Pressemitteilungen zu Außenpolitik

… prägnanten Aktionen insbesondere Jugendliche auf das Thema Europa aufmerksam gemacht. Ein ganz besonderes Highlight des Bundeskongresses war der Auftritt des neuen Bundesaußenministers und Vize-Kanzlers Guido Westerwelle am Sonntag. Bei seinem ersten Auftritt als Außenminister im Inland machte Westerwelle deutlich, dass er für eine interessen- und werteorientierte Außenpolitik steht und neue Akzente zu setzen beabsichtigt. Westerwelle bedankte sich ganz herzlich bei den JuLis für den tollen Wahlkampf und die Unterstützung in den letzten Jahren.

… Stabilität in Europa ausschließlich auf dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten beruhen. Hans-Dietrich Genscher zeigte sich zuversichtlich, dass solches Herangehen unabhängig von den Wahlergebnissen in Deutschland unverändert bleiben werde und von der deutschen Außenpolitik gegenüber Belarus weiterhin fortgeführt werde. Alexander Lukaschenko stellte seinerseits fest, dass die belarussische Auffassung der modernen Weltordnung in vieler Hinsicht der von Genscher dargelegten Herangehensweise der deutschen Politik entspreche. Es gehe um Konfliktlosigkeit …

… erfahrenen Journalisten wie Friedrich Kurz (ZDF) zusammen, der im Sommer 1989 aus Ungarn berichtet hatte. Während ihres Besuchs im deutschen Bundestag sprachen sie mit dem Abgeordneten Gert Weisskirchen (SPD) über die gegenwärtige europäische Außenpolitik. Das Programm endete mit einer Konferenz mit Medien- und Politikvertretern aus EU-Mitgliedsstaaten, EU-Beitrittskandidatenländern und potenziellen EU-Beitrittskandidatenländern. Eröffnet wurde die Konferenz von Professor Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an …

… sei „praktizierte Nächstenliebe, aber eben auch vorausschauende Politik.“ In einem entwicklungspolitischen Fragebogen der Organisation ONE zur Bundestagswahl warnte Westerwelle, Entwicklungspolitik dürfe keine „separate Veranstaltung“ sein, sondern müsse als „Teil der Außenpolitik“ begriffen werden. Entsprechend würde Entwicklungspolitik unter Regierungsverantwortung der FDP „stärker an gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt.“ In der Entwicklungspolitik zählten die Prinzipien „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Wandel …

… Staatsoberhaupt, das Belarus, indem es die Lehren der Geschichte nicht in Vergessenheit geraten lasse, alles dafür tue, um nicht erneut zum Schauplatz der kriegerischen Auseinandersetzungen bzw. zur Scheidemünze der geopolitischen Konflikte zu werden. Auf einige Aspekte der Außenpolitik des Landes eingehend, wies er ausdrücklich darauf hin, dass das unabhängige Belarus sich aktiv nur an solchen zwischenstaatlichen Allianzen beteiligen werde, die auf gegenseitige Achtung, gleichberechtigte Beziehungen und gemeinsame Ziele bauen, und nicht auf Diktat, …

… Amt gegen stärkere Beteiligungsrechte des Parlaments gesträubt hat: "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht hier dem Parlament den Rücken stärkt. Jetzt wird ein selbstverständliches Prinzip der Innenpolitik auf die Europapolitik ausgeweitet. Europapolitik ist eben keine klassische Außenpolitik, in der die Regierung ja größere Freiräume hat." Nach Eisels Angaben zeichnet sich ab, dass das beanstandete Gesetz in Sondersitzungen des Bundestages am 26. August und am 8. September geändert wird. Die deutsche Ratifikationsurkunde für den Lissabonner …

… (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die Politiker diskutierten mit den Wirtschaftsjunioren in Kleingruppen jeweils 20 Minuten über die einzelnen Themen und hatten so die Gelegenheit ihre Positionen darzustellen. Den Teilnehmer wiederum bot sich die Möglichkeit, die Positionen aller Parteien zu einem …

