FDP-Präsidium stimmt Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu

(openPR) Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen:

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses.

Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und Arbeitsmarktreformen ein solider Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP wären bei gutem Willen der Beteiligten mehr Steuersenkungen bei gleichzeitig mehr Arbeitsmarktreformen möglich gewesen.

Die FDP begrüßt besonders die Erfolge bei der Modernisierung des Kündigungsschutzes und insbesondere bei der Zumutbarkeit von Arbeit. Die FDP- Mitglieder im Vermittlungsausschuss haben zusammen mit dem FDP- Bundesvorsitzenden GUIDO WESTERWELLE erheblich dazu beigetragen, dass:

-der Schwellenwert im Kündigungsschutz auf 10 Mitarbeiter steigt und damit endlich die größte Barriere für Neueinstellungen im Mittelstand fällt;

-jede legale Arbeit auch zumutbar ist, damit langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit kommen und es nicht zu einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt;

-es bei der Gewerbesteuer weder zu einer Ausweitung auf gewinnunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten noch zu einer Ausweitung auf die Freien Berufe kommt, damit der Mittelstand zugunsten neuer Arbeitsplätze gestärkt wird;

-die Handwerksordnung in einer Weise modernisiert wird, dass den herausragenden Ausbildungsleistungen des Handwerks Rechnung getragen wird und Wege in die Selbstständigkeit erleichtert werden;

-durch das Optionsmodell die Gemeinden bei langjährig Arbeitslosen ihre besonderen Kenntnisse vor Ort für die Vermittlung besser einsetzen können;