(openPR) Am 24. September 2007 äußerte sich der niedersächsische CDU-Vorsitzende David McAllister in einer lebhaften Diskussion zu Zielen und Ergebnissen der schwarz-gelben Landesregierung. Vor etwa 200 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien fand im neu errichteten Wohn- und Geschäftshaus der FIBAV-Unternehmengruppe neben dem gerade eröffneten Immobiliencenter in der Berliner Straße in Braunschweig-Gliesmarode das 20. Politische Frühstück der FIBAV statt. Die mittlerweile traditionsreiche Veranstaltung, die seit Ende der 90er Jahre regelmäßig in der Braunschweiger Region tagt, dient der FIBAV-Unternehmensgruppe als Dialogveranstaltung zur Pflege der politischen Kultur in der Region. Analog den Stiftungswerken und Bildungsinitiativen der Großindustrie (VW-Stiftung, BASF-Studienintiative usw.) will die FIBAV als starker Mittelständler hiermit eigene gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.
FIBAV-Geschäftsführer Sven Hansmeier begrüßte zunächst David Mc Allister und das Publikum. Namentlich richtete er seine Grüße an die Landtagsabgeordneten Heidemarie Mundlos und Wittich Schobert sowie die Bürgermeister von Helmstedt und Königslutter, Heinz-Dieter Eisermann und Ottomar Lippelt.
In seiner Begrüßungsrede wies er zunächst auf das Gebäude und das Baugebiet selbst hin und erläuterte die Vorteile des Wohnens in direkter Nähe der Riddagshäuser Teiche. Nach einem Rückblick auf die von ihm als beispielhaft betrachtete Entwicklung des Baugebiets leitete Hansmeier zum eigentlichen Thema über. „Vor fast genau 4 Jahren durften wir in unserem Abbundzentrum in Helmstedt als Gast zu unserem 10. Politischen Frühstück den damals neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff begrüßen“, führte Hansmeier aus. Es sei daher angebracht „ein kritisches Fazit zu ziehen“ und dabei die damaligen Aussagen Wulffs zu prüfen. Dabei sollte „nicht der Platz für Lobhudelei und kein Wahlkampfauftakt für die CDU sein“. Entsprechend kritisch resümierte Hansmeier die CDU/FDP-Politik der letzten 4 Jahre. Die Braunschweiger-Zeitung hatte ihre Berichterstattung zum politischen Frühstück mit Christian Wulff seinerzeit mit dessen auf Wirtschaftsförderung in Niedersachsen und den neuen Ländern bezogenen Äußerung „Das Fördergefälle ist ein Skandal“ betitelt. Heute zeige die Realität aber, dass sich nicht viel geändert habe, wenn Schubert-Helme in Magdeburg und Neoplan-Busse zukünftig in Polen gefertigt würden. In der VW-Affäre und im Sparkassenstreit habe die Landesregierung eine eher passive Rolle gespielt, bei letzterer entstehe der Eindruck, es würde bei der Aufklärung nur das Nötigste getan. Zu den schulpolitischen Vorhaben der Landesregierung und der Umsetzung monierte Hansmeier, die Festlegung auf das dreigliedrige Schulmodell entgegen der Gesamtschule sei nicht umgesetzt worden, und hinsichtlich der Schulnoten habe sich nichts gebessert. „Nach 4 Jahren Klassenziel nicht erreicht“, spitzte Hansmeier seine Beobachtungen zu. Schließlich passe auch die Zustimmung der CDU zur Abschaffung der Eigenheimzulage zu Wulffs Absicht, sie in „der en oder anderen Form“ erhalten zu wollen.
McAllister ging in seiner Entgegnung zunächst auf die Bundespolitik ein: „Dafür, dass niemand die Große Koalition gewollt hat, schlägt sie sich recht wacker. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-beschleunigungsgesetz, Frau Merkels weltweiter Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte und einige Gesetzesintitiativen gerade zugunsten des Mittelstands können sich sehen lassen“, um dann zur Landespolitik und zu Hansmeiers Kritik überzugehen. Im Mittelpunkt stand für ihn vor allem die Haushaltskonsolidierung. Gegenüber 2002 habe Niedersachsen 80% der Neuverschuldung abgebaut und werde 2010 erstmals seit Bestehen des Landes einen ausgeglichenen Haushalt haben. Im gemeinsamen Länderranking von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Wirtschaftswoche liege Niedersachsen auf Platz 1 beim Bürokratieabbau und auch beim Wachstum weit vorne. In diesem Zusammenhang äußerte McAllister großes Lob für Dr. Gert Hoffmanns Haushaltskonsolidierung in Braunschweig. „Schulden machen ist unsozial“, bekannte er sich zu einer rigorosen Sparpolitik. Die Förderbank des Landes habe einen guten Start hingelegt, und die Abschaffung der Bezirksregierungen im Rahmen der Verwaltungsreform sei allen Zweifeln zum Trotz sehr erfolgreich gelungen. „Politik ist das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich“, zitierte der Referent Max Weber. Zur Bildungspolitik führte er aus, dass nicht die Abschaffung von Gesamtschulen Ziel der Landesregierung sei, sondern der Erhalt der dreigestaffelten Schule als Regelschule bei bestehender Wahlfreiheit. Stärkung der frühkindlichen Förderung, frühere Einschulung, Abitur nach der 12. Klasse, einheitliches Zentralabitur und die bereits seit August bestehende Eigenverantwortliche Schule seien die Eckpunkte eines sehr anspruchsvollen Reformprogramms im Bereich der Schulpolitik.
Im Übrigen sei noch keine Schulreform von Lehrerverbänden und Elternvertretungen für gut geheißen worden. Immerhin habe das Land 81.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Ausländerintegration, Förderung des Außenhandels und in diesem Zusammenhang Ausbau der Häfen (Jade-Weser-Port) sowie der Bau neuer Autobahnen und neue energiepolitische Initiativen zur CO2-Minimierung bei Kraftwerken seien die Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode. McAllister sparte nicht mit Ironie und Polemik, sagte von sich selbst, er sei so schwarz, dass er im Kohlenkeller Schatten werfe und meinte, nach der VW-Affäre müsste man die Hartz-Reformen in Münte-Reformen umbennen. Für VW und Salzgitter AG gelte gleichermaßen, dass die Landesbeteiligung an diesen Unternehmungen nicht zur Disposition stehe, im Übrigen seien in die VW-Affäre keine CDU-Politiker involviert. Hinsichtlich der Eigenheimzulage wies er darauf hin, dass hinsichtlich der Übernahme einer Wohnungsförderung in die Riester-Rente noch keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte. In lebhafter Diskussion wurde zwischen Podium und Publikum über viele angesprochene Details debattiert, in Kleingruppen setzte sich diese Diskussion nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung fort.
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