Pressemitteilungen zu Außenpolitik

… Freiheit stehen würden," bemerkte Dr. Stan Lai, Sprecher für FAPA Europa. "Präsident Sarkozy kann seinen eigenen Worten treu bleiben indem er sich weigert, sich der chinesischen Diktatur zu beugen und volle diplomatische Beziehungen mit Taiwan aufnimmt." Die französische Außenpolitik unter dem ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac ignorierte oft die grausame Menschenrechtsakte Chinas. 2005 drängte Chirac für eine Aufhebung des EU Waffenembargos gegen China, ungeachtet dessen, dass China sich weigert auf den Gebrauch von Gewalt gegen Taiwan zu verzichten. …

… auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstständigkeit des belarussischen Staates sei „mit allen Mitteln und Kräften“ zu festigen. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür sei eine dynamische und mehrseitige Außenpolitik, die stetig und kontinuierlich an der Gleichmäßigkeit zunehme. Dabei machte der belarussische Staatschef klar, dass der Ausrichtung auf die Integration mit Russland oberste Priorität zukomme. Es bestehe keine Alternative zu den normalen belarussisch-russischen Beziehungen, …

… verstärkt in die Türkei investieren? Wie Sie sehen, habe ich dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa außen vor gelassen. Denn Vieles spricht dafür, dass auf der türkischen Seite mittlerweile ein starker Wille vorhanden ist, eine völlig eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Verschiedene Äußerungen von führenden Politikern machen deutlich, dass man sich selbst eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik zugeordnet hat - ob berechtigt oder unbegründet, will ich an dieser Stelle offen lassen. TÜRKISCHE NATION „WIE EINE EINS“ HINTER IHRER …

… rechtswidrige Festhalten von Gefangenen'). Ferner ist er Mitglied der Hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei sowie der Anti-Racism and Diversity Intergroup. Seine politischen Aufgabengebiete und Interessen umfassen die europäische Außenpolitik, das Verhältnis EU-Türkei, die deutsche und europäische Migrations- und Integrationspolitik sowie Islam in Deutschland und Europa. In Deutschland ist Cem Özdemir im Grünen Kreisverband Ludwigsburg (Baden-Württemberg) beheimatet. Bisherige Schirmherren und –frauen In …

… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst. Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und für die Demokratie. Und …

… EU-Jury die zwei Siegertexte aus allen nationalen Gewinnerbeiträgen wählen. In der europäischen Jury werden Wilfried Rütten (Direktor des European Journalism Centre), Anne-Sophie Parent (European Platform of Social NGOs), Shada Islam (freie EU-Außenpolitik-Journalistin), Claude Moraes (Mitglied im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten), Ivan Ivanov (Direktor des Europäischen Roma Informationszentrum), Frieda Saeys (Prof. Für Medienwissenschaft, Universität Ghent), Frans Steenhoudt (Journalist), …

Wie in jeder Woche hat die einzige deutschsprachige Wochenzeitung für die Türkei auch diesmal wieder die türkische Politik im Spiegel der türkischen Presse unter die Lupe genommen. TÜRKEI, DIE PKK UND DER IRAK Nach wie vor ist das Verhältnis der Türkei, zu der PKK dadurch gekennzeichnet, dass die türkische Seite diese als Terroristen eingestufte Organisation nicht als einen Verhandlungspartner akzeptieren will, mit dem man eine politische Lösung finden kann. Zumindest solange nicht, wie die PKK nicht ihre bedienungslose Kapitulation erklär…

… erwarten, worauf auch die Verschleppungen iranischer Diplomaten in den letzten Wochen hindeuten. Das politische Haltbarkeitsdatum der Person Bushs läuft im Herbst kommenden Jahres ab. Jene, die hinter ihm stehen, müssen bis dahin nicht nur passende Nachfolger in die Bahn geworfen, sondern auch die Weichen für die künftige US-Außenpolitik so gestellt haben, daß der kommende Mann im Weißen Haus den Weg nur weiterverfolgen kann. Dafür benötigen sie einen schönen Krieg, der nun aber auch bei Gelegenheit ausbrechen muß...“ Mehr unter www.berlinerumschau.com

