(openPR) Thema: Sicherheitsstrategie / Sicherheitsrat / Bundeswehr / Union
CDU und CSU wollen eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt.
Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen.
Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde.
Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten.
Presseinformation
Unions-Pläne sind vom Teufel beseelt
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der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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FREIE WÄHLER Hamburg: „FDP in Bildungspolitik gespalten – Elb-Liberale drohen umzufallen“
Hamburg (16. November 2009) – „Die FDP Hamburg drückt sich um einen klaren Kurs in der Schulpolitik herum."
Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) die Beschlüsse des FDP-Bildungsparteitages vom Wochenende (14. 11. 2009). Dass die Elb-Liberalen nicht in der Lage waren, eine deutliche Position zum gemeinsamen Lernen zu beziehen, zeige, dass sie „in der Schulpolitik jederzeit umfallen“ könnten.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren, noch im Bundestagswahlkampf habe die FDP Hamburg lautstark die unausgegor…
Union will Grundgesetzänderung auf Deibel komm’ raus
Thema: Bundeswehr / Inneres / CDU/CSU
Datum: 16. 02. 2006
Die Unionsparteien suchen weiter nach Wegen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Es geht nicht um die Fußball-WM. Es geht auch nicht um den Terrorismus. Es geht um den Grundsatz. Die Unionsparteien wollen auf Deibel komm’ raus das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei aufbrechen.
Das hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) in bemerkenswerter Offenheit …
Aktionismus lassen, Naheliegendes tun
Thema: Sicherheit, Terror, Innenpolitik
Zu den aktuellen sicherheits-politischen Debatten erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie zu erwarten entfalten die Sicherheits-Fanatiker der Unions-Parteien wieder einen forschen Aktionismus. Gesetze sollen geändert, Dateien sollen ausgetauscht, die Bundeswehr soll befugt werden und so weiter.
Genau das alles sollte man tunlichst lassen und stattdessen das Naheliegende tun. Zum Beispiel:
1. Das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen und ande…
Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen
Thema: CDU-Innenminister / Maut / Datenschutz
Datum: 03. 03. 2006
Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen.
Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später…
Das Falsche geht immer noch schlimmer
Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien
Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer.
Entsprechend verlässlich läuft die nächste…
Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete
… Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt hat. Es war richtig, dass sich Bundesaußenminister Fischer nach anfänglichem Zögern gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Teufel diesbezüglich noch einmal energisch an Konventspräsident Giscard d?Estaing gewandt hat.
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Wie im Zuge der Diskussion um der Ehrenbürgerschaft von Mussolini bekannt geworden ist, hat die Gemeinde Kurtatsch bereits im Jahre 1992 mittels einstimmigen Gemeinderatsbeschluss Benito Mussolini die Ehrenbügerschaft aberkannt. Der damalige Beschluss hatte für sehr viel Aufstehen gesorgt.
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Verordnete Assimilierung
Thema: Unionsparteien / Einbürgerung / Schäuble
Datum: 13. 03. 2006
Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
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Nun sollen sich Migrantinnen und Migranten auch noch zur deutschen Geschichte bekennen. Das finde…
Bei 168 ist Schluss
Die Unions-Parteien, die FDP und Wirtschaftsverbände fordern erneut längere Arbeitszeiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Die Debatte ist antiquiert, verlogen und beschränkt.
Antiquiert, weil sie schon im 19. Jahrhundert erfolgreich bekämpft wurde und im 21. Jahrhundert nicht klüger wird.
Verlogen, weil sie die Arbeitslosigkeit mehrt und die sozialen Probleme verschärft.
Beschränkt, weil bei 168 Arbeitsstunden pro Woche ohnehin Schluss ist und selbst die Unions-Parteien daran nichts ändern können.
Mehrheit zweifelt an Röslers Reformansätzen und sieht deutlich mehr Einsparungspotenzial im Gesundheitswesen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht mit seinen Reformplänen ernst und eröffnete mit einem über die Medien kommunizierten Vorschlag das Ringen um die explodierenden Gesundheitskosten. Er kündigte unter anderem an, die Preissetzungspolitik bei Medikamenten reformieren zu wollen. Dadurch verspreche er sich Einsparungen im Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sollten beispielsweise die Preise für neue patentgeschützte Medikamente künftig frei aushandeln können. Durch diese und weitere Maßnahmen ließen sich seiner Ansicht nach bis…
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