Zweckbindung der Mauteinnahmen für Straßenbau ist der richtige Weg

(openPR) Keine gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes

11. April 2003 - Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz durch den Bundesrat erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag begrüßt, dass der Bundesrat heute zum Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Auch wir fordern, dass die Einnahmen aus der geplanten streckenbezogenen Lkw-Maut dem Straßenbau zugute kommen.

Eine der zentralen Gestaltungsfragen für die Zukunft in Deutschland ist der Erhalt und die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und damit die Sicherung von Mobilität und Wachstum. Um die Aufgaben der Zukunft schultern zu können wird zusätzlich zu der bisher praktizierten reinen Haushaltsfinanzierung die Nutzerfinanzierung durch Einsatz der Mauteinnahmen für schwere LKW erforderlich.

Allerdings müssen die vom Nutzer der Straße erhobenen Gebühren auch tatsächlich in die von ihm genutzte Straßeninfrastruktur zurückfließen. Dies ist übrigens bei der Schiene durch Rückfluss der Einnahmen aus den Trassenpreisen bereits heute der Fall.

Gleiche Maßstäbe müssen künftig auch für die Straße gelten. Da die Bundesregierung diese Gleichbehandlung der Verkehrsträger aber verkannt hat, hat der Bundesrat durch Anrufung des Vermittlungsausschuss die Notbremse zu Recht gezogen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, die durch die Maut gewonnenen zusätzlichen Finanzierungsspielräume nicht durch gleichzeitige Kürzung des regulären Verkehrshaushaltes wieder zu beseitigen. Dies wäre eine falsche Weichenstellung im Hinblick auf den prognostizierten massiven Anstieg der Verkehre in Deutschland.

 

Dirk Fischer, Dr. Klaus W. Lippold

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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