FDP fordert Regierungsvorlage zu vorgezogener Steuersenkung

(openPR) FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Das FDP-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung beschlossen:

Das FDP-Präsidium begrüßt die Absicht des Bundesfinanzministers, bereits in dieser Woche Eckpunkte der Finanzierung der vorgezogenen Steuersenkung vorzulegen. Der Bundesfinanzminister kommt damit auch einer Forderung der Freien Demokraten nach, nicht bis zum Schluss der parlamentarischen Sommerpause zu warten.

Das FDP-Präsidium fordert den Bundeskanzler auf, noch in derselben Woche im Bundeskabinett, gegebenenfalls durch eine Sondersitzung der Bundesregierung, über diese Eckpunkte zu beschließen. Eine Beschlussfassung erst am 13. August wäre verlorene Zeit. Zudem ist erforderlich, dass es sich um eine verbindliche Vorlage der Bundesregierung handelt und nicht lediglich um eine unverbindliche Denkschrift des Bundesfinanzministers. Die deutsche Öffentlichkeit ebenso wie die anderen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag brauchen Klarheit über die Beratungsgrundlage.

Das FDP-Präsidium appelliert außerdem an Bundeskanzler Gerhard Schröder, unverzüglich nach dem Kabinettsbeschluss eine Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Klausur einzuladen, um die Vorlage für die parlamentarischen Beratungen zu beschließen. Die Freien Demokraten bleiben

bei ihrem Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit. Steuersenkung ist das beste Beschäftigungsprogramm. Die FDP hat vorgerechnet, wie durch Subventionsabbau, Privatisierung, Bürokratieabbau sowie weitere Einsparungen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem möglich wird. Die Vorschläge der FDP führen dazu, dass eine höhere Nettokreditaufnahme vermieden wird.

Die FDP appelliert an die Unionsparteien, im Interesse Deutschlands Klarheit über ihren steuerpolitischen Kurs zu schaffen. Die Steuersenkungspolitik darf nicht wegen der bayerischen Landtagswahl auf die lange Bank geschoben werden. Ebenso wenig darf eine personalpolitische Auseinandersetzung in der Union dazu führen, dass die notwendigen Schritte einer marktwirtschaftlichen Erneuerung aufgeschoben werden.