(openPR) Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer
14. August 2003
Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik Standortpolitik ist und die Energiewirtschaft verlässliche Investitionsbedingungen benötigt.
Der Bundeskanzler muss den Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltminister beenden. Die Bundesregierung muss dem Deutschen Bundestag endlich ein Energieprogramm vorlegen, das die Energiepolitik Deutschlands bis 2020 unter Berücksichtigung der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beschreibt. Ohne verlässliche Rahmenbedingungen können sich keine wirtschaftlichen Potentiale entwickeln und werden keine für den Standort wichtigen Investitionsentscheidungen getroffen.
Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Interessen der privaten und der industriellen Verbraucher, der Energiewirtschaft und der Umwelt besteht.
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, der nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert werden wird. Spätestens dann wird sich die Bundesregierung zwischen einer ideologiegesteuerten Energieverteuerungspolitik und einer vernünftigen zukunksorientierten Energiepolitik entscheiden müssen.
Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer. Der Staatsanteil bei den Strompreisen beträgt mittlerweile über 40 %. Die staatlichen Belastungen des Strompreises sind von rund 2 Mrd. Euro in 1998 auf heute über 12 Mrd. Euro angestiegen. Die Liberalisierungsgewinne sind mittlerweile aufgezehrt.
Die Bundesregierung hat dennoch immer noch nicht erkannt, dass Energiepreise und die Infrastruktur wichtige Standortfaktoren sind. Angesichts der derzeit bestehenden erheblichen Belastungen für die privaten und industriellen Verbraucher müssen alle staatlichen energiepolitischen Maßnahmen im Hinblick auf die durch sie entstehenden Belastungen überprüft werden.
Die Energiewirtschaft in Deutschland braucht endlich Klarheit darüber, wie der Rückgang der Kapazitäten im Jahr 2010 um ca. 40.000 MW infolge überalterter Kraftwerke substituiert werden soll. Für Kraftwerks- und Leitungsbau sind Investitionen von mehr als 50 Mrd. Euro notwendig. Wenn die Entscheidungen weiter hinausgeschoben werden, werden nicht nur die Sicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung in Deutschland, sondern auch Arbeitsplätze gefährdet. Autor(en): Dagmar Wöhrl
