(openPR) Zu den Äußerungen von Angela Merkel in den USA erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung.
Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitung der UN-Kontrollen. Aber das interessiert Frau Merkel nicht. Ohne Mandat der Wählerinnen und Wähler betreibt sie Außenpolitik gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.
Angela Merkel spricht nicht für Deutschland und Europa. Sie sollte lieber schweigen.
Presseinformation
Die neue Pressesprecherin der amerikanischen Regierung: Angela Merkel
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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