Außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU institutionell absichern

(openPR) Jetzt die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten ziehen

Zur heutigen Irak-Erklärung der EU erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Die Irak-Erklärung der EU-Regierungschefs ist ein erstes Anzeichen dafür, dass die EU nach Monaten der Spaltung ihre Handlungsfähigkeit langsam zurückgewinnt. Die Tatsache, dass sich die im Irak-Konflikt zerstrittenen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland einerseits sowie Großbritannien und Spanien andererseits auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, ist ein positives Signal an die Beitrittsstaaten, dass die europäische Sache wieder mehr zählt als die Interessen einzelner Regierungen. Gerade im Moment der Unterzeichnung der Beitrittsverträge zeigt die Europäische Union, dass sie in zentralen sicherheits- und außenpolitischen Fragen an einem Strang ziehen kann. Die gemeinsame Haltung der Europäer wird die Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak stärken. Vordringliche Aufgabe ist es jetzt, das Verhältnis zu den USA wieder in Ordnung zu bringen.

Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen: Die Einigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht dem Zufallsprinzip unterliegen. Deshalb muss die Handlungsfähigkeit gerade in diesem Bereich künftig institutionell abgesichert werden. Die Schaffung eines europäischen Außenministers und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik sind wichtige Elemente einer künftigen gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb sollten sich die Mitgliedstaaten in der EU-Verfassung in einer Einigungsklausel verpflichten, in außen- und sicherheitspolitischen Fragen vor der öffentlichen Festlegung eines eigenen nationalen Standpunkts zunächst der EU die Chance zu einer gemeinsamen Position zu geben.

 

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