Menschenrechtsbeauftragte Roth sprach auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus in Wien

(openPR) Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth (MdB) sprach sich als deutsche Delegationsleiterin auf der OSZE-Konferenz zu Antisemitismus am 19. und 20. Juni in Wien für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus auf allen Ebenen aus.

In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte sie den Imperativ des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar; Das heiße, so Roth, "nicht die Würde des Deutschen, des Christen, des Mannes oder des Weißen, sondern die Würde des Menschen. Antisemitismus sei nicht das Problem der Juden, sondern das Problem der Nichtjuden.

Der am 6. Juni vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommene Staatsvertrag zwischen Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland sei von Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrates, als historisches Ereignis gewürdigt worden, denn damit anerkenne die Bundesregierung nicht nur, sondern fördere aktiv jüdisches Leben in Deutschland.

Auf der Konferenz stellte Frau Roth die Politik der Bundesregierung gegen Antisemitismus vor, die auf vier Säulen beruht:

nachhaltige Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe aller nationalen und internationalen Politikbereiche.

Dazu dient die Gründung des regierungsunabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, die Bildung des Bundestagsausschusses für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe sowie die Einrichtung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt; Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; Integration von Ausländern durch Gesetzgebung zu Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Antidiskriminierung; Verfolgung von Straftätern, Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus, Verhinderung von Verbreitung antisemitischer Parolen im Internet etc.

Frau Roth verwies auf den jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht, in dem die wesentlichen Beobachtungsergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgehalten werden und den dem Deutschen Bundestag vorgelegten Bericht über die aktuellen Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt.

In vielen Gesprächen am Rande der Konferenz, u. a. mit dem amerikanischen Delegationsleiter und ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, und den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Hastings und Smith, erfuhr Frau Roth große Anerkennung für die Politik der Bundesregierung bei der Bekämpfung des Antisemitismus.

Frau Roth äußerte sich positiv zum Vorschlag, eine Konferenz zu Antisemitismus in Berlin abzuhalten, die im kommenden Jahr im Rahmen der OSZE stattfinden könnte. Im Oktober werden die Mitgliedstaaten der OSZE im Rahmen der Jahrestagung zur Menschlichen Dimension in Warschau über die Ergebnisse der Wiener Konferenz beraten.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Die OSZE Informationen zur Menschenrechtspolitik