(openPR) Warschau, 26. Mai 2003
Am 26. Mai 2003, drei Wochen nach dem Gipfeltreffen des Weimarer Dreiecks in Breslau, trafen die Europaminister Polens, Danuta Hübner, Frankreichs, Noelle Lenoir, und Deutschlands, Hans-Martin Bury, in Warschau zusammen.
In den Gesprächen wurde eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Konvents gezogen. Die Minister unterstrichen, dass es das Hauptziel des Konvents ist, die Funktionstüchtigkeit der EU und die fortgesetzte Integrationsfähigkeit einer erweiterten Union sicherzustellen.
Die Minister erörterten institutionelle Fragen des Konvents. Sie stimmten darin überein, dass das institutionelle Dreieck und die Gemeinschaftsmethode gestärkt werden sollten. Sie bekräftigten, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission gestärkt sowie ein ständiger Vorsitz des Europäischen Rates geschaffen werden sollte, der dem Europäischen Rat größere Kontinuität ermöglicht. Der Kommissionspräsident sollte vom Europäischen Parlament gewählt werden.
Die Minister stimmten ferner überein, dass nach den Erfahrungen der jüngsten Zeit eine der wesentlichen
Herausforderungen, denen sich der Konvent zu stellen hat, darin besteht, die Handlungsfähigkeit Europas im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Hierfür müsse der Konvent, so unterstrichen die Minister, die folgenden Ziele verfolgen:
Schaffung des Amtes eines Europäischen Außenministers, wodurch Europa eine einzige Führungspersönlichkeit für seine operative Außenpolitik erhält und ein Beitrag zur besseren Koordination des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union geleistet wird
Einführung der qualifizierten Mehrheit für Beschlüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn sie auf einem Vorschlag des Europäischen Außenministers basieren, mit Ausnahme von Entscheidungen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Implikationen
Verbesserung der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten in Krisen und Angelegenheiten von strategischer Bedeutung. Der Europäische Außenminister sollte bei der Formulierung von EU-Standpunkten eine aktive Rolle spielen
Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Stärkung der zivilen und militärischen Fähigkeiten der Union. Innerhalb der Union sollte eine erweiterte Sicherheitszusammenarbeit verfolgt werden, die mit den Aktivitäten der NATO vereinbar ist.
Die Minister waren sich darin einig, dass die neuen Mitgliedstaaten an der Regierungskonferenz, die den Verfassungsvertrag beschließen wird, gleichberechtigt mit den gegenwärtigen Mitgliedstaaten teilnehmen sollten. Sie kamen überein, dass das Ergebnis des Konvents die Grundlage für die Regierungskonferenz darstellen sollte. Die Verfassung wird nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Minister erörterten ferner Entwicklungsperspektiven für die Beziehungen zu den "neuen Nachbarn" des erweiterten Europa.
Die Minister kamen überein, ihre wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit auszubauen, um die dreiseitige Kooperation zu stärken, sie für die Bürgergesellschaft in den drei Staaten nutzbar zu machen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Gesellschaften zu fördern.
Die Minister riefen dazu auf, die Partnerschaft zwischen ARTE und dem öffentlich-rechtlichen polnischen Fernsehen insbesondere in den Bereichen Koproduktionen und Programmbereitstellung zu stärken. Sie brachten ihre Hoffnung und ihr Interesse zum Ausdruck, dass zwischen ARTE und den polnischen Kabelnetzbetreibern bald eine Vereinbarung erzielt werden könnte, nach der ARTE rechtmäßig über diese Netze ausgestrahlt werden kann. Sie stellten fest, dass sie die Suche nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit unterstützen werden, darunter die Ausstrahlung von einigen ARTE-Sendungen in polnischer Sprache über polnische Kabelnetze.
Die Minister unterstrichen die Wichtigkeit und die für alle Seiten positiven Wirkungen des EU-Beitritts Polens und brachten in diesem Zusammenhang ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die polnische Bevölkerung im Referendum am 7. und 8. Juni mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union aussprechen wird.
Die Minister beschlossen den Mechanismus enger Zusammenarbeit über die künftige Politik der Gemeinschaft, wie es auf dem Gipfel in Breslau vereinbart worden war. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, die dreiseitige Zusammenarbeit über wissenschaftliche Fragen, die für ihre Bürger von wesentlicher Bedeutung sind, etwa der Informationstechnologien, der Umweltwissenschaften und der Biotechnologie, zu vertiefen.
Die Minister kamen überein, ihre enge Zusammenarbeit einschließlich der regelmäßigen dreiseitigen Konsultationen während und nach der Regierungskonferenz fortzusetzen, um gemeinsame Positionen hinsichtlich des Verfassungsprozesses und anderer europäischer Angelegenheiten abzustimmen.
Der Europäische Konvent
