Pressemitteilungen zu Außenpolitik

… in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die Europawahlen stehen vor der Tür, und die Glaubwürdigkeit von Rot-Grün steht auf dem Spiel. Gleichzeitig ist der Druck der USA für ein größeres deutsches Mitengagement erheblich. Die Folge: die gerade Linie deutscher Außenpolitik besteht im Zick-Zack. Exemplarisch wird dies im Umgang mit den Beschlüssen des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Während Bundeskanzler Schröder bereit war, eine Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan (Kundus-Mission) auch ohne Mandat der UN einzugehen, besteht er im Falle …

… früher durch Wehrpflichtige in die Streitkräfte getragen wurde, heute für teures Geld auf dem Markt einkaufen müssen. Die Grünen zeigen wieder einmal ihre Doppelzüngigkeit. Landauf und landab ziehen sie auf den Marktplätzen unserer Republik gegen die Militarisierung unserer Außenpolitik zu Felde. Andererseits erlebt die Bundeswehr unter Rot-Grün Hochkonjunktur in Sachen Auslandseinsätze. Mit der Wehrpflicht- und Umfangsdebatte versucht sie nun, die Bundeswehr über eine immer strengere Diät in die Magersucht zu treiben. Denn sie wissen genau, dass …

… außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungsaufwendungen und - sprunghafte Entscheidungen im Einzelnen. Der deutschen Außenpolitik fehlt eine Grundlinie - eine richtige darüber hinaus allemal. Bundeskanzler Schröder konzentriert sich darauf, das Verhältnis zu den USA aufzubessern. Er wird nicht umhinkommen, die deutsche Position zum Irak-Krieg zu präzisieren. Der US-Krieg …

… in der Weltpolitik spielen. Das war die Hauptbotschaft des Bundeskanzlers Schröder an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Deshalb müssen die Differenzen zu den USA eingeebnet werden. So die Schrödersche Logik. Beiden Ansprüchen ist er nachgekommen zum Schaden der deutschen Außenpolitik. Nach vorn und nicht zurück wollen Schröder und Bush blicken. Kein Wunder: Ein Blick zurück hätte ein Blick im Zorn sein müssen - Zorn über die Opfer des Irak-Krieges, über zerstörte Natur, Kultur und Infrastruktur, über Völkerrechtsbruch, Präventivkrieg und …

… Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die Spitzenkandidatin der PDS zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP: Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederzeit verfügbaren Mittel von Politik. Die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg, …

Berlin, 13.02.2004 (Auszug) - Es ist zu begrüßen, dass sich die Fraktionen hier auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben und dass die Grundposition des Hauses voll in der Kontinuität der bisherigen deutschen Außenpolitik steht: Unser Sonderverhältnis zu Israel als Partner und Freund gründet auf der historischen und moralischen Verantwortung unseres Landes für die Verbrechen des Holocaust. Daraus ergibt sich eine besondere Beziehung. Sie lässt sich daran festmachen, dass das Existenzrecht Israels – das heißt auch das Recht seiner Bürger, ohne …

Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Außenpolitik und internationale Zusammenarbeit des PDS-Parteivorstandes, erklärt: 18.02.2004 - Der Gründungskongress der Partei der Europäischen Linken ist von der internationalen Vorbereitungsgruppe für den 8. und 9. Mai 2004 nach Rom einberufen worden. Damit wird die italienische Hauptstadt Gastgeber für zwei europäische Parteigründungen; der Europäischen Partei der Grünen am kommenden Wochenende und der Partei der Europäischen Linken Anfang Mai, wenn sich der Sieg über den Faschismus zum 59. Male jährt. Zur Gründung …

… sich offensichtlich nicht, deutsche Soldaten in den Irak schicken zu wollen. Daher ist es gut, dass Gerhard Schröder Deutschland nach außen vertritt. Er ist international ein verlässlicher Partner und hat es geschafft, dass deutsche Außenpolitik mit Multilaterismus, Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen und Konfliktprävention verbunden wird. Er vertritt die Interessen der Menschen und die deutschen Interessen verantwortungsvoll. Schon jetzt leisten deutsche Soldaten Vorbildliches im internationalen Friedenseinsatz. Auf der Afghanistan-Konferenz, …

… und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten Jahren zu stabilisieren. Der …

… 1998 von Bundesaussenminister Fischer geschaffene Stelle mehr als vier Jahre inne hatte. Als erster Menschenrechtsbeauftrager im Auswärtigen Amt hatte sich Herr Poppe auch international große Verdienste für die dauerhafte Verankerung dieser Querschnittsaufgabe in der Außenpolitik der Bundesrepublik erworben. Sein glaubwürdiges persönliches Engagement und seine Fachkunde machten ihn zu einem geschätzten Gesprächspartner von Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland. Schwerpunkte der Tätigkeit von Herrn Poppe waren unter anderem die Mitgestaltung …

… liegt in unserem ureigensten Interesse. Außen- und Sicherheitspolitik müssen aber für die geeigneten Rahmenbedingungen sorgen. Solange in neuralgischen Regionen wie z.B. dem Kosovo wichtige politische Fragen nicht geklärt sind, hängt unsere Entwicklungskooperation in der Luft. Die Außenpolitik von EU und Deutschland muss hier wieder mehr Engagement in die möglichst baldige Lösung dieser Fragen investieren. Zudem muss die Bundesregierung sich in den zuständigen internationalen Gremien intensiver als bisher um eine Verbesserung eines weiteren wichtigen …