(openPR) Deutschland braucht schnell einen mutigen umfassenden Neuansatz
09. Dezember 2003 - Vor der entscheidenden Phase des Vermittlungsverfahrens erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Gemeinden dürfen im Vermittlungsausschuss nicht unter die Räder kommen. Sie brauchen jetzt Soforthilfen:
Presseinformation
Vermittlungsausschuss - Gemeinden schnell helfen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der missratenen rot-grünen Steuerreform aus dem Jahr 2000;
Anheben des Gemeindeanteils an der Mehrwertsteuer von 2,2 % auf 3 %. Das bringt für die Gemeinden schon 2004 Mehreinnahmen von 3,4 Mrd. €
schnell, verlässlich und unbürokratisch.
Damit kann der Vermittlungsausschuss den Raum für eine umgehende umfassende Gemeindefinanzreform schaffen, die ihren Namen verdient. Die Zeit des Herumdokterns an einem viel zu komplizierten und nicht mehr reformfähigen System muss vorbei sein. Die ergebnislosen Debatten der letzten Jahre zeigen: Deutschland braucht schnell einen mutigen umfassenden Neuansatz. Das Vermittlungsergebnis muss dafür geeignete Grundlagen schaffen.
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