(openPR) Prof. Dr. Gottfried-Karl Kindermann, Prof. em. für Internationale Politik, Universität München und 2. Vorsitzender der Gesellschaft für Außenpolitik, hat am 20. Mai 2010 im Presseclub München e.V. auf Einladung der Nachwuchsjournalisten in Bayern und der Taipeh Vertretung, Büro München, einen Vortrag zu dem Thema “Taiwan zwei Jahre nach dem Regierungswechsel“ gehalten.
Ein Blick auf die Landkarte des ostasiatischen Raumes genügt, um die geostrategische Bedeutung der Lage Taiwans zu erfassen. Erst 1885 war Taiwan zur Provinz des chinesischen Reiches geworden, musste jedoch bereits 10 Jahre später, als Folge eines verlorenen Krieges, an Japan abgetreten werden. Mit Japans Niederlage im 2. Weltkrieg kehrte Taiwan unter die Herrschaft Chinas zurück. Als aber die seit 1928 Festlandchina regierende Kuomintang (Nationale Volkspartei) 1949 von den Maoisten geschlagen wurde, zog sich Präsident Chiang Kai-shek mitsamt dem Parlament, der Regierungsmannschaft, bedeutenden Teilen der Elite, etwa 600000 Mann der drei Waffengattungen, dem Staatsschatz und wesentlichen Kunstschätzen auf die Insel Taiwan zurück. Insgesamt kamen ca. 1,7 Millionen Menschen vom Festland nach Taiwan. Die Regierung Chiang Kai-sheks beanspruchte weiterhin die legitime Vertretung ganz Chinas, die sie z.B. in den Vereinten Nationen bis 1971 auch innehatte.
1979 musste Taiwan dann, nach dem Austritt aus der UNO 1971 und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Japan, eine weitere schwere außenpolitische Niederlage hinnehmen. Sein wichtigster Verbündeter, die USA, sahen sich aus weltpolitischen Gründen dazu veranlasst, ihre diplomatischen Beziehungen zur VR China zu normalisieren, wobei Peking Washington dazu zwingen konnte, seinen Verteidigungsvertrag mit Taiwan zu kündigen, sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh abzubrechen und sich zu dem sogenannten „Ein-China-Prinzip“ zu bekennen. Gegen den Willen des regierenden US-Präsidenten Jimmy Carter beschloss der US-Kongress jedoch 1980 mit überwältigenden Mehrheiten in beiden Häusern den TAIWAN RELATIONS ACT, ein bis heute gültiges Gesetz, dass die USA verpflichtet, jede militärische oder wirtschaftliche Gewaltanwendung gegen Taiwan als eine gegen die Interessen der USA gerichtete Maßnahme zu betrachten, Abwehrpotential bereitzuhalten und Taiwan auch weiterhin Defensivwaffen zu verkaufen.
Durch die Aufhebung des Ausnahmezustandes 1987 durch Präsident Chiang Ching-kuo begann eine zügige Demokratisierung Taiwans. So entstand die Demokratische Fortschritts Partei auch Demokratisch-progressive Partei genannt, die Taiwans staatliche Unabhängigkeit fordert. Im Jahr 2000 und nochmals 2004 gelang es ihr, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Ihr neuer Präsident Chen Shui-bian betrieb eine Politik der taiwanesischen Identitätspflege und Abgrenzung von China. Peking verfolgte diese Tendenzen mit größtem Argwohn und hatte bereits 2005 ein Anti-Sezessionsgesetz erlassen, das sich gegen den taiwanesischen Separatismus wendet und zudem eine Kriegsermächtigungsklausel gegen Taiwan beinhaltet. Die Kontroversen um Chen Shui-bians Politik erreichten einen Höhepunkt, als er 2008 die Präsidentschaftswahl mit der Frage an die Wähler verband, ob Taiwan einen Aufnahmeantrag an die Vereinten Nationen stellen solle. Schärfste Kritik kam nicht nur aus Peking, sondern auch aus Washington. Die USA, so hieß es in Washington, hielten sich an das Ein-China-Prinzip. Taiwan sei für Washington kein unabhängiger Staat, sondern eine „unresolved issue“.
Die entscheidende Wende kam mit dem Wahlsieg des Kuomintang Kandidaten Ma Ying-jeou bei der Wahl im März 2008. Ma gewann mit 58,45 Prozent gegenüber dem Kandidaten der Separatisten, der 41,55 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Damit gab es eine neue Orientierung der taiwanesischen Politik. Bereits in seiner Antrittsrede erklärte Präsident Ma, in seiner Amtszeit werde es weder eine Vereinigung Taiwans mit China noch eine taiwanesische Unabhängigkeitserklärung geben. Das entsprach genau der Vorstellung einer großen Mehrheit der Taiwanesen, den „Status quo“ zu wahren und keine Experimente zu riskieren. Es kam zu häufigen Kontakten mit Delegationen aus Peking. Bereits im November 2008 wurden vier Abkommen über die Eröffnung direkter Luft-, See- und Postverbindungen zwischen beiden Seiten geschlossen. Wesentlich später begannen intensive Verhandlungen über ein umfassendes Rahmenabkommen gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen unter dem Namen „Cross-Strait Economic Cooperation Framework Agreement“ – abgekürzt ECFA. Zu Mas größtem Problem entwickelte sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über Vorteile oder Gefahren, die sich aus dem ECFA mit Peking ergeben könnten. Dieser Konflikt wurde so heftig, dass eine öffentliche Fernsehdebatte zwischen dem Präsidenten und der Oppositionsführerin Tsai Ing-wen anberaumt werden musste. Präsident Ma argumentiert, das ECFA werde Taiwans Export- und Investitionsmöglichkeiten bedeutsam steigern. Südostasien entwickle sich zu einem großen internationalen Wirtschaftsverbund, dem Taiwan – ohne Schaden zu nehmen – nicht fernbleiben könne. Taiwans Märkte würden gegen chinesische Agrarimporte geschützt bleiben, ebenso werde der Arbeitsmarkt nicht für chinesische Arbeiter geöffnet werden.
Die Opposition hingegen behauptet, das ECFA sei eine Verschwörung zwischen der Kuomintang und der KP Chinas mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Vereinigung Taiwans mit China anzustreben, die mit einen Verlust der Autonomie Taiwans enden müsse. Das Abkommen nütze nur den großen Unternehmen, während kleine Betriebe, Arbeiter und Angestellten die Leidtragenden des Abkommens sein würden. Chinesische Billigprodukte würden den taiwanesischen Markt überschwemmen. Außerdem hält die Opposition Ma entgegen, China sei kein Staat wie jeder andere, denn die VR China strebe offen das Ziel einer Unterwerfung und Beherrschung Taiwans an. Im Bewusstsein ihrer numerischen Unterlegenheit im Parlament forderte die Opposition im März 2010 schließlich eine Volksbefragung zu dem Abkommen, was die Regierung zunächst dezidiert ablehnte. Doch im April erklärte Ministerpräsident Wu Den-yih, weder er noch der Präsident oder die Kuomintang seien gegen die Durchführung einer Volksbefragung zum ECFA. Noch deutlicher wurde Wirtschaftsminister Shih Yen-shiang, der am 5. Mai bekannt gab, die Regierung werde aus dem ECFA aussteigen, sollte die Volksabstimmung das Abkommen ablehnen.
Ein für Taiwan zutiefst bedrohlicher Zustand ist die Tatsache, dass China 1400 gegen Ziele in Taiwan gerichtete Mittelstreckenraketen in Stellung gebracht hat und diese Anzahl während der beiden Jahre der Präsidentschaft Mas, trotz dessen versöhnlicher Politik, weiter erhöht. Für Aufregung und Besorgnis bei der Opposition sorgte ein CNN-Interview in dem Präsident Ma gefragt wurde, ob er glaube, die USA wären bereit, Taiwan zu verteidigen und sich damit auf einen Krieg einlassen würden. Daraufhin antwortete der Präsident, sein Land werde zwar weiter von den USA Waffen kaufen, jedoch werde Taiwan niemals die USA ersuchen, es militärisch zu verteidigen.
Wirtschaftlich gelang es der Kuomintang-Regierung, die Krisenentwicklung wirksam u.a. durch die Garantie bestehender Bankeneinlagen, die Senkung von Zinssätzen und der Investition von 16 Milliarden US $ in Infrastrukturbereiche aufzufangen. Die Förderung von Arbeitsplätzen hatte dabei oberste Priorität. Als außenpolitischen Erfolg und als Ermutigung wurden Resolutionen des Europaparlaments vom März dieses Jahres gewertet, die Taiwans Beteiligung an der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation empfehlen. Im Mai 2009 erhielt Taiwan den lang begehrten Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung.
Die Bedeutung von Ma Ying-jeous Politik in der ersten Hälfte seiner Amtszeit liegt in der entscheidenden Entspannung und wirtschaftlichen und atmosphärischen Verbesserung der Beziehungen zwischen Taiwan und China. (Zusammenfassung)
