(openPR) 18.08.03
FDP-Präsidium und Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion haben einstimmig das Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als unzureichend abgelehnt.
Die FDP wird damit nicht mehr an weiteren Verhandlungen teilnehmen, sondern sich im parlamentarischen Verfahren mit Anträgen zu einer wirklichen Strukturreform engagieren.
Die Politik in Deutschland muss zu mutigen Umgestaltungsschritten bereit sein, die den Menschen wieder mehr Bewegungsspielraum geben und auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzen. Den Menschen muss mehr zugetraut werden, eigene Entscheidungen treffen zu können. Das gilt auch und gerade für das Gesundheitswesen, das entbürokratisiert und zukunftsfähig gemacht werden muss.
Die Notwendigkeit grundlegender struktureller Veränderungen war der Ausgangspunkt für die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Sie sollten das Fundament dafür schaffen, dass in den nächsten Jahren nicht ständig weiterhin kurzfristige Kostendämpfungspolitik betrieben werden muss. Hierzu waren die Verhandlungsführer von SPD und CDU/CSU allerdings erkennbar von Beginn an nicht bereit.
Das von der FDP angemahnte deutliche Umsteuern in Richtung kapitalgedeckter Versicherungsformen bei Zahnmedizin, privaten Unfällen und Krankengeld ist lediglich beim Zahnersatz angedacht worden. Und auch dort ist zur Zeit nicht erkennbar, dass tatsächlich die Bereitschaft besteht, den Zahnersatz ganz aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Private Unfälle, die zahnmedizinische Behandlung sowie das Krankengeld verbleiben nach wie vor in der GKV.
Es ist auch nicht erkennbar, dass das eh schon sehr auf Kante genähte Finanztableau am Ende der Verhandlungen tatsächlich so trägt, dass eine deutliche Absenkung der Beitragssätze gelingen wird. Damit würde der erhoffte Impuls für die Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Horst Seehofer als auch Ulla Schmidt bereits einen Tag nach dem Konsens über die Reformeckpunkte ihr eigenes Werk de facto für unzureichend erklärt haben, indem sie die Notwendigkeit einer sozialistischen Einheitsversicherung angekündigt haben. Einen solchen Weg hält die FDP für unvertretbar. Ein undurchschaubares System, das an seinem Ende angekommen ist, wird nicht dadurch besser, dass alle einzahlen müssen.
Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf, der Grundlage für die weiteren Beratungen sein soll, spiegelt noch nicht einmal das wider, was verhandelt worden ist. Eine grundlegende Umsteuerung findet nicht statt.
Die Einführung eines allein vom Versicherten zu tragenden Sonderbeitrages anstelle der sauberen Ausgliederung des Krankengeldes ist ein Einfallstor für die gesetzliche Erhöhung von Zwangsbeiträgen, ohne dass notwendige strukturelle Veränderungen angepackt werden. An vielen Stellen wird Bürokratie nicht abgebaut, sondern ausgeweitet. Die Budgetierung würde ab 2007 eher wieder stärker als schwächer.
Das Finanztableau ist unseriös und wird vermutlich allenfalls Beitragssatzsenkungen in Höhe von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten ermöglichen.
Die von der FDP abgelehnte Erhöhung der Tabaksteuer wird am Ende nicht 4,2 Mrd. € erbringen. Die Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel führt mit Sicherheit zu Substitutionseffekten. Die ohnehin bescheidenen Leistungsausgrenzungen erreichen nicht das erhoffte Einsparvolumen von 2,5 Mrd. €. Die Mehrkosten der elektronischen Krankenversichertenkarte sind genauso wenig einbezogen, wie der Übergang der Behandlungspflege von der Pflegeversicherung in Heimen in die Krankenversicherung. Von ausgabensteigernden Wirkungen der medizinischen Forschung ganz zu schweigen.