… 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten zum Sieg über die antisemitischen Mächte. Wir sind davon überzeugt, dass Sie, in Anknüpfung an das Roosevelt-Vermächtnis, auf das Sie sich in der amerikanischen Innenpolitik beziehen, ebenso dessen Entschlossenheit teilen, auch in der Außenpolitik eine führende Rolle im Kampf gegen den Antisemitismus und für die Menschenrechte zu spielen.“ „Antisemitismus, einschließlich des israelfeindlichen Antisemitismus, ist aber in Deutschland, in Europa, in den USA und im Nahen Osten nach wie vor eine bedrückende Realität. …

… Wehrpflichtige und über die Wehrpflicht Das Besondere an der neuen Informationsseite der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung ist, dass dort Wehrpflichtinformationen und Wehrpflichtberatung immer zu jeweils zutreffenden rechtlichen Grundlagen wie Gesetzen, Urteilen und Erlassen in Beziehung gesetzt werden. Bei Fragen zur Wehrpflichtpraxis, zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland und im Inneren und zur militärgestützten Außenpolitik erreichen Sie die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr über die Rufnummer 030 / 440 130-28

… sondern auch hart genug für diesen Job ist. John C. Kornblum war von 1997 bis 2001 der Botschafter der USA in Deutschland. Er ist nach seinen zahlreichen Ämtern und Vermittlerrollen in internationalen Beziehungen heute einer der wichtigsten Berater der amerikanischen Außenpolitik. Darüber hinaus hält er wichtige Positionen in der Wirtschaft in Aussichtsräten der ThyssenKrupp Technologies AG und der Bayer AG. Das Format des Abends ?Wein und Wissen? ist seit Jahren fester Bestandteil des Hochschulprogramms. Es verbindet das Wissen bekannter und gefragter …

In seiner Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem belarussischen Parlament ging der Präsident der Republik Belarus auf die Prioritäten der Außenpolitik des Landes ein. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass eine aktive, ausgeglichene Außenpolitik, die kontinuierlich ihre nationalen Interessen schütze und sie nach außen unbeirrt vertrete, heute immer mehr an Bedeutung gewinne. Belarus bleibe ein ernsthafter, konsequenter und kalkulierbarer Partner. Das sei eine wichtige Errungenschaft der Außenpolitik des Landes. Das Grundprinzip der belarussischen …

… ehemaligen ZDF-Intendanten, der seinerseits interessiert mit Lothar Löwe über dessen Arbeit als ARD-Korrespondent in Washington sprach. Unter den Gästen waren auch Hans Jochen Henke vom Wirtschaftsrat der CDU und Dr. Wolfgang Kischlat, Leiter des Bereichs Außenpolitik im Bundespräsidialamt, die Politiker Walther Leisler-Kiep (Ehrenvorsitzender der Atlantik-Brücke) und Volker Hassemer vom Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin sowie Dr. Gary Smith (Direktor der American Academy). Ferner Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes …

… aufzugeben und endlich ernsthafte Verhandlungen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets aufzunehmen – nur mit ihm wird eine friedliche Lösung der Tibetfrage möglich sein.. Bei der Flaggenaktion der Tibet Initiative Deutschland geht es im Kern weder um Menschenrechtsverletzungen noch um Außenpolitik – es geht um die Frage von Recht und Unrecht. Unrecht, das dem tibetischen Volk bis heute angetan wird. Und diese Frage macht nicht an kommunalen, regionalen oder nationalen Grenzen halt. Wir freuen uns, daß eine ständig wachsende Zahl von Bürgermeistern …

… Bereich Rüstungskontrolle abgewertet und die Effizienz von Mechanismen der internationalen Sicherheit beeinträchtigt, so A.Lukaschenko. Um neuen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht zu werden, solle man die belarussischen Streitkräfte allseitig stärken und eine friedliche multivektorale Außenpolitik betreiben, betonte das Staatsoberhaupt. Wie er weiter ausführte, behalte Belarus den Kurs auf den Aufbau des Staatenbundes mit Russland, welches unser wichtigster strategischer Partner sei, mit dem es gelte, auch militärisch-technische Kooperation …

