die Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ und informierte bundesweit 10.000 Stadträte und Mitarbeiter in den Verwaltungen über das Problem der ausbeuterischen Kinderarbeit. Die Bundespolitik wurde aufgefordert das deutsche Vergaberecht um soziale und ökologische Kriterien zu ergänzen um so Rechtsicherheit für die öffentlichen Auftraggeber zu schaffen. „Unsere beharrliche und langjährige Kampagnenarbeit für eine Welt ohne ausbeuterische Kinderarbeit wird …

… erworben. Von 1990 bis 1998 war Hombach Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags und dort wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. 1998 wurde Hombach NRW-Landesminister für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr, wechselte im selben Jahr in die Bundespolitik und fungierte zwischen 1998 und 1999, während der ersten Legislaturperiode von Bundeskanzler Gerhard Schröder, als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Von 1999 bis 2002 war Hombach Sonderkoordinator des EU-Stabilitätspaktes …

… Hansmeier seine Beobachtungen zu. Schließlich passe auch die Zustimmung der CDU zur Abschaffung der Eigenheimzulage zu Wulffs Absicht, sie in „der en oder anderen Form“ erhalten zu wollen. McAllister ging in seiner Entgegnung zunächst auf die Bundespolitik ein: „Dafür, dass niemand die Große Koalition gewollt hat, schlägt sie sich recht wacker. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-beschleunigungsgesetz, Frau Merkels weltweiter Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte und einige Gesetzesintitiativen gerade zugunsten des Mittelstands können …

… (IW), und INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer präsentierten am 12. September eine wissenschaftliche Analyse der Frage, wem der aktuelle Wirtschaftsaufschwung zu verdanken ist. Darin wird darauf verwiesen, dass nach Wachstumsmodellen des Sachverständigenrates gut ein Drittel der Dynamik der Bundespolitik zuzuschreiben ist. Den Anstoß gab die Agenda 2010 im Jahre 2003, die durch eine „Politik der kleinen Schritte“ von der Großen Koalition fortgesetzt wurde, so Prof. Hüther. Die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellte Studie …

… im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu: "In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: "Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen. Zu diesem Zweck biete ich vor Ort Veranstaltungen an. Am 10. Juli 2007 möchte ich dies in Erfurt tun. Ich möchte dich bitten, mir den Veranstaltungsraum in der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" …

… so zu gestalten, dass er damit den Stadtratsbeschluss aushebelt. Ramelow hatte in seiner Raumanfrage auf einem Kopfbogen als stellvertretender Bundestags-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE darauf verwiesen, dass er als Bundestagsabgeordneter "mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen" diskutieren wolle. In keiner Weise nahm er Bezug auf die Stadtratsfraktionsarbeit. Der daraufhin erfolgte Genehmigungsvermerk des Oberbürgermeisters mit dem Zusatz "gemeinsam mit Stadtratsfraktion" ist deshalb für …

… Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist ein Einfallstor für rechtsextremistische Kameraden mit ihren demokratiefeindlichen Parolen. * * *

… Bürgerinnen und Bürgern von Hessen deutlich machen, was die Rot/Grüne Bundesregierung bis 2005 und nun die Rot/Schwarze große Koalition an Sozialabbau betrieben habe und weiter betreibe. "Die hessische SPD und die Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!"Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die Auswirkungen und die Urheber benannt werden und das werde man konsequent tun: Die Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetzgebung habe für abertausende Arbeitslose, Sozialhilfeempängerinnen und …

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Ypsilanti, versucht zehn Monate vor den Landtagswahlen immer wieder mehr oder weniger geschickt, die bundespolitischen Themen zu umgehen. "Das werden ihr DIE LINKE und die WASG Hessen, die sich zur Jahresmitte zusammenschließen und als vereinigte Partei zu den Wahlen am 28.1.2008 antreten werden, schon heute nicht durchgehen lassen", erklärte in Frankfurt WASG-Pressesprecher Dieter Hooge. Die SPD stehe in Berlin für eine hochgradig unsoziale Politik, für Reichtumspflege für Unternehmer und Betuchte, …

… fortsetzen werde, sollte nicht gegengesteuert werden. „Auch die demografische Entwicklung trägt mit einer ständig ansteigenden Lebenserwartung dazu bei, dass die Landkreise Jahr für Jahr mehr für diese Leistungen ausgeben müssen.“ Der DLT-Präsident forderte daher die Bundespolitik auf, diese Entwicklung ernst zu nehmen und daraus entsprechende Konsequenzen für die von ihr verantworteten, vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme zu ziehen. „Eine Reform der Pflegeversicherung ist längst überfällig.“ Wichtig sei den Landkreisen, dass es durch eine …