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Der belarussische Präsident zum Thema Sicherheitspolitik

25.02.200916:51 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Am 23.Februar 2009 nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an den Veranstaltungen aus Anlass des Tages der belarussischen Streitkräfte teil.

Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz an das Siegesdenkmal in Minsk nieder. Während des anschließenden Festempfanges ging A.Lukaschenko auf einige aktuelle sicherheitspolitische Themen ein.

Der Präsident gab seine Einschätzung der aktuellen internationalen Lage. Er hob unter anderem besonders hervor, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise die globalen Gegensätze verschärfe und bestimmte Kräfte dazu veranließe, die Probleme auf extreme Weise zu lösen. Dabei werden völkerrechtliche Grundlagen im Bereich Rüstungskontrolle abgewertet und die Effizienz von Mechanismen der internationalen Sicherheit beeinträchtigt, so A.Lukaschenko.

Um neuen Herausforderungen und Bedrohungen gerecht zu werden, solle man die belarussischen Streitkräfte allseitig stärken und eine friedliche multivektorale Außenpolitik betreiben, betonte das Staatsoberhaupt.

Wie er weiter ausführte, behalte Belarus den Kurs auf den Aufbau des Staatenbundes mit Russland, welches unser wichtigster strategischer Partner sei, mit dem es gelte, auch militärisch-technische Kooperation zu entwickeln. Dabei unterhalte das Land enge Kooperation mit den anderen GUS-Partnern, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten. Die Republik Belarus plädiere für eine enge Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Basis mit der EU, OSCE, NATO. In dieser Hinsicht gebe es in der letzten Zeit positive Ergebnisse, so der Präsident.

A.Lukaschenko unterstrich, dass Belarus keine doppelten Standards dulden würde. Das Land würde sich aber jedem Versuch widersetzen, wenn mit ihm von der Position der Stärke gesprochen werde.

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