(openPR) 29. Januar 2013. Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein? Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, befürwortet dagegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft auch in und für Deutschland.
David Cameron tut, was sich andere europäische Regierungschefs nicht trauen würden: Er will das britische Volk mittels Referendum entscheiden lassen, ob Großbritannien in der Europäischen Union (EU) bleiben möchte, oder nicht. Dass er die Durchführung des Referendums an die Wahl seiner Partei im Jahr 2015 knüpft, zeigt zwar, dass er damit auch eigene Interessen vertritt. Aber die Botschaft dieses legalen Schachzuges, mit der der Premier die Gemüter der europäischen Ja-Sager erhitzt, ist eindeutig: Großbritannien will bestimmte Politikbereiche aus der Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückverlagern. Philipp Wolfgang Beyer kann dieses Bestreben gut verstehen: „In Deutschland wird es von den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien entsprechen dem, was der Zusatz EU verdeutlicht: extrem unsinnig. In vielen Bereichen wird der von der EU-Kommission angestrebte Bürokratieabbau ad absurdum geführt und zu oft wollen europäische Regelwerke in sensible Bereiche eingreifen, die den jeweiligen Mitgliedsstaaten vorbehalten sein müssen.“ Ein absurdes Beispiel der jüngsten Vergangenheit war die EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Konzessionen. So sollen öffentliche Konzessionsvergaben, wie etwa die Trinkwasserversorgung von Städten und Kommunen, europaweit ausgeschrieben werden. Bislang war diese „harmonisierte Konzessionsvergabe“ am Widerstand der Hauptstädte gescheitert, im November 2012 wurde ein zweiter Anlauf gestartet.
Das Erfolgsmodell „Gemeinsamer Markt“
„Die EU hat sich seit über zehn Jahren merklich verändert“, sagt Beyer. „Wir müssen uns deshalb die Frage erlauben dürfen, ob wir als eigenständiges Volk Teil des vereinten Europas bleiben, oder ob wir ein europäisches Volk unter der zentralistischen Hoheit Brüssels werden wollen.“ Eine Harmonisierung aller Mitgliedsstaaten werde es nie geben, so Beyer weiter, da jedes Land seine eigenen Interessen vertreten werde: „Die künstlich geschaffene Europäische Union hat sich in ein bürokratisches und demokratiefeindliches Geflecht verwandelt, das es versteht, alle Mitgliedsstaaten in die Zwangsjacke des Euros zu schnüren. Je stärker die politische Union Europas wird, desto antidemokratischer wird sie. Wie antidemokratisch die EU schon ist, zeigt sich daran, dass deren Bürger nicht das Recht haben, die EU-Kommission, geschweige denn, deren Präsidenten zu wählen. Irgendwann haben wir tatsächlich die ‚EUdSSR’ geschaffen. Mit einem zentralistischen Diktat aus Brüssel. Das gilt es zu verhindern und vielleicht hat David Cameron mit seinem Referendum den Stein dazu ins Rollen gebracht.“
Beängstigende Entwicklungen in der EU
Längst ist aus dem vermeintlichen Schlaraffenland EU ein Schlaf-Affenland geworden und viele „Zwangs-EU-ropäer“ blicken neidvoll nach Norwegen oder in die Schweiz. Die Anzahl der Niedriglohnempfänger in Deutschland ist größer denn je, die Arbeitslosenquote – egal, ob sie einmal leicht sinkt, oder wieder steigt – ist indiskutabel, mit der Infrastruktur geht es dahin und die Armut breitet ihren Schatten über weite Teile der Bevölkerung aus. „Wenn es die EU-Kommission nicht schafft, die Interessen aller Mitgliedsstaaten unter einen europäischen Hut zu bekommen“, sagt Beyer, „wird die Abkürzung EU schon bald für Europas Untergang stehen. Wenn unsere Kanzlerin und ihr liberaler Kofferträger Politik im Interesse unseres Volkes betreiben würden, wie es unser Grundgesetz vorsieht, dann sollten deutsche Interessen in Brüssel in dem Maß Akzeptanz finden, in dem unser Land für dieses Experiment bezahlt und haftet.“