… Vertreter der Geschäftskreise, der NGOs, Gesellschaften der deutsch-belarussischen Freundschaft, Journalisten der deutschen, belarussischen und russischen Medien teil. Während der anschließenden Diskussion beantwortete der Außenminister die Fragen zur belarussischen Innen- und Außenpolitik, Transitmöglichkeiten des Landes, Investitionsklima und Verlauf der Privatisierung. Während des Treffens mit der Leitung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Politikern und Geschäftsleuten wurden die Prioritäten der Zusammenarbeit beider Länder im Handels- …

… Heyden Fellowship for Fiction, mit dem jährlich zwei Stipendien für Schriftsteller an der Academy vergeben werden. Herr von der Heyden ist seit vielen Jahren der Schatzmeister und Vorsitzende des Finanzausschusses der Academy. Dr. Henry A. Kissinger ist einer der einflussreichsten Außenpolitiker des zwanzigsten Jahrhunderts. Er wurde 1923 in Fürth geboren und immigrierte 1938 in die USA. Dort studierte er an der Harvard University, wo er später im Department of Government und dem Center for International Affairs unterrichtete. Nach verschiedenen …

Die Hip-Hop Band »Die Bandbreite« aus Oberhausen hat eine CD mit brisanten politischen Texten herausgebracht, die sich mit kontroversen Themen der Innen- wie der Außenpolitik befassen. Viele kennen sie, diese Nächte mit »verbotenen Büchern« und vor dem Internet, wenn nachts um halb drei plötzlich der Boden schwankt und das Weltbild kippt. Nämlich regelmäßig dann, wenn man über die Hintergründe der Anschläge vom 11.09.2001, des Krieges im Irak und anderer Großereignisse recherchiert und nach der anderen Seite des politischen Tagesgeschehens sucht. …

… Gesprächs hat der Staatspräsident zahlreiche Themen aus verschiedenen Bereichen angeschnitten, darunter die Beziehungen von Belarus zu der EU, Russland und den USA, die aktuellen Prozesse im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise. Auf die Frage über die Richtlinien der belarussischen Außenpolitik eingehend, betonte das Staatsoberhaupt, dass diese durch die geografische Lage des Landes bestimmt werde und dementsprechend nur multivektoral sein könne. Es gebe zwei große geopolitische Gebilde – die EU und Russland, dazwischen bilde Belarus eine Brücke, …

… rechnen, daß sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA durch den Regierungswechsel in absehbarer Zeit spürbar verändern wird. Es bleibe abzuwarten, ob der Demokrat Obama die Erwartungen, die in ihn gesetzt werden, auch wirklich erfüllen kann. Vor allem im Bereich der Außenpolitik sehen die Kölner Piraten die Wahl Obamas mit gemischten Gefühlen. "Bisher hat Obama sich beispielsweise in Sachen EU nur dahingehend geäußert, das er die Zusammenarbeit wieder verbessern will. Direkte Aussagen darüber, wie er die EU in die US-Politik einbinden will, …

Nach der aktuellen sozioland-Umfrage unter Internetusern im deutschsprachigen Raum wird Barack Obama der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten. Dies wird nach Meinung der Befragten auch einen positiven Einfluss auf die Außenpolitik der USA haben. Entscheidenstes Thema der Wahl wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein. Die Frage der Außenpolitik ist nach Ansicht von 92% der Teilnehmer/innen eines der ausschlaggebensten Themen im diesjährigen Wahlkampf. Insbesondere die älteren Befragten vertreten die Meinung, dass die …

… unterstrich A.Lukaschenko, dass er es für seine Pflicht betrachte, an diesem Gedenktag den für alle Bewohner von Belarus trauervollen Ort zu besuchen. Danach beantwortete der belarussische Staatschef die Fragen von in- und ausländischen Journalisten, u.a. über die Außenpolitik von Belarus. Auf den EU-Beschluss, die Sanktionen gegen Belarus teilweise auszusetzen, und die Perspektiven für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eingehend, äußerte der Präsident seine feste Zuversicht, dass Belarus gute Aussichten in den Beziehungen mit Europa …

