NPD-Plakate: Staeck: Ignorieren! – Heye: Diskutieren!

(openPR) Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne die Debatte zu gut, die da auf 'lieber Totschweigen' hinaus liefe. Sie führt zu nichts und ermuntert die braunen Gespenster nur, sich noch ungenierter zu bewegen." Über die Gratwanderung wird bei demokratie24.de diskutiert – im Folgenden der vollständige Text:

"Ich finde es ein Unding, dass die Republikaner und die NPD hier eine Plattform bekommen haben, um ihre soziale Demagogie, ihren Rassismus zu verbreiten", sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler in der rbb-Sendung 'Klipp und Klar', als dort alle "kleinen" Parteien eingeladen waren. Denn Faschismus, so Redler, sei keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das Dilemma ist nicht neu: Sich mit rechtsextremen Parteien auseinander zu setzen, bedeutet oft, ihnen ein Forum zu bieten. Dennoch hat sich politik-visuell.de entschieden, auch die Plakate der Berliner NPD abzubilden: Allerdings nicht, ohne sie zu diskutieren.

Noch einmal zum rbb: 'Klipp und Klar'-Moderatorin Carla Kniestedt erklärte die Einladung der Parteien mit folgenden Worten: Die Interview-Reihenfolge der Parteien habe sich die Redaktion nicht ausgesucht – vielmehr stünden sie so auf dem Stimmzettel zur Abgeordnetenhauswahl. "Sie sind also nicht verboten worden, daher ist es unsere Pflicht, alle gleichzeitig und gleichmäßig ranzunehmen. Das ist der schlichte Fakt." Und tatsächlich: Beim öffentlich- rechtlichen Rundfunk muss die Chancengleichheit gewahrt werden.

Rechtsextreme Parteien wollen provozieren, um Aufmerksamkeit zu erregen. Tut man ihnen also einen Gefallen, wenn man sie beachtet?

Der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss spricht von einer "Gratwanderung" im Umgang mit rechtsextremen Parteien. Einerseits gelte es, den Parteien nicht zu viel Beachtung zu schenken, um sie damit nicht unnötig bekannt zu machen. Andererseits führe es zu nichts, rechtsextreme Parteien zu ignorieren – schließlich seien sie in der Öffentlichkeit präsent, etwa mit Wahlkampfständen. Daher sei es richtig, auch deren Plakate abzubilden – wenn dies durch eine Debatte begleitet werde.
Eines der NPD-Plakate zeigt vier verschleierte Frauen mit Plastiktüten – dazu der Slogan: "Gute Heimreise". Stöss geht davon aus, das solche Motive vor allem bei jenen ankommen, die ohnehin die Auffassung "Ausländer raus" vertreten. "Ich glaube aber nicht, dass solche Plakate zusätzlich Ausländerfeindlichkeit erzeugen. Sie bestärken sie allenfalls." Dies seien aber die Fragen, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.

Andere Plakate kommen subtiler daher, etwa eine Deutschlandfahne, überschrieben mit den Worten "Arbeit – Familie – Heimat". Die Begriffe per se seien auch nicht problematisch, so Stöss. Die NPD wolle damit jedoch den Eindruck erwecken, eine seriöse Partei zu sein – auf rechtsextreme Stichworte werde an dieser Stelle bewusst verzichtet. Auf diese Weise wolle die Partei offenbar konservatives Wählerpotential ansprechen – "da verkleidet sich der Wolf." Grund: Um in Parlamente zu gelangen, reiche es nicht, nur das eigene, rechtsextreme Potential zu erreichen, so Stöss. In ihrem Programm könne man die Ziele der NPD in viel schärferer Form nachlesen: "Dort geht es nicht um Heimat, sondern um die Wiederherstellung des Deutschen Reichs."

"Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt auch der Plakatkünstler und Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. Er zieht daraus jedoch eine andere Konsequenz als Stöss: "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ "Nein, nicht ignorieren", meint hingegen Ex-Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye. Der Vorsitzende des Vereins 'Gesicht zeigen!', der im Vorfeld der Fußball-WM die No-Go-Area-Debatte angestoßen hat, hält es für besonders wichtig, die Folgen dieser "Nazi-Hetze" immer wieder beim Namen zu nennen. "Nicht nur das Minderheiten verächtlich gemacht werden, das wäre ja schon schlimm genug, aber noch schlimmer, dass die NPD aber auch alle vergraulen würde, die als Investoren dringend gebraucht oder Hände ringend gesucht werden. Wer aber mag, als Ausländer gar, in ein ostdeutsches Bundesland gehen, wenn er oder seine Familie dort als 'unerwünscht' rausgeekelt würde. Mit anderen
Worten: jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze." Er kenne die Debatte zu gut, die da auf "lieber Totschweigen" hinausliefe. "Sie führt zu nichts und ermuntert die braunen Gespenster nur, sich noch ungenierter zu bewegen."
Angesichts der Wahlchancen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und in einigen Berliner Bezirken hat auch die Initiative iDemokratie mit sich gerungen, ob die Plakate der NPD auf politik-visuell.de abgebildet werden sollen – sich aber schließlich dafür entschieden. Begründet wird dies so:

"Ein Ziel von politik-visuell.de ist der Aufbau eines politischen Bildarchivs, das - auch zu Forschungszwecken – möglichst viele Wahlkampfmotive enthalten soll. Aus unserer Sicht ist es daher wünschenswert, wenn dort auch die Plakate von extremen und populistischen Parteien zu finden sind - nur so wird eine umfassende Auseinandersetzung möglich sein. Deshalb haben wir im Vorfeld des Wahlkampfes alle Parteien, die zur Wahl zugelassen wurden, angeschrieben und veröffentlichen nun alle Plakate, die uns die Parteien zukommen lassen. Es geht uns dabei nicht darum, den Parteien ein weiteres Forum zu bieten, sondern nur darum, die Diskussion über die Motive zu fördern. Gerade die Debatte über Plakate von Parteien am rechten Rand ist aus unserer Perspektive wichtig und notwendig."

Die Initiative hofft nun auf eine rege Diskussion – über das Für und Wider des Abbildens der Plakate und über die Motive selbst.

Ansprechpartner: Günter Bartsch, iDemokratie,


iDemokratie
Initiative für Interaktive Demokratie