CDU-Fraktion bekräftigt Beschluss zur Raumnutzung

(openPR) Keinesfalls überzeugend sind für die CDU die Erklärungsversuche von Bodo Ramelow (Die Linke) zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten (TLZ vom 18.8.2007). Für Stadtrat Michael Panse bleibt der Fakt bestehen, dass Ramelow die Räumlichkeiten in der Kleinen Synagoge im Widerspruch zum Stadtratsbeschluss 073/2007 für eine parteipolitische Veranstaltung genutzt hat. Panse erklärt dazu:

"In dem mir vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister vom 18.7.2007 hat Ramelow geschrieben: "Auf diversen Veranstaltungen diskutiere ich mit Bürgerinnen und Bürgern zur Bundespolitik, über landesspezifische, aber auch regionale Themen. Zu diesem Zweck biete ich vor Ort Veranstaltungen an. Am 10. Juli 2007 möchte ich dies in Erfurt tun. Ich möchte dich bitten, mir den Veranstaltungsraum in der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" von 15.30 bis 17.00 Uhr zur Verfügung zu stellen."

Seine Veranstaltungsabsicht ist daraus deutlich zu erkennen und hatte absolut nichts mit der Stadtratsfraktion zu tun. Seine jetzige Darstellung die Stadtratsfraktion "Die Linke" hätte sich bereit erklärt die Veranstaltung zum Thema "Rechtsextremismus" zu übernehmen ist unglaubwürdig.

In dem mir vorliegenden Informationsblatt des Stadtverbandes "Die Linke" Erfurt "Politdepesche 07/2007" wird darüber hinaus zu dieser Veranstaltung im Rahmen der Thüringen Tour von Bodo Ramelow berichtet: "Am Nachmittag traf sich Bodo mit Erfurtern in der Kleinen Synagoge, wo auch die Wohnungsfrage Thema der interessanten Gespräche gewesen ist."

Das hat ganz sicher wenig mit der von Ramelow behaupteten Veranstaltung der Stadtratsfraktion zum Rechtsextremismus, an der er "lediglich als Gast teilgenommen hat" (Zitat TLZ 18.8.), zu tun.

Ramelow erklärte in der TLZ "er lehne den Stadtratsbeschluss zwar ab, halte sich dennoch an die damit gegebenen Spielregeln". Für mich bleibt der Fakt bestehen, dass er sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Bausewein dazu seine eigenen Spielregeln bastelt."

Die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss vom April 2007. Die CDU wird deshalb auch der im September zu beratenden "Satzung über die Widmung des Rathauses und der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtratsbeschlussvorlage 164-1/07) zustimmen in der im Punkt 4 erneut formuliert ist, dass Räumlichkeiten im Rathaus und der Kleinen Synagoge politischen Parteien und Untergliederungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Michael Panse drückt die Hoffnung der CDU-Fraktion aus, dass diese Zustimmung auch bei den anderen Stadtratsparteien bestehen bleibt. Er erklärt dazu abschließend:

"Es wäre ein fatales Signal, wenn der Stadtrat nun an dieser Stelle inkonsequent handelt und eigene Beschlüsse aufweicht. Ich kann nur hoffen, dass Ramelow mit seiner Aktion nicht ausgerechnet dies im Sinn hatte. Er würde der Stadt Erfurt damit einen Bärendienst erweisen. Ich kann mir lebhaft vorstellen welche Partei uns als nächstes mit Raumnutzungsanträgen im Rathaus und der Kleinen Synagoge beschäftigen würde."