Charles A. Kupchan, ehemaliger Direktor for European Affairs des National Security Councils im Amerika Haus Berlin Die US-Außenpolitik unter George Bush hat weltweit Unzufriedenheit, Sorge und Ablehnung gegenüber den USA ausgelöst. Insbesondere in Europa hoffen viele auf einen Politikwechsel nach den US-Wahlen. Und die Pläne der Präsidentschaftskandidaten zur Verbesserung des außenpolitischen Ansehens der USA und insbesondere zum Krieg im Irak haben auch für die Wahlentscheidung der US-Bürger an Bedeutung gewonnen. Am 22. Oktober (19.00 Uhr) wird …

… (TID) im Rahmen ihrer Aktion „Herr Außenminister, Ihre stille Diplomatie muss lauter werden“ über 8.500 Unterschriften an Bundesaußenminister Steinmeier überreicht. Mit dieser Aktion machen die TID und ihre Unterstützer ihr Anliegen nach einer selbstbewussten deutschen Außenpolitik mit einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten in Tibet deutlich. Begleitet wurde die Übergabe von einer Installation großflächiger Unterschriftenplanen, welche die Forderung an das Auswärtige Amt eindrücklich unterstrichen. „Steinmeier baut im Dialog mit China auf …

… deutsche und amerikanische Berichterstattung über die Wahlen zu überprüfen. Moderiert wird die Diskussion von dem in Berlin lebenden amerikanischen Publizisten und Autor Michael S. Cullen. Nach einem Eingangsplädoyer beider Seiten zu Fragen der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik werden die Vertreter zu ihren Positionen befragt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Finanzkrise in den USA. „Ich möchte herausarbeiten, welche Konzepte die beiden Präsidentschaftskandidaten für die Lösung dieser und anderer Krisensituation haben.“ sagt der Moderator …

… Wie Amerikaner in Deutschland und Deutsche in Amerika den Wahlkampf erleben Montag, 06.10.2008, 19:00 Uhr: Senatoren, Gouverneure und Präsidenten: Wie in den USA gewählt wird Montag, 13.10.2008, 19:00 Uhr: Streitgespräch zwischen Demokraten und Republikanern Mittwoch, 22.10.2008, 19:00 Uhr:Außenpolitik unter Obama oder McCain Montag, 27.10.2008, 19:00 Uhr: Musik und Medien im US-Wahlkampf Dienstag, 04.11.2008, 18:00 Uhr: Wahlnacht in Berlin Montag, 24.11.2008, 18:00 Uhr: Wahlnachlese mit Diplomaten, Politikern und Journalisten

… und „Financial Times“ (Großbritannien). Im Laufe des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen. Auf die Frage über die Absichten von Belarus, die Beziehungen mit der EU zu verbessern, eingehend, unterstrich A.Lukaschenko, dass die Republik immer nach der Gestaltung guter Verhältnisse zu Europa gestrebt habe. …

… unten genannte Quelle in öffentlichen Ordnern auszugsweise vom Server zu laden. Auch die kritischen Anmerkungen der ausländischen Handelsvertretung, dass die Politik erst den Aufbruch der rechtstaatlichen Ordnung im eigenen land analysieren solle bevor man sich anmaße andere Staaten zur Einhaltung einer rechtstaatlichen Gesinnung oder dem Völkerrecht anzuhalten, ist nicht ganz unbegründet und zeigt, dass die bisher vertretene Außenpolitik der deutschen Regierung ihre Glaubwürdigkeit verliert. Quelle: http://justizposse-als-gedichte.spaces.live.com/

