Steuer- Gewerkschaft fordert CDU/CSU zum Umdenken auf

(openPR) Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen.

Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den 90ern: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Zwar können sich Lesben und Schwule seit 2001 in Deutschland verpartnern lassen, doch immer noch verweigert der Gesetzgeber die völlige steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehen. Die CDU/CSU wartet immer noch auf das Bundesverfassungsgericht, und will erst dann tätig werden, wenn das für Sommer erwartete, heute jedoch bereits absehbare Urteil gesprochen wird. Dies grenzt an Rechtsbruch und gehört umgehend abgeschafft." In den Finanzämtern NRWs werden entsprechende Anträge auf Zusammenveranlagung bereits seit mehreren Jahren ruhend gestellt. Die Betroffenen warten auf Grund der antiquierten Verweigerungspolitik von CDU / CSU bereits seit Jahren auf eine Entscheidung und müssen stellenweise erhebliche finanzielle Nachteile hinnehmen. Die Beschäftigten der Finanzämter sind gezwungen, eine Rechtshaltung einzunehmen, die sie selbst so überwiegend nicht weiter akzeptieren wollen. "Es ist schon sehr bedenklich, wenn für Frau Merkel und ihre Fraktion das Rechtsinstitut der (kinderlosen) Ehe höher wiegt, als den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 1 bzw. 3 unserer Verfassung", so der Tenor der Delegierten.