… Bundesarchivs veröffentlicht. Darunter befinden sich Berichte, Briefe, Notizen, Anordnungen, Meldungen, Reden, Schriften, Beilagen und weitere Dokumente. Sie bieten ergiebiges Material für das Studium der Geschichte der SED und ihrer wichtigsten Führungsgremien und -personen, der Innen- und Außenpolitik und der internationalen Beziehungen der DDR sowie der Funktionsweise staatlicher Kontrolle. Als Teil 1 in der Reihe erscheint: Die Akten aus dem Büro Walter Ulbricht. Die annähernd 75.000 Seiten sind gesichtet und archivisch geordnet worden. Der …

… Berichte fänden selten einen Platz. In der Zeit vor der Ankunft türkischer Gastarbeiter in Deutschland sei dieses Bild in den deutschen Zeitungen und im Rundfunk allerdings noch "recht positiv" gewesen. Dafür waren drei Gründe verantwortlich: Ziel der eingeschränkten deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war es, in der Deutschlandfrage von so vielen Staaten wie möglich unterstützt zu werden. Die Türkei unterstützte Bonn in seinem Alleinvertretungsanspruch und gehörte zu den letzten, die die DDR anerkannten. Außerdem befürwortete sie den …

Die Festveranstaltung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Gustav Stresemann vor 80 Jahren würdigt das Lebenswerk Stresemanns, fragt nach den Traditionslinien seiner Außenpolitik und setzt aktuelle liberale Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Integration. Welche Möglichkeiten und Perspektiven zeichnen sich insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab? Zu dieser öffentlichen Veranstaltung lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung am Samstag, 27. Januar 2007, 10.00 bis 14.00 Uhr ins congresscentrum …

… dankt er Elisabeth Noelle dafür, dass er während der Arbeit am Manuskript immer wieder in ihrem Tessiner Weinberg Refugium gewährt bekam. Doch der Traubensaft scheint ihn in düstere Stimmungen versetzt zu haben. Stürmer gilt als Anhänger der realistischen Schule in der Außenpolitik, doch in „Welt ohne Weltordnung“ präsentiert er sich eher als Vertreter der Kassandra-Schule. Man dachte eigentlich, dass Weltuntergangsstudien ein Privileg der Linken seien. Zum Glück sind sie bisher noch nie eingetreten. Aber darauf kommt es ja gar nicht an. Wer solche …

… Die Doppelzüngigkeit der Erklärungen der Europäischen Union ist für alle sichtbar geworden. Diese Entscheidung läuft auch dem positiven Dialog zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Internationalen Arbeitsorganisation völlig zuwider. Die Republik Belarus, die eine multivektorale Außenpolitik betreibt, hat zuverlässige Partner in verschiedenen Ecken der Welt. Die Entscheidung der EU wird daher zu keiner ernsthaften Herausforderung für die Wirtschaft und Bürger von Belarus werden. Der äußere Druck auf das belarussische Volk und dessen …

… politischen Kräften und der Zivilgesellschaft insgesamt. Darüber hinaus entspricht dieser Schritt dem kontinuierlichen Streben der belarussischen Seite nach dem Ausbau des Dialogs mit den europäischen parlamentarischen Institutionen und der Stärkung der europäischen Dimension in der Außenpolitik der Republik Belarus auf den Grundlagen der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung. Nach seinem Amtsantritt hat Sergej Gajdukewitsch das Interesse der Republik Belarus an der Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen mit den EU-Ländern bekundet. …

… die mit schlechtem Stil angekündigt wird. Und das wäre auch mehr, als Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag beschreiben und mit einer Kommission nebst Internet-Portal bewerkstelligen wollen. Wir hätten es mit einer neuen Qualität militärischer Innen- und Außenpolitik zu tun. Dies wäre ein weiterer Schritt auf einem Weg, den DIE LINKE ohnehin kritisiert. Ich habe unlängst aufgezeigt, wie die neue Sicherheits-Architektur mit dem Grundgesetz kollidiert und damit mit der Gesellschafts-Architektur. Dem demokratischen Rechtsstaat wird Boden entzogen. …

… Wirtschaftsbossen zwar finanziell ein großer Erfolg gewesen, für Merkels Image unter den Bossen sei das Ganze aber „niederschmetternd“ verlaufen: „Von Wirtschaft hat sie keinen blassen Schimmer“, so habe der einhellige Kommentar nach diesen Veranstaltungen gelautet.Außenpolitik mache der machtbewussten Dame offenkundig Spaß, doch spärlicher falle der Erfolg auf dem schwierigeren Terrain der Innenpolitik aus. „Da steht eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ins Haus, die Zahl der Arbeitslosen ist nicht wesentlich verringert, die Gesundheitsreform …

