Pressemitteilungen zu Forschungspolitik

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) legt mit dem nun veröffentlichten Referentenentwurf für ein Forschungsdatengesetz eine gute Gesetzesgrundlage vor. „Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, um den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, die Verknüpfung von Daten zu erleichtern und somit nachhaltig die Arbeitsbedingungen für Forschende und den Forschungsstandort Deutschland zu stärken“, so die Vorsitzende des RatSWD, Prof. Dr. Kerstin Schneider (RWI Essen, Universität Wuppertal). Der RatSWD setzt sich seit…

urch die starke Stimme von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern.“In der Anhörung hatten die Abgeordneten Gelegenheit, Fragen an die Petenten und die Vertreter des Landwirtschafts- und Forschungsministeriums zu stellen, was ausgiebig genutzt wurde. Der Petitionsausschuss wird die eingebrachten Inhalte nun beraten; ein Ergebnis liegt noch nicht vor. ÄgT dankt allen Unterzeichnenden und kündigt an, sich weiter mit Nachdruck für eine moderne, wissenschaftlich zukunftsfähige und ethisch vertretbare Forschungspolitik einzusetzen.

… Verein Ärzte gegen Tierversuche. Der Koalitionsvertrag der CDU und FDP trage eine deutliche Handschrift der Tierversuchslobbyisten. Mit Entsetzen stellt die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche fest, dass der Koalitionsvertrag von CDU und FDP eine rückwärtsgewandte Forschungspolitik unterstützt. So heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag: „Zugleich erkennen wir an, dass insbesondere die biomedizinische Grundlagenforschung von größter Bedeutung für die Erforschung und Behandlung vor allem der großen Volkskrankheiten und damit für das menschliche …

… nackten Zahlen ansieht, wird feststellen, dass vor allem in der Zeit liberaler Hochschulpolitik unter dem ehemaligen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, die Mittel für dieses Ressorts maßgeblich gestiegen sind. Die CSU hat den Stellenwert der Wissenschafts- und Forschungspolitik immer wieder verkannt. Das ist auch kein Wunder bei einem Ministerpräsidenten, der Politik nach Bauchgefühl macht“, stellte Bagus im Weiteren fest und ergänzt: „Wie Spaenle Forschungspolitik betreiben will, bleibt ohnehin ein Rätsel. Die Zuständigkeit dafür liegt …

… Universität Bremen • Petra Müller, MdB, FDP • Rudolf X. Ruter, Wirtschaftsprüfer und Leiter des Arbeitskreises „Nachhaltige Unternehmensführung“ der Schmalenbachgesellschaft • Krista Sager, Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Wissenschafts- und Forschungspolitik • Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom • Renate Schmidt, Bundesministerin a.D., SPD • Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., CDU Der erfolgsfaktor FRAU e.V. ist aus dem Engagement für die Nürnberger Resolution entstanden, …

… nationaler, regionaler sowie lokaler Ebene unterstützt. Beim Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation handelt es sich um ein Querschnittsprojekt, das viele Bereiche umfasst; neben der Bildungs- und Kulturpolitik betrifft es auch die Bereiche Wirtschafts-, Regional- und Forschungspolitik. Darüber hinaus sind im Lauf des Jahres in Brüssel sechs öffentliche Diskussionen über zentrale Themen im Zusammenhang mit Kreativität und Innovation geplant, die als Plattform für den Austausch von Ideen dienen sollen. Die Ergebnisse können dann wiederum …

… regionaler sowie lokaler Ebene unterstützt. Beim Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation handelt es sich um ein Querschnittsprojekt, das viele Bereiche umfasst; neben der Bildungs- und Kulturpolitik betrifft es auch die Bereiche Wirtschafts-, Regional- und Forschungspolitik. Kommissar Ján Figel’ erklärte vor dem Start der Initiative: „Sowohl Kreativität als auch Innovationsfähigkeit sind grundlegende menschliche Eigenschaften, über die wir alle verfügen und die wir uns in vielen Situationen und vielerorts, wissentlich oder unwissentlich, …

… am Welttierschutztag über einen wichtigen Teil des Aufsehen erregenden EU-Chemikalienprogramms REACH appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die sich neu formierende Bundespolitik, die Chance zu ergreifen, einen Richtungswechsel auch in der Forschungspolitik einzuleiten, um international eine einträgliche Vorreiterrolle zu besetzten. Das EU-Chemikalienprogramm REACH verursachte einen gewaltigen Aufschrei in der Bevölkerung ganz Europas. Denn: Millionen Tieren droht ein qualvoller Vergiftungstod durch Testung von Altchemikalien, …

… "Wirtschaftspolitik für die Länder der Eurozone festgelegt" werden. Als zweites Projekt soll die Stärkung der Landwirtschaft vorangetrieben werden, "indem wir sie weiter anpassen." Der Premierminister will Versorgungsengpässe ausschließen. Für das dritte Projekt, die Innovations- und Forschungspolitik, empfiehlt de Villepin "die Gründung von einem oder zwei Europäischen Instituten für Forschung und Technologie in Frankreich", die allen europäischen Staaten offenstehen, die daran interessiert sind.Das vierte Projekt sei die europäische Sicherheit. Ihr legt …

… Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur noch beobachten wird, wenn wir alle Register ziehen - von der Familien- und Bildungs- sowie Forschungspolitik über das Arbeits- und Tarifrecht bis hin zur Sozial- und Finanzpolitik." Als größte Gefahr für den absehbaren Wahlkampf bezeichnete Westhoff darum die "Reideologisierung": "Dass die Heuschrecken-Kritik das Verhalten einiger Fonds auf den Namen ´der Wirtschaft´ gebracht …

… 10 Prozent, ist jetzt ein Minuswachstum zu verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für 2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen. Dies macht deutlich, dass die Bilanz von 5 Jahren rot-grüner Forschungspolitik verheerend ist. Die deutschen Unternehmen investieren nicht in den Forschungsstandort Deutschland, weil die SPD dies beschließt und eine Innovationskampagne mit viel PR startet, sondern sie brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Genau diese gewährt die Regierung Schröder ihnen nicht: 2004 …

… zu verzeichnen. 2003 waren es 0,2 Prozent weniger. Tendenz fallend! Für 2004 ist mit einem weiteren Rückgang der FuE-Ausgaben zu rechnen. Dies ist Ausschuss der schlechten Rahmenbedingungen und macht deutlich, dass die Bilanz von fünf Jahren rot-grüner Forschungspolitik eben nicht glänzend, sondern verheerend ist. Die neuen Bundesländer werden von der Forschungspolitik der Bundesregierung vernachlässigt. Ausgangspunkt von Zentren sind Großgeräte und Großforschungsprojekte. Nur 11,3 Mio. Euro werden im Rahmen der jetzt bewilligten 1,6 Mrd. Euro …