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Benneter: Lage im Irak besorgniserregend

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) SPD-Generalsekretär Klaus Uwe erklärt zu den dramatischen Entwicklungen im Irak:

Die dramatischen Entwicklungen im Irak machen uns alle betroffen. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und deren Angehörigen, die von dem Blutvergießen betroffen sind. Die Entwicklung zeigt, dass es eine einfache und schnelle Lösung im Irak nicht gibt. Aus diesem Grund sind die wiederholten und immer massiver werdenden Forderungen von CDU und CSU unverantwortlich, eine deutsche militärische Beteiligung im Irak zu fordern, zuletzt erneut von Wolfgang Schäuble. Die Union scheut sich offensichtlich nicht, deutsche Soldaten in den Irak schicken zu wollen.

Daher ist es gut, dass Gerhard Schröder Deutschland nach außen vertritt. Er ist international ein verlässlicher Partner und hat es geschafft, dass deutsche Außenpolitik mit Multilaterismus, Verrechtlichung der Internationalen Beziehungen und Konfliktprävention verbunden wird. Er vertritt die Interessen der Menschen und die deutschen Interessen verantwortungsvoll. Schon jetzt leisten deutsche Soldaten Vorbildliches im internationalen Friedenseinsatz. Auf der Afghanistan-Konferenz, die gerade in Berlin stattgefunden hat, haben die Teilnehmer das internationale Engagement Deutschlands gewürdigt und der Bundesregierung dafür ausdrücklich gedankt.

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