… der Einwirkung und der Verantwortung der politischen Parteien in der Umsetzung der Reformen und der zweckmäßigen Aufgaben des politischen, wirtschaftlichen und humanitären Aufbaues in Usbekistan, und in der Durchführung von der exekutiven Gewalt der Innen- und Außenpolitik. Drittens. Die Schaffung der organisatorischen und rechtlichen Bedingungen für die aktive Teilnahme der politischen Parteien an der Formierung der Organe der repräsentativen und exekutiven Zweige der Macht. Viertes. Die Schaffung der wirksamen rechtlichen Mechanismen für die …

… immer angemessen aufgenommen. Darüber hinaus werde die Situation im Lande voreingenommen interpretiert, – erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments Wladimir Konoplew bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums „Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft“. Nach der Auffassung des Abgeordneten, sei es für die EU an der Zeit, die bestehenden Realitäten in Belarus von heute genauer zu betrachten und danach sich zu entscheiden, ob Brüssel seine uneffiziente Politik vom Doppelmaß …

… die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, einschließlich Aufbau des Staatenbundes Belarus und Russland, andere Prioritäten belarussischer Außenpolitik. Das belarussische Staatsoberhaupt ging insbesondere auf die jüngste Geschichte der Republik Belarus ein, die nach dem Zerfall der Sowjetunion und anschließenden politischen Turbulenzen trotz aller Schwierigkeiten als ein sozial orientierter, weltoffener Rechtsstaat …

… vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eric Staal zu Themen der Wahlen in den Vereinigten Staaten, zur Außenpolitik sowie den transatlantischen Beziehungen. Darüberhinaus wird der neue U.S. Konsul Matthew G. Boyse mit seinen Konsulatsmitarbeitern, sowie Vertreter der American Citizen Services und des Amerika Hauses Köln vor Ort zugegen sein. Sie werden Informationen zur …

… einer verfehlten Regierungspolitik prostituiert. Sollte es hier eine Zensur geben, oder finanzielle Interessen bestehen, welches eine Freiheit von Informationen nicht mehr zulässt, dann sollten sich diese Medien aus der Pressewelt verabschieden, oder beginnen - Innen und Außenpolitik neutral und ausgewogen zu betrachten, sowie Qualität und Quantität. Als Faustregel sollte den Medien folgendes vor Auge haften: 20 mal jemanden als “Sozialschmarotzer” bezeichnen, welcher sich weigert - Frondienste bei einem privaten Bauern anzutreten - ändert nichts …

… der beiden Länder auszutauschen. Usbekistan ist ein überzeugter Anhänger der Friedens- und Stabilitätserhaltung auf der Welt, soiwe der Verknüpfung der gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern. Die vom Präsidenten Usbekistans betreibende Außenpolitik stützt sich gerade auf diese Prinzipien. Daher muß man betonen, daß im Prozess der konsequenten Entwicklung der multelateralen Beziehungen zwischen Usbekistan und den USA das gegenseitige Verständnis und der Respekt beobachtet wird. Entsprechend …

… Integration der Republik Belarus in die Weltwirtschaft als eine vorrangige Aufgabe bei der Staatsentwicklung hervor. Diese solle allerdings unter der strikten Einhaltung von Nationalinteressen erfolgen. Alexander Lukaschenko bekräftigte, dass Belarus auch weiterhin konsequent eine multivektorale Außenpolitik betreiben werde. Besondere Bedeutung in den Kontakten mit dem Ausland käme der Außenwirtschaft, der Erweiterung von Absatzmärkten zu. In einer offenen Wirtschaft werde der Binnenmarkt nicht „durch einen Zaun an der Grenze“, sondern „durch die …

… Vereinigten Staaten entfremdet und zu den Brüdern im Norden gezogen. Beachtenswert ist dabei der Premierencharakter dieser Politik. Traditionell hatte Pjöngjang entweder vollständig auf "kompromisbereitschaft" oder auf Härte gesetzt, beides dabei teilweise im fliegenden Wechsel. Die jetzt offenbar geprobte Doppelstrategie deutet auf neue Ideen in der KDVR-Außenpolitik. Zwar ist es gegenwärtig noch zu früh, um daraus auf größere Bewegungen innerhalb der Pjöngjanger Macht zu schließen. Es könnte jedoch lohnend sein, diese etwa genauer zu beobachten.

… dem Bau des Staatenbundes von Belarus und Russland zusammenhängenden Fragen zu lösen. Belarus sei zu einem gleichberechtigten Dialog und der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit allen Staaten bereit, – führte Alexander Lukaschenko weiter aus. Das Land betreibe eine friedliche Außenpolitik und trete entschlossen dagegen, bei der Lösung internationaler Probleme militärische Methoden anzuwenden. Es werde nie zulassen, dass man mit ihm von der Position der Stärke spricht. „Wir möchten auf der Weltarena nur Verbündete und Partner haben“, – betonte …

… Parteien CDU, CSU und SPD nimmt den parteipolitisch organisierten Liberalen die Luft zum Atmen und drückt sie an den Rand der völligen Unauffälligkeit. Das Bild, welches die FDP zurzeit im Bund abgibt, irritiert auch Richard Herzinger, den Außenpolitik-Experten der Welt am Sonntag (WamS) www.wams.de. Seit Monaten schwimmen die Liberalen „auf der Welle einer wohlfeilen Entrüstung über tatsächliche und vermeintliche illegale Machenschaften der USA“. „Doch in ihrem Bestreben, den rot-grünen Friedensrhetorikern politische Heuchelei nachzuweisen, droht …

… mit seiner Arbeitslosenquote von 5, 2 (halb so viel wie in Deutschland) lässt Neid und Neugierde aufkommen“, schreibt der Journalist Jürgen Liminski in der Winterausgabe des Magazins NeueNachricht http://www.ne-na.de. Liminski war Ressortleiter Außenpolitik beim Rheinischen Merkur http://www.merkur.de und bei der Welt http://www.welt.de und moderiert derzeit aktuelle politische Sendungen im Deutschlandfunk http://www.dradio.de. In der Tat hat Österreich eine deutlich effektivere Arbeitslosenvermittlung. Es ist dem österreichischen Arbeitsmarktservice …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 50 Berlin, den 29. Juli 2005 Belarus: Beratung beim Präsidenten über die Fragen der Innen- und Außenpolitik Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko führte am 26 Juli d.J. eine Beratung über die aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik durch. Dabei ging das belarussische Staatsoberhaupt ausführlich auf die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin ein. Wie A.Lukaschenko mitteilte, konnten während dieses Treffens …

… Urteile und juristischen Kommentare, als auch umfassende Pressespiegel samt Zitaten der Kanzlerkritiker sind hier über einfache Suchmasken abrufbar. Wenn das Bundespresseamt Dossiers für das Bundespräsidialamt erstellt, um damit Äußerungen von Kritikern der Reform- und Außenpolitik des Bundeskanzlers zu dokumentieren, so bietet sich hierfür die Recherche im Onlinedienst von LexisNexis an. Nach Eingabe der gewünschten Suchbegriffe erhält man in Sekunden eine übersichtliche Volltext-Aufstellung von Medienberichten zum Thema. So forderte beispielsweise …

… "aran/stadtgedichte" wurde auf der Buchmesse in Frankfurt 2004, "FADOS" auf der Leipziger Buchmesse 2005 präsentiert. Er studierte in Bonn Politikwissenschaft, Soziologie und spanische Philologie und arbeitet als Gutachter im Bereich "Außenpolitik/Menschenrechte". Im Jahr 2005 ist er mit einem Gedicht im Literaturkalender des LAMUV-Verlages vertreten. 1679 Zeichen. Abdruck honorarfrei. Beleg erbeten. Rezensions- und Verlosungsexemplare können angefordert werden. Der Autor steht für Interviews zur Verfügung. Kontakt: content-newmedia.de Sven …

… eines Landes, das in der Mitte Europas liegt, umgeben von einer Vielzahl von Nachbarn. Das deutsche Interesse ist schon wegen der geographischen Lage auf Ausgleich gerichtet. Das heißt, Entweder-oder-Fragen sind immer schon die falschen Fragen für eine erfolgreiche deutsche Außenpolitik gewesen - daß die derzeitige Bundesregierung sich auf sie einläßt, halte ich für falsch. Steckt die EU, in den Worten ihres derzeitigen Vorsitzenden Juncker, in einer "sehr tiefen Krise"? Wir sind in Europa an einem entscheidenden Punkt angekommen, und zwar durch …

