(openPR) Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der u.a. Taiwans Wunsch, Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, unterstützt wird. Am 10. März 2010 wurde die Resolution zur gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Reaktion auf den Jahresbericht 2008 des Rates von den Europaabgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. In der Resolution befasst sich das Europaparlament mit einer ganzen Reihe relevanter Fragen zur Weltpolitik. Dazu gehört auch die nahezu einstimmige Unterstützung für Taiwan, an internationalen Organisationen und Aktivitäten, zumindest mit Beobachterstatus, teilzunehmen. Als Organisationen, die Taiwan nicht länger verschlossen bleiben sollten, wurden die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) genannt.
In seiner Resolution stellt das Europäische Parlament fest: „Wir begrüßen die Bemühungen sowohl von Seiten Taipehs wie auch von Seiten Pekings, die Beziehungen über die Taiwan-Straße zu verbessern als einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in Ostasien. Weiter ermutigen wir beide Seiten die Gespräche, die praktische Zusammenarbeit und die vertrauensbildenden Maßnahmen intensiv fortzuführen. Wir folgen dabei der Empfehlung des Europarates in seiner Erklärung vom 8. Mai 2009, Taiwans Teilnahme an der Weltgesundheitsbehörde (WHO) zu unterstützen sowie aktiv dazu beizutragen, dass Taiwan in relevanten internationalen Organisationen, wie der ICAO und der UNFCCC als Beobachter zugelassen wird, da eine Teilnahme Taiwans dabei sowohl für die Interessen der EU wie auch der internationalen Gemeinschaft von großer Wichtigkeit ist.“
Das Europäische Parlament ist das größte gesetzgebende Organ in der Welt, es vertritt die Interessen von 500 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Für Taiwan ist die Unterstützung des Europäischen Parlaments nicht nur aufgrund seiner Bedeutung in der internationalen Gemeinschaft besonders wichtig, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass sich Taiwan im September 2009 für die Teilhabe an der ICAO und der UNFCCC ausgesprochen hat.
Seit der Annäherung der beiden Seiten der Taiwan-Straße und der Einführung von Taiwans „flexibler Diplomatie“ hat das Europäische Parlament bei vielen Gelegenheiten Beschlüsse zur Unterstützung der Belange Taiwans gefasst. Diese Beschlussfassungen sind nicht nur eine Bestätigung für die Richtigkeit unserer derzeitigen politischen Entwicklung sondern sie zeigen auch die Überzeugung des Europäischen Parlaments, dass Taiwan Mitglied in internationalen Organisationen werden soll und an ihren Aktivitäten teilnehmen muss.
Am 5. und am 19. Februar 2009 hat das Europäische Parlament zwei Beschlüsse gefasst, in denen erneut bekräftigt wurde, dass Taiwan in multilateralen Organisationen einen Beobachterstatus erhalten soll. Der Beschluss, den Beobachterstatus Taiwans in der ICAO und der UNFCCC zu unterstützen, zeigt deutlich, dass die Mitgliedsstaaten der EU unsere Festland- und Außenpolitik wohlwollend aufgenommen haben und die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwan-Straße mit großem Interesse verfolgen.
Die Freundschaft der Menschen in der Europäischen Union bedeutet für Taiwan sehr viel und wir sind dem Europäischen Parlament dankbar, dass es unsere Belange unterstützt und uns ermutigt, unseren eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Wir appellieren an die EU, weiter eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Asien-Pazifik Raum zu spielen. Das Festhalten der EU an den universalen Werten von Demokratie und Menschenrechten für alle und ihre Unterstützung Taiwans sind Schlüsselelemente in dem Kreislauf einer Verbesserung der Beziehungen über die Taiwan-Straße und der weiterreichenden Einbeziehung Taiwans in das internationale Geschehen was eine positive Auswirkung auf die Interessen aller Seiten haben.
