Die Notgemeinschaft Bush-Schröder funktioniert wieder

(openPR) 25.09.2003 - Zur Rede des Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung und zum Treffen mit US-Präsident Bush erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS:

Deutschland will eine führende Rolle in der Weltpolitik spielen. Das war die Hauptbotschaft des Bundeskanzlers Schröder an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Deshalb müssen die Differenzen zu den USA eingeebnet werden. So die Schrödersche Logik. Beiden Ansprüchen ist er nachgekommen zum Schaden der deutschen Außenpolitik. Nach vorn und nicht zurück wollen Schröder und Bush blicken. Kein Wunder: Ein Blick zurück hätte ein Blick im Zorn sein müssen - Zorn über die Opfer des Irak-Krieges, über zerstörte Natur, Kultur und Infrastruktur, über Völkerrechtsbruch, Präventivkrieg und den Betrug an der Weltöffentlichkeit. Schröder ersparte dem angeschlagenen Bush diesen Blick - dieser sparte nicht mit Lob für den ebenfalls angeschlagenen Gerhard. Bush braucht im Irak die deutsche und europäische Hilfe - Schröder braucht Bush für die deutsche Weltmachtrolle.

Schröder will einen deutschen Sitz unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats. Die PDS lehnt diesen Anspruch ab. Unter den Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates sind mit Frankreich, Großbritannien und Russland bereits europäische Mächte. Notwendig wäre eine stärkere Berücksichtigung Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Vietnam und Südafrika zum Beispiel wären in der Lage, mit ihrer spezifischen Geschichte eine Brücke zu den Ländern der Dritten Welt zu schlagen.

Neue Akzente für die Reform und die Demokratisierung der Vereinten Nationen, für deren politische, ökonomische und soziale Stärkung, für die Durchsetzung des Gewaltverbotes in den internationalen Beziehungen und erst recht eigenständige deutsche Abrüstungsinitiativen ließ Schröder vermissen.

Der von der Bundesregierung lancierte Vergleich mit der Rede von Willy Brandt am gleichen Ort vor 30 Jahren fällt zum Nachteil für Gerhard Schröder aus. Der deutsche Anspruch auf eine führende Rolle ist eben keine Politik für die Menschen in dieser Welt. Diese wollte Brandt, und davor kapituliert Schröder.