… von Amerika a lá Präsident Bush ebenbürtig zu werden. Ich halte die Politik der USA für falsch und gefährlich. Und wenn das stimmt, dann kann auch jede Kopie dieser USA nur falsch und gefährlich werden. Ich erlebe in Deutschland eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Zu keiner Zeit war die Bundeswehr in so vielen Ländern und so umfangreich im Einsatz, wie derzeit. Die PDS hat das immer kritisiert. Deshalb wollen wir nicht, dass diese Militarisierung per EU-Verfassung eine höhere Weihe erhält. Auch daher unser Nein. 3. Es gibt einen …

… Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de hat den Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Wolfgang Schäuble überlegt, was die Deutschen zusammen hält. Friedbert Pflüger untersucht die außenpolitischen Interessen Deutschlands, und Elmar Brok macht das Besondere der europäischen Außenpolitik am Beispiel der Verteidigungspolitik fest. Unter der Rubrik Themen der Zeit äußert sich Hans Herbert von Arnim zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Alexander Gauland definiert den Konservatismus, und der Bonner Publizist und Criticón-Chefredakteur …

Bonn/Sankt Augustin – Wirtschaftlich gesehen gilt Deutschland schon seit einiger Zeit als "Schlusslichtland" und "Reich der Starre". Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer stellt es sich allerdings gern als "Reich des Guten" dar. Thomas Speckmann, diesjähriger Träger des renommierten Ernst-Robert-Curtius-Förderpreises für Essayistik, hält die "Friedenspolitik" der Bundesregierung jedoch für ziemlich heuchlerisch: "Der Wille und die Fähigkeit, ‚nachhaltige‘ Friedenspolitik zu betreiben, klaffen nicht nur in…

… vorherigen Strukturen an andere Ministerien zurückgeben. Die übrigen Kompetenzen sollen an die Länder und Kommunen übergehen. In einem Beschluss zur Außen- und Sicherheitspolitik rücken die Jungen Liberalen eine wertbezogene Interessensdefinition in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Außenpolitik müsse sich an den freiheitlich demokratischen Grundwerten Deutschlands und an den Menschenrechten orientieren und diese offensiv vertreten. Diese zentralen Werte, so die JuLis weiter, verbinden auch Deutschland bzw. die EU und die USA, wenngleich …

… "Zerfallsmechanismus". FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle untersuchte als Chef der liberalen Nachwuchsorganisation "Das Parteienrecht und die politische Jugendorganisationen". Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) machte seinen "Doktor" mit einer Arbeit über "Die Grünen und die Außenpolitik - ein schwieriges Verhältnis". Alle bisherigen deutschen Bundeskanzler haben reichlich Ehrendoktortitel (honoris causa) von Universitäten aus aller Welt bekommen. Der amtierende Regierungschef Dr. h. c. Gerhard Schröder (SPD) erhielt seine erste Ehrendoktorwürde …

… Arbeit werde gewährleistet. Alexander Lukaschenko führte auch die Gründe dafür an, warum Belarus von den USA nicht gleichbehandelt wird. Würde das Land im amerikanischen Fahrwasser segeln, hätte man an ihm nichts auszusetzen. Insofern es aber wage, eine unabhängige Innen- und Außenpolitik zu betreiben, müsse es bestraft werden. Einen Vorwand dafür, wie den oben erwähnten, findet man schnell, sei es auch, nach dem Ausdruck von Präsidenten, eine abgedroschene Karte. Was die Medienfreiheit angehe, berief sich Alexander Lukaschenko auf die Tatsache, …

… Zerstrittenheit zwischen ‚altem’ und ‚neuem’ Europa, hat zudem eigene ‚deutsch-amerikanische’ Bewegungsmöglichkeiten eingebüßt. Die zuweilen nationalistische Weltmacht Amerika ist eben kaum zu bremsen, wenn man den gebührenden Einfluss auf die USA sinnlos verspielt. Da hilft es nicht, Außenpolitik auf Kosten von Innenpolitik zu betreiben, kurzsichtig zu handeln, undiplomatische Offenbarungen auf dem Marktplatz von Goslar laut tönend zu verkünden. Es hilft auch nicht, sture Positionen zu beziehen – scheinbar aus Trotz eines deutschlandweit verbreiteten …

… die zwei noch anstehenden Debatten nicht ausreichen, um in der Wählergunst entscheidend aufzuholen. Immerhin aber wird es bei dieser Debatte um jenes politische Feld gehen, das von Kerry schon während des gesamten Wahlkampfes besonders forciert wird: die amerikanische Außenpolitik. Doch neben sachlicher Kompetenz wird es bei dieser Fernsehdebatte auch auf emotionale Faktoren ankommen: schon befürchten einige Beobachter eine Wiederholung der Debatte zwischen George W. Bush und Al Gore vor vier Jahren. Damals hatte Al Gore sachlich absolut souverän …

Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß 20. Februar 2003 - Anlässlich der Einladung Frankreichs für Simbabwes Despot Mugabe zum Frankreich-Afrika-Gipfel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Frankreichs Präsident Chirac misst mit zweierlei Maß. Gerade noch hat er die EU-Beitrittsländer gerügt für ihre Solidaritätsbekundung zugunsten der USA. Gleichzeitig empfängt er Simbabwes Mugabe in Frankreich, obwohl dieser wegen der auch von Frankreich unterzeichneten EU-Sanktio…

… der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitung der UN-Kontrollen. Aber das interessiert Frau Merkel nicht. Ohne Mandat der Wählerinnen und Wähler betreibt sie Außenpolitik gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen. Angela Merkel spricht nicht für Deutschland und Europa. Sie sollte lieber schweigen.

… ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Jetzt muss diese neue Gemeinschaft mit Leben erfüllt werden. Nach dem Sieg der USA über die Diktatur in Bagdad ist die Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft und die Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik das Gebot der Stunde. Die Beitrittsländer haben einen Anspruch darauf, partnerschaftlich behandelt zu werden. Deshalb müssen sie schon heute in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der EU einbezogen werden. Die Lehre aus dem zurückliegenden Streit im Zusammenhang …

… Sicherheitspolitik darf nicht dem Zufallsprinzip unterliegen. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit gerade in diesem Bereich künftig institutionell abgesichert werden. Die Schaffung eines europäischen Außenministers und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik sind wichtige Elemente einer künftigen gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollten sich die Mitgliedstaaten in der EU-Verfassung in einer Einigungsklausel verpflichten, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor der öffentlichen Festlegung …

… der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Hierfür müsse der Konvent, so unterstrichen die Minister, die folgenden Ziele verfolgen: Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur besseren Koordination des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union geleistet wird Einführung der qualifizierten Mehrheit für Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sie auf einem Vorschlag des Europäischen …

… und international endlich geschlossen auftreten. Dazu fordert der Bundestag zu Recht, den Europäischen Außenminister zu schaffen und Entscheidungen auf EU-Ebene grundsätzlich mit Mehrheit zu fällen, damit nicht mehr einzelne Mitgliedstaaten notwendige gemeinsame Entscheidungen in der Außenpolitik oder in der Justiz- und Innenpolitik verhindern können. Die Kommission muss gestärkt werden, um für mehr Effizienz in Brüssel zu sorgen. Ihre Größe muss im Verfassungsvertrag noch nicht abschließend festgelegt werden. Entscheidend ist, dass die Kommission …

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen entscheidende …

… trägt zum guten Ruf Deutschlands in der Welt bei. Mit viel Engagement arbeiten die DED-Mitarbeiter seit Jahrzehnten für die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands und tragen wesentlich dazu bei, Deutsche für Entwicklungspolitik zu sensibilisieren. Vier Jahrzehnte nach der Gründung ist die Arbeit des DED notwendiger denn je. Gerade nach dem 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass Entwicklungspolitik ein nicht zu ersetzender Bestandteil der Außenpolitik ist. Diese gestaltet der DED in entscheidender Weise mit. Die FDP gratuliert sehr herzlich!

… bevorstehende Abschluss-Sitzung des Konvents warnt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftrage der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte beim Kampf gegen illegale Einwanderung und eine kohärente Außenpolitik der EU erwarten. Dies wird nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird. Denn Einstimmigkeit bedeutet Veto und die Möglichkeit, Verhandlungspakete zu schnüren, in denen Forderungen zusammengebunden sind, die nichts miteinander zu tun …

Das erinnert alles ein bisschen nach der Außenpolitik zu Anfang des 20. Jahrhunderts 11. Juli 2003: Zur öffentlich erklärten Absicht der Luftwaffe, ihren Übungsplatz auf Sardinien aufzugeben, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss für den Einzelplan 14 (Verteiding), Dietrich Austermann MdB: Das Vorgehen des BMVg kann nur als tölpelhaft bezeichnet werden. Wenn über das Aufgeben des Platzes jetzt besonders laut nachgedacht wird, hat das natürlich einen Zusammenhang mit dem hochgezogenen Konflikt zwischen …