THIELE: FDP für konstruktive Mitarbeit im Vermittlungsausschuss

(openPR) BERLIN. Zu den heutigen Abstimmungen im Bundesrat über die Gesetze der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktreform sowie der steuerlichen Regelungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Die FDP sichert für die anstehende Arbeit im Vermittlungsausschuss konstruktive Mitarbeit zu. Die vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetze reichen nicht aus, um einen nachhaltigen Aufschwung zu ermöglichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vermittlungsausschuss ist das erste gesetzgeberische Organ, in dem ernsthaft über die notwendigen Reformen für unser Land diskutiert werden kann. Sämtliche Sachanträge der FDP zu diesen Reformen im Deutschen Bundestag wurden von der rot-grünen Mehrheit ohne ernsthafte Diskussion abgelehnt. Die Regierungsvorlage wurde im Wesentlichen unverändert übernommen. Es ist bedauerlich, dass Rot-Grün in dem Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages nicht versucht hat, mit der Opposition zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Dies kann nun leider erst im Vermittlungsausschuss erfolgen. Hierbei muss aus Sicht der FDP darauf geachtet werden, dass Gesetze verabschiedet werden, die nach dem rot-grünen Gesetzeschaos wieder Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger und Betriebe schaffen. Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum. Die Rahmenbedingungen für das Schaffen von mehr Arbeitsplätzen müssen verbessert werden. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Tarifvertragsrecht aufgebrochen und der Kündigungsschutz weiter flexibilisiert wird.

Auch wenn das Vorziehen der Steuerreform einer der wesentlichen Punkte ist, so darf nicht ausgeblendet werden, dass viele andere Reformen für die Entwicklung unseres Landes ebenso von Bedeutung sind. So muss die finanzielle Situation der Kommunen im Vermittlungsausschuss verbessert werden, indem die Gewerbesteuerumlage gesenkt wird und die Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten.