(openPR) Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung № 72
Berlin, den 9. Dezember 2004
Alexander Lukaschenko im Interview
mit Al Arabia
Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande.
Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte das Staatsoberhaupt, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht nur in Bezug auf Staatsangehörige, sondern auf alle Menschen guten Willens, die ins Land zu Besuch kommen bzw. hier ständig leben, umfassend gewahrt werden.
Alexander Lukaschenko erinnerte an den gescheiterten Versuch, die belarussische Frage im Kontext der Menschenrechte auf die Tagesordnung der UNO-Vollversammlung zu setzten. Über 100 Mitgliedsstaaten haben trotz des massiven Drucks darauf verzichtet, den von den USA initiierten Antrag zu unterstützen.
Laut dem Staatspräsidenten seien die Menschenrechtsverletzungen ein oft benutzter und bequemer Vorwand für die USA, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Wenn man jemandem Menschenrechtsverletzungen vorwirft, sollte man allerdings von realen Fakten ausgehen. In Bezug auf Belarus stellte er rhetorisch die Fragen: „Gibt es bei uns etwa Streitigkeiten zwischen verschiedenen Konfessionen? Bekämpfen sich etwa gegenseitig Muslime und Katholiken, Katholiken und Orthodoxe bzw. Juden? Nein, bei uns herrschen Frieden und Ruhe. Jeder Mensch hat das Recht, seinen eigenen Weg zu einem Gotteshaus zu wählen“, - so Alexander Lukaschenko. Es gebe auch keine ethnischen Konflikte im Lande, man fühle sich sicher auf der Straße, das Recht auf Arbeit werde gewährleistet.
Alexander Lukaschenko führte auch die Gründe dafür an, warum Belarus von den USA nicht gleichbehandelt wird. Würde das Land im amerikanischen Fahrwasser segeln, hätte man an ihm nichts auszusetzen. Insofern es aber wage, eine unabhängige Innen- und Außenpolitik zu betreiben, müsse es bestraft werden. Einen Vorwand dafür, wie den oben erwähnten, findet man schnell, sei es auch, nach dem Ausdruck von Präsidenten, eine abgedroschene Karte.
Was die Medienfreiheit angehe, berief sich Alexander Lukaschenko auf die Tatsache, das selbst im Zeitungskiosk in der Präsidialverwaltung und im Regierungsgebäude alle Zeitungen zu kaufen seien – staatliche, private, oppositionelle.
Auf die Frage der Journalisten nach der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung des „irakischen Szenarios“ in Belarus eingehend, bemerkte das Staatsoberhaupt: „Es wurde schon zumindest zweimal versucht, die Situation in unserem Land zu destabilisieren“. Er glaube allerdings nicht, dass das Volk die Volksmacht stürzen würde. „Und ich werde eine volksfreundliche Politik durchführen, wie ich es innerhalb der letzten 10 Jahre gemacht habe“, betonte Alexander Lukaschenko.
Der Präsident äußerte die Meinung, dass es unbedacht und sogar ein großer Fehler wäre, zu versuchen, auf Belarus von den gleichen Position wie auf Serbien, Jugoslawien, Georgien oder die Ukraine hinzuwirken.
Alexander Lukaschenko zeigte sich zuversichtlich, dass der Krieg im Irak, der jetzt nie aufzuhören drohe, hätte vermieden werden können. Der einzige Ausweg aus der entstandenen Situation wäre, dem irakischen Volk die Möglichkeit zu geben, über sein eigenes Schicksal selbst zu entscheiden, erklärte das Staatsoberhaupt.
Was die angeblichen Waffenlieferungen an Irak angehe, so wies der Präsident erneut darauf hin, dass es keine belarussischen Waffen in diesem Land gefunden werden konnten, weil es nicht belarussische, sondern westliche Unternehmen waren, die den Irak beliefert hatten. Belarus hatte nie die geltenden internationalen Normen verletzt, - betonte Alexander Lukaschenko.
Auf die Lage in der Ukraine eingehend, unterstrich der Präsident, dass die Spaltung dieses Landes niemandem nutzen könne. “Jegliche Einmischung sei in diesem Fall gefährlich“. Belarus habe nie im Geschehen in der benachbarten Ukraine interveniert, „egal wer uns dazu bewegen wollte“, - so das Staatsoberhaupt.
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