(openPR) Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov gab am 27. Dezember 2007 ein Interview der Nachrichtenagentur „Reuters“ zum Hauptthema Ausbau der Beziehungen von Belarus zu der Europäischen Union und Russland.
Auf die Frage eingehend, ob Belarus nach „den erfolgreichen Verhandlungen mit Russland“ die Bemühungen aufgeben würde, den Dialog mit dem Westen einzuleiten, betonte S.Martynov, dass jegliche Entgegenstellung der EU und Russlands – beider Richtungen der belarussischen Außenpolitik – falsch sei.
Dem Minister zufolge, habe Belarus der Geographie, Wirtschaft und Geschichte wegen zwei mächtige Nachbarn, die alle beide für das Land von prinzipieller Bedeutung seien. Russland bleibe zweifellos der wichtigste strategische Partner, was auch durch den neulich abgestatteten offiziellen Besuch dessen Präsidenten Wladimir Putin in der Republik Belarus auf markanteste Weise bestätigt worden sei.
Gleichzeitig unterstrich der Außenamtschef, dass die Europäische Union in Belarus nach wie vor als eine Gemeinschaft betrachtet werde, die zum Hauptexportpartner des Landes geworden sei: „Wir haben mit der Europäischen Union die längste gemeinsame Grenze, wir müssen zusammen mit der EU eine Reihe von Problemen lösen, die sowohl uns, als auch die andere Seite in einem gleich hohen Maße interessieren“. Darunter wurden Stabilität und Sicherheit des Energietransits, der strategischen Infrastruktur, Zollfragen, Umweltschutz, Migration, organisierte Kriminalität genannt.
„Prioritäten der belarussischen Außenpolitik ändern sich nicht, sie sind nicht konjunkturbedingt“, – stellte S.Martynov zusammenfassend fest.
Bezug nehmend auf Spekulationen mancher Medien, dass Belarus die russischen Energieträger mit seinem Eigentum bzw. den Stabilisierungskredit mit seiner Souveränität bezahlen werde, sagte der Außenminister deutlich: „Belarus wird den Kredit entsprechend dessen Bedingungen an Russland zurückzahlen und zwar pünktlich und genau gemäß dem Kreditabkommen“. Laut S.Martynov, ging es während des jüngsten belarussisch-russischen Gipfels nicht um irgendwelche Zugeständnisse seitens Belarus oder Russland, sondern vor allem „um die Bekräftigung des tiefen und strategischen Charakters der bilateralen Beziehungen“. Der offizielle Besuch Putins sowie die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes in Minsk kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Russland sei nichts anderes als „die überzeugendste politische Bestätigung der ernsthaften gegenseitigen Absichten beider Staaten und der Bedeutung ihrer Beziehungen füreinander“, so S.Martynov.
Auf die Ausführungen des Reuters-Journalisten “über „aktive Versuche“ der belarussischen Seite, im Laufe des Jahres 2007 den Dialog mit der EU aufzunehmen, eingehend, wies der belarussische Außenminister darauf hin, dass sich „der Dialog zwischen den Partnern auf keinen Vorbedingungen aufbauen lässt“. Diese seien mit der Realität und den Perspektiven nicht vereinbar. Laut S.Martynov, biete Belarus der EU die Zusammenarbeit in den Bereichen vom gemeinsamen Interesse an, die man „grundsätzlich noch erweitern könnte“. „Wir selber, – unterstrich S.Martynov, – drängen gleichermaßen keine Vorbedingungen für den Dialog auf“. Dieser existiere eben dafür, um das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.
Auf die von der EU in Bezug auf Belarus verhängten Sanktionsmaßnahmen eingehend, stellte S.Martynov fest, dass es vollkommen offensichtig sei, dass auch die Logik jeglicher Beschränkungsmaßnahmen, sei es Visa-, Wirtschafts- oder andere Sanktionen, nicht zum Erfolg führen werde. Der EU sei dies bewusst und aus diesem Grunde sehe sie von Sanktionen auf anderen Richtungen ab, – so der belarussische Außenamtschef. Nach der Meinung des Ministers, wäre für die EU deshalb sehr wichtig, auf der Richtung Belarus entsprechende Anstrengungen dafür vorzunehmen, um die jetzige Politik, die statt Erfolg in die Sackgasse führen könne, allmählich durch eine andere, offenere Politik zu ersetzen. Nach Worten des Diplomaten, rechne die belarussische Seite damit, dass die Prozesse, die sich zurzeit zwischen Belarus und der Europäischen Union im Rahmen eines nicht einfachen Dialogs entwickeln, letztendlich solche Transformation auch in den politischen Fragen nach sich ziehen würden.
S.Martynov hob die Erwartungen von Belarus im Rahmen gemeinsamer Entgegenbewegung mit der Europäischen Union, darunter vor allem „die Aufhebung von diskriminierenden Beschränkungsmaßnahmen, sei es Visa- oder Präferenzfragen im Handel“, sowie „vertiefte Zusammenarbeit in bereits begonnenen Sphären des Expertendialogs“ hervor.
Des weiteren, so der Minister, „wäre es außerordentlich wichtig reale Verhandlungen mit der EU über den Beitritt von Belarus zur Welthandelsorganisation wiederaufzunehmen, welche sich derzeitig in Kontakten mit anderen Ländern entwickeln“. Von ihm wurde auch die Notwendigkeit unterstrichen, „sich Fragen der Freizügigkeit der Bürger zuzuwenden“, die mit einer „sehr starken“ Erhöhung der Visagebühren bis auf 60 Euro für die Reisen von Belarussen in die EU-Nachbarstaaten nach deren Beitritt zur Schengen-Zone entstanden. Wie der Minister betonte, hätte Belarus mehrmals Vorschläge zur Aufnahme der Verhandlungen zu diesem Thema unterbreitet, und brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Bereitschaft Brüssels dazu bis jetzt gefehlt habe, was „nicht im Interesse von Menschen auf beiden Seiten der Grenze“ sei.
S.Martynov wies darauf hin, dass Belarus seinerseits in den letzten Jahren einige einseitigen Schritte vorgenommen hatte, die auf die Vereinfachung vom Visaregime für die Europäer gerichtet waren, was den realen Unterschied aufzeichne – „wir vereinfachen, sie erschweren“. „Aber wir wollen auch keinen casus belle daraus machen und rechnen einfach auf die politische Weisheit der Europäischen Union, der Bereitschaft, Interessen ihrer Nachbarn, Interessen der Völker zu berücksichtigen“, – resümierte der Außenminister der Republik Belarus.
