(openPR) Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern sachliche Entscheidungsgrundlagen für die Bürger/ Klare Gesamtkonzepte für mehr Beschäftigung noch Mangelware/ WJD-Bundesvorsitzender Thorsten Westhoff: Bloße Ängste und Hoffnungen liefern keine demokratische Legitimation
Berlin, 02. Mai 2005. "Der parteipolitisch angekündigte ´Richtungswahlkampf´ wäre nicht nur ein alter Hut, sondern liefe auch auf die bloße Ausbeutung und Anfeuerung der gegenwärtig kursierenden Ängste und Hoffnungen hinaus. Damit aber wäre genau das verhindert, was eine Regierung nach den Neuwahlen im Herbst dringend benötigt: demokratische Legitimation und Unterstützung". Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Nachdem die wichtigsten Personalentscheidungen gefallen sind, haben die Bürger nun ein Recht zu erfahren, nicht wer, sondern was sie ab Herbst erwartet - damit sie selbst eine Entscheidung treffen können, die Deutschland voranbringt."
In den zentralen Politikbereichen, so Westhoff weiter, seien klare Konzepte der Parteien noch Mangelware - ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Sozialpolitik. Zudem fehle eine programmatische Verzahnung der Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur noch beobachten wird, wenn wir alle Register ziehen - von der Familien- und Bildungs- sowie Forschungspolitik über das Arbeits- und Tarifrecht bis hin zur Sozial- und Finanzpolitik."
Als größte Gefahr für den absehbaren Wahlkampf bezeichnete Westhoff darum die "Reideologisierung": "Dass die Heuschrecken-Kritik das Verhalten einiger Fonds auf den Namen ´der Wirtschaft´ gebracht hat, war schlimm genug. Noch schlimmer aber wäre, wenn nun alle Parteien historisch überholte Gegensätze wie den zwischen Kapital und Arbeit wiederbeleben würden - und künftig die Flügel innerhalb der Parteien das Geschäft der Blockade übernehmen würden. Wir brauchen keine kluge Demagogie, sondern eine arbeitsfähige Demokratie."
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