Am 12.August 2008 hat der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov den Präsidenten Alexander Lukaschenko über die aktuelle Tätigkeit des Außenamtes informiert. Zum Gegenstand des Treffens gehörten die Hauptrichtungen der belarussischen Außenpolitik. Der Präsident hat betont, dass Belarus den Ausbau tiefer, konstruktiver und fruchtbarer Beziehungen mit seinen strategischen Partnern sowie all seinen Nachbarn, Ländern des nahen und fernen Auslands anstrebt. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die Maßnahmen …

… vertreten. »Schluss mit der Heuchelei« – fordert Schweizer Journalist Eric Gujer in seinem Beitrag. Deutschland ist längst eine Großmacht, doch hält es sich nach wie vor für eine europäische Mittelmacht. Volk und Elite hinken der Realität hinterher; Biedermeier beherrscht die Außenpolitik. 460 Millionen Euro kostet die Präsenz der Bundeswehr am Hindukusch, aber gegen die Taliban darf sie nicht kämpfen. Deutschland entzieht seinen Streitkräften und Nachrichtendiensten die Unterstützung, sobald sie in den Kampf gegen den internationalen Terror eingreifen – seine …

… als wüsste man alles besser. Man soll sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, betonte er immer wieder. Denn Einmischen in die Angelegenheiten eines fremden Staates führe sehr schnell zum Schießen. Somit schließt sich der Kreis zwischen veränderter Außenpolitik zur Verbesserung internationaler Beziehungen und der Absicht des Einzelnen sein Bewusstsein zu verändern, um sich selbst zu verwirklichen. Hierin deckt sich die Sichtweise der Autorin im Ergebnis auch mit den Äußerungen von Helmut Schmidt. Nähere Informationen zu beiden …

… als Partner, als einen souveränen und unabhängigen Staat betrachten.“ Von dieser Position aus sei Belarus bereit, mit der EU die Beziehungen auszubauen, in welchem Bereich auch immer, so Aleksandr Lukaschenko. In Bezug auf den US-amerikanischen Vektor der belarussischen Außenpolitik erklärte das Staatsoberhaupt, dass Belarus keinesfalls bestrebt sei, irgendwelche negativen Prozesse zu beschleunigen, umso mehr wenn es um die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gehe. Wenn die Amerikaner jedoch gedenken, diese von der Position der Stärke und …

… eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen. Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten.

… Ständige Vertreter der Belarussischen SSR bei den Vereinten Nationen Feodosij Grjasnow hat sein Beglaubigungsschreiben dem UN-Generalsekretär am 17.September 1958 überreicht. Eine aktive Beteiligung an der Tätigkeit der UNO zählt traditionell zu den Prioritäten der belarussischen Außenpolitik. Die Vereinten Nationen sind für unser Land eine wichtige und einflussreiche Plattform für die Wahrnehmung dessen außenpolitischen Interessen. Das Jubiläum der Ständigen Vertretung ist ein bedeutendes Ereignis für die ganze belarussische Diplomatie. Im Laufe …

… das 915 OberbürgermeisterInnen und BürgermeisterInnen, Landräte und Landrätinnen setzen, ist auch ein Zeichen der Ermutigung und der Hoffnung für die Tibeter in Tibet und im Exil, und nicht zuletzt ist es eine Aufforderung an die Bundesregierung, ihre wertebezogene Außenpolitik fortzusetzen. Der deutliche Anstieg der Teilnehmerzahl an der Flaggenaktion in diesem Jahr korrespondiert mit Umfrageergebnissen von 2007, nach denen 65 Prozent der Bevölkerung die Geste der Kanzlerin begrüßten, 67 Prozent sich für stärkeren Druck auf China aussprachen und …

… zufolge, gilt dieses Prinzip u.a. für Einführung einer gemeinsamen Währung, Verabschiedung der Verfassungsakte, vorgesehene Aufgabenübertragung an gemeinsame Verwaltungsorgane. Alexander Lukaschenko betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland auf dem Gebiet der Außenpolitik im Rahmen der bilateralen Programme der gemeinsamen Handlungen. Gleichzeitig hob der belarussische Staatschef die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Europäischen Union hervor. Die EU sei der zweitgrößte Handelspartner von …

… Fragen wie Ausweitung der Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen, Kontakte im Verteidigungsbereich, Warentransit durch belarussisches Territorium, Ausbau der Außengrenze von beiden Staaten, Koordinierung derer Aktivitäten auf der internationalen Bühne im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik. Im Laufe der Verhandlungen wurde die Möglichkeit für Belarus besprochen, sich an Nationalprojekten und Föderalprogrammen Russlands zu beteiligen. Dies könnte u.a. in Form von Lieferungen der belarussischen Landmaschinen und Nahrungsmittel nach Russland geschehen. Eine …

… ersten Mal in der Geschichte das belarussische Erdöl auf dem amerikanischen Kontinent gewonnen, – erinnerte das Staatsoberhaupt. Belarus schaffe neue Produktionsstandorte im Ausland, seine Handelsmarken würden in der ganzen Welt bekannt. Dadurch erhalte die multivektorale Außenpolitik der Republik Belarus neue Dimensionen. Das Land sei sowohl den traditionellen Verbündeten treu, als auch für neue Partner offen, – betonte Alexander Lukaschenko. Als einen positiven Trend erwähnte der belarussische Präsident den bemerkbaren Zuwachs an Neugeborenen …

… Russland. Auf die Frage eingehend, ob Belarus nach „den erfolgreichen Verhandlungen mit Russland“ die Bemühungen aufgeben würde, den Dialog mit dem Westen einzuleiten, betonte S.Martynov, dass jegliche Entgegenstellung der EU und Russlands – beider Richtungen der belarussischen Außenpolitik – falsch sei. Dem Minister zufolge, habe Belarus der Geographie, Wirtschaft und Geschichte wegen zwei mächtige Nachbarn, die alle beide für das Land von prinzipieller Bedeutung seien. Russland bleibe zweifellos der wichtigste strategische Partner, was auch durch …

Verlässt die Kanzlerin die außenpolitische Tradition von Brandt und Kohl? Bonn/Düsseldorf – Die Zeiten ändern sich. Auch in der Außenpolitik. Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, waren die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika miserabel. Dafür pflegte der vom „Autokanzler“ zum „Energie-Lobbyisten“ mutierte Schröder ein besonders herzliches Verhältnis zu Russland. Auch gegenüber China vermied er peinlich kritische Töne. Bei Angela Merkel ist alles anders: Mit US-Präsident George Bush plaudert sie entspannt auf dessen Ranch, während …

… Gerechtigkeit für Mütter, Väter und Kinder Jürgen Liminski ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um das Thema Familie und Familienpolitik geht. Zum einen schöpft der Journalist, der heute für den Deutschlandfunk http://www.dradio.de arbeitet und früher unter anderem Ressortleiter Außenpolitik der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de war, aus dem realen Leben: Mit seiner Frau Martine hat Liminski zehn Kinder. Zum anderen hat er bereits 2005 gemeinsam mit seiner Gattin das Buch „Abenteuer Familie“ geschrieben. In seinen zahllosen Artikeln und …

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) - Innenpolitisches Desaster könnte man den Zustand der Republik nennen, wichtige Außenpolitik nennt die Kanzlerin ihre Reisen in den letzten Wochen.Dabei könnte es sich für die Kanzlerin durchaus lohnen, daheim zu bleiben. Treffen doch am 15. dieses Monats viele an sie adressierte Päckchen im Kanzleramt ein – Päckchen voller Kunst als frühes Weihnachtsgeschenk aus Volkes Hand. Die von vier deutschen Künstlern gegründete Initiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de) hatte dazu aufgerufen, ein …

… war der rheinland-pfälzische Flughafen Hahn nach Gesprächen Becks mit dem Bundesverkehrsminister ausgenommen. "Bei einer so komplizierten und weit reichenden Materie ist es unakzeptabel, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident wegen landespolitischer Interessen eigene Außenpolitik betreibt", sagte Schockenhoff. Das sei ein EU-Thema, das weder Beck noch der Bundesverkehrsminister regeln könnten. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Politische Nachrichtenredaktion Telefon: 069-7591-1457 E-Mail:

… daraus resultierende Okkupation von 20% des Staatsgebietes und Vertreibung von einer Million Aserbaidschanern, die Gefahr eines Bürgerkrieges, sozioökonomische Probleme begleiteten die ersten Jahre unserer Unabhängigkeit. Dennoch ist es, infolge einer gezielten Innen- und Außenpolitik der Regierung, Aserbaidschan gelungen, seine Unabhängigkeit trotz aller schwierigen Probleme zu festigen und seinen würdigen Platz in der Staatengemeinschaft einzunehmen. Die durchgeführten wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und demokratischen Reformen haben in den …

… von Andersdenkenden und der Vielfältigkeit in den internationalen Beziehungen schüfen. Dies sei nicht nur Kurs auf eine Ideologisierung und Politisierung, sondern auch auf die Konfrontation mit allen, die sich trauten, den eigenen Gesichtspunkt zu vertreten, eine selbstständige Außenpolitik zu betreiben. Es sei heute in unseren Kräften, – so abschließend S.Martynov, die Konfrontation zu überwinden und durch sie geprägte Entscheidungen nicht zuzulassen. „So wird dann das Morgen mit positiven Ideen und Handlungen, Zusammenarbeit und Kooperation für …

… Strategie muss in erster Linie die weitere konsequente Fortführung und Vertiefung des bewährten Kurses der demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Reformen, der sozialen Umwälzungen, die Festigung von Frieden und Harmonie in der Gesellschaft, die Durchführung einer friedliebenden Außenpolitik und das Integrieren in die Weltwirtschaftsbeziehungen sichern. Allein eine solche Politik kann die erforderlichen Bedingungen und ein stabiles Fundament für das vor uns stehende langfristige Ziel schaffen – den Einzug in den Kreis der entwickelten Länder …

wicklung der persönlichen Kontakte zu fördern. Nach Erledigung der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren, werde ein Verfahren eingeführt, nach dem Visa zu den genannten Zwecken für den Zeitraum bis zu 30 Tagen für die Bürger der USA, in der Regel, ohne Einladung und nur auf Grund des ausgefüllten Visaformulars ausgestellt werden. Dieser Schritt sei ein Akt des guten Willens und auch für amerikanische Kollegen nachahmungswürdig, er beweise den freundschaftlichen Charakter der belarussischen Außenpolitik, – betonte M.Vanschina.

… Europa". Die Weigerung der meisten europäischen Staaten, am Irakkrieg teilzunehmen, habe "fundamentalistischen Bestrebungen entgegengewirkt, geschlossene Fronten zwischen Christentum und Islam zu errichten". Ein selbstbestimmtes Europa braucht nach Ansicht der Autoren des Manifests, das die Linien einer künftigen Außenpolitik der SPD zu entwickeln sucht, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. "Aber nur ein geeintes Europa kann ein gleichberechtigter und daher wirksamer Partner sein". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… Vertrag zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu verpflichten, stelle sich die Frage, was denn überhaupt strategisches Ziel der Neusser Bemühungen sei. "Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, die 'Neusser Außenpolitik' diene in diesem Fall mehr den touristischen Interessen einzelner Lokalpolitiker als dem übergeordneten Wohl der Bürger", so Plahr. Insbesondere das Argument, die Partnerschaft mit einer türkischen Stadt könne möglicherweise die Integration hier lebender Türken erleichtern, …

… Inhalt der Publikationen zu gewinnen, was er eine Infiltration mit der Ideologie der Kommunistischen Partei nannte. Der Hauptzweck dabei sei, die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu legitimieren. Chen zufolge ist die kommunistische Partei ziemlich instabil, weswegen die Außenpolitik Chinas von Erwägungen politischer Stabilität dominiert wird. Die Hauptfunktion der chinesischen Vertretungen im Ausland sei, Dissidenten zu beobachten und sie zum Schweigen zu bringen, und dies wiege schwerer als alle anderen Funktionen zusammen. Laut Chens Aussage …