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KOPP: Energiepolitik ist Standortpolitik

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Energiepolitischen Programms der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun :

ls erste und einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP ein umfassendes und konsistentes Energieprogramm vorgelegt. Sie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Energiepolitik mehr als andere Politikbereiche Einfluss nimmt auf die Qualität des Standortes Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich bis zum Jahr 2050 voraussichtlich verdoppelnden Weltenergiebedarfs. Unter Rot-Grün ist die Energiepolitik zu einem ideologisch überfrachteten Anhängsel der Umweltpolitik verkommen.

Wirtschaftliche Überlegungen spielen keine Rolle mehr - wie jüngst bei der nationalen Ausgestaltung des Emissionshandels zu beobachten. Deshalb fordert die FDP eine Umkehr in der Energiepolitik:

• Die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele (Versorgungssicherheit; Wirtschaftlichkeit; Umwelt- und Sozialverträglichkeit) muss wiederhergestellt werden.

• Ideologisch motivierte, dirigistische Eingriffe (wie durch Ökosteuer; EEG und KWKG) müssen abgebaut, erneuerbare Energien mit marktwirtschaftlichen Instrumenten gefördert